Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.11.2009, RV/0975-W/06

Die Kosten für ein Seminar, dessen Teilnehmerkreis aus Priestern besteht und dessen Programm sich nur an Priester richtet, stellen bei einem Pfarrer Werbungskosten dar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 14. September 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird abgeändert.

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr 2004 sonstige Einkünfte in Höhe von € 31.758,38 als katholischer Pfarrer.

Das Finanzamt erließ am 14. September 2005 den Erstbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 und setzte die sonstigen Einkünfte in Höhe von € 31.758,38 an.

Der Bw. erhob Berufung und beantragte folgende Aufwendungen als Werbungskosten:

Aufwendung

Betrag in Euro

Fachtheologische Literatur

323,00

Dienstfahrten lt Fahrtenbuch

3.872,20

Geistliche Exerzitien

1.052,00

Fahrt Medjugorje, Jugendtage

1.261,80

Übernachtung vertretende Priester

410,00

Vertretungskosten

335,00

International Convention of Priests, Malte

724,36

Telefonkosten 202,70 davon 50%

100,00

Summe

8.098,36

Zu den beantragten Aufwendungen legte er Belege in Ablichtung vor.

Das Finanzamt erließ am 9. Jänner 2006 eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung. In dieser Berufungsvorentscheidung wurden die beantragten Kosten für Fachliteratur um € 140,50 für die Bücher Gottes Wort im Kirchenjahr, Das Schuljahr feiern und Meditationen für jeden Tag gekürzt, die Kilometergelder um € 742,35 gekürzt, jedoch wurden Fahrten zur Hepatitisbehandlung als Kosten der Behinderung bei der außergewöhnlichen Belastung anerkannt. Die Aufwendungen für Exerzitien und die Fahrt nach M zu den Jugendtagen wurden als nicht abzugsfähig gemäß § 20 EStG 1988 angesehen und nicht als Werbungskosten anerkannt.

Insgesamt wurde ein Betrag von € 4.881,71 als Werbungskosten anerkannt, sodass die sonstigen Einkünfte in Höhe von € 26.876,67 angesetzt wurden.

Der Bw. beantragte die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass die drei als allgemeine Literatur angesehenen und daher nicht anerkannten Bücher Handbücher für Priester seien, da "Gottes Wort im Kirchenjahr" Vorschläge von Predigten für jeden Sonn- und Festtag enthalte, "Das Schuljahr feiern" Gottesdienste für Schulkinder enthalte und "Meditation für jeden Tag" tagtägliche Hilfe für ein richtiges geistliches Leben enthalte.

Seitens der Kirche werde außerdem verlangt, alljährlich an priesterlichen Exerzitien teilzunehmen, welche in M organisiert werden, wie auch aus der Bestätigung der Teilnahme, welche in Ablichtung vorgelegt wurde, zu entnehmen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall in welcher Höhe bzw. ob die vom Bw. beantragten Aufwendungen für Literatur und für das Seminar in M als Werbungskosten anzuerkennen sind.

Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Der Bw. ist als katholischer Pfarrer tätig und bezog im Streitjahr 2004 sonstige Einkünfte.

Die Bücher "Gottes Wort im Kirchenjahr" und "Das Schuljahr feiern" beinhalten Verschläge für Predigten bzw. Gottesdienste und stellen fachspezifische Literatur für Geistliche dar.

Die Bücher "Meditationen für jeden Tag", für welche Rechnungen in Höhe von € 45,- vorliegen enthalten Texte für eine tägliche geistliche Meditation.

Der Bw. legte die Teilnahmebestätigung über das neunte internationale Priestertreffen in M in englischer Sprache und das Programm in polnischer Sprache vor.

Das vom Bw. besuchte Treffen in M vom 5. Juli bis 10. Juli 2004, für welches der Bw. Aufwendungen in Höhe von € 1.052,- geltend macht, war laut deutschem Pressebulletin das neunte internationale Seminar für Priester mit dem Thema "Die Identität des Priesters". Wie sich aus dem im Internet auch auf deutsch veröffentlichten und vom Bw. auf Polnisch vorgelegten Programm ergibt, war dieses vom Bw. als Exerzitien bezeichnete Treffen ein internationales Priesterseminar, mit einem nur für Priester erstellten Programm, welches täglich aus Laudes in lateinischer Sprache, Vorträgen des Dr. I, welcher Dekan der katholischtheologischen Fakultät der Universität Zagreb ist, Gebeten, Heiligen Messen, Rosenkranzgebeten, Anbetung des Allerheiligsten, Kreuzweg etc. bestand. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bekämpft der Bw. die Nichtanerkennung der Kosten für die Jugendtage in M nicht, sodass diese Kosten im vorliegenden Verfahren als nicht strittig anzusehen waren.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass gemäß § 16 Abs. 1 EStG Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen sind. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit.

Eine berufliche Fortbildung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden (VwGH 24.9.1999, 99/14/0096). Die Eignung der dafür getätigten Aufwendungen an sich zur Erreichung dieses Zieles ist dabei ausreichend (VwGH 19.10.06, 2005/14/0117).

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Maßgebend ist die konkrete Tätigkeit des Steuerpflichtigen und nicht ein abstraktes Berufsbild. Nicht abzugsfähig sind Bildungsmaßnahmen, die der privaten Lebensführung dienen.

Ebenso sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Werke der Literatur nicht abzugsfähig, die von allgemeinem Interesse für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt sind (VwGH 24.11.1999, 99/13/0202, VwGH 29.9.2004, 2000/13/0156).

In Anwendung der angeführten Gesetzesstellen und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die im vorliegenden Fall strittigen Kosten erachtet der Unabhängige Finanzsenat die Anerkennung der Kosten für die Bücher "Gottes Wort im Kirchenjahr", welches sich mit Vorschlägen für Predigten befasst und "Das Schuljahr feiern", welches sich mit Gottesdiensten für Schulkinder auseinandersetzt, als Werbungskosten als richtig, da diese zitierten Bücher als nur für die Ausübung des Priesterberufes vorgesehene fachspezifische Literatur anzusehen sind.

Anders hingegen sind die Bücher "Meditationen für jeden Tag" zu betrachten, welche als Werke der Literatur von allgemeinem Interesse anzusehen sind und deshalb aufgrund der Bestimmung des § 20 EStG deren Kosten in Höhe von € 45,- nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind.

Hinsichtlich der Aufwendungen für das neunte internationale Priesterseminar von 5. Juli bis 10. Juli 2004 in M ist wesentlich, dass diese eindeutig und wesentlich im Zusammenhang mit der Erzielung der sonstigen Einkünfte des Bw. als Pfarrer stehen. Der Teilnehmerkreis an diesem Seminar bestand nur aus Priestern, die tägliche Seminarzeit wurde mit Tätigkeiten verbracht, welche eindeutig im Zusammenhang mit der priesterlichen Tätigkeit bzw. dem priesterlichem Leben stehen.

Der Besuch des Seminars für Priester in M steht in Zusammenhang mit der vom Bw. ausgeübten Tätigkeit als Pfarrer, weil die dabei erworbenen Kenntnisse vom Bw. in seinem Beruf verwertet werden können.

Aufgrund des Programms des neunten Priesterseminars von 5. Juli bis 10. Juli 2004 ergibt sich, dass bei diesem Seminar eine auf die Berufsgruppe des Bw. zugeschnittene Bildungsmaßnahme vorlag, die keine Anziehungskraft für Angehörige anderer Berufsgruppen hatte. Das vermittelte Wissen (Vorträge Dr. I, Dekan der katholisch theologischen Fakultät der Universität Zagreb) war speziell und ausschließlich auf die Berufsgruppe, der der Bw. angehört, nämlich auf Priester, zugeschnitten

Aus den oben angeführten Gründen waren daher die Kosten für das Seminar für Priester in M von 5. Juli bis 10. Juli 2004 als Werbungskosten im Zusammenhang mit den sonstigen Einkünften als Pfarrer anzuerkennen.

Der Berufung des Bw. war teilweise Folge zu geben.

Die Berechnung der anerkannten Werbungskosten erfolgte insofern, als neben den bereits in der Berufungsvorentscheidung anerkannten Kosten in Höhe von € 4.881,71 noch Aufwendungen für Literatur in Höhe von € 95,50, sowie die Aufwendungen für das Seminar in Medjgorje in Höhe von € 1.052,- anerkannt werden, sodass sich ein Gesamtwerbungskostenbetrag von € 6.029,21 ergibt und die sonstigen Einkünfte im Betrag von € 25.729,17 anzusetzen sind.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Ergeht auch an das Finanzamt

Wien, am 5. November 2009