Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 05.11.2009, FSRV/0031-I/06

Wiederholte Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; absolute Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Reinhard Feistmantl, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Edith-Stein-Weg 2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. August 2006, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen Pkt. 1 des angefochtenen Bescheides (Tatvorwurf betreffend die ABC-GmbH) richtet, Folge gegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid in diesem Umfang aufgehoben.

II. Soweit sich die Beschwerde gegen Pkt. 2. des angefochtenen Bescheides (Tatvorwurf betreffend die Einzelfirma) richtet, wird sie als unzulässig zurückgewiesen.

III. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. November 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestanden habe, dass dieser als verantwortlicher Einzelunternehmer der Fa. ABC und als Geschäftsführer der Fa. ABC-GmbH in Innsbruck im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für die Einzelfirma und GmbH 1995-1998 und 2000 in Höhe von € 25.529,97 (entspricht S 351.300,00), an Kapitalertragsteuer für 1997 in Höhe von € 20.711,76 (entspricht S 285.000,00) und für die Einzelfirma an Einkommensteuer für 2000 in Höhe von € 779,78 (entspricht S 10.730,00) bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Dezember 2003. Mit Beschwerdeentscheidung vom 22. Juni 2006, GZ. FSRV/0003-I/04, hat der Unabhängige Finanzsenat dieser Beschwerde teilweise Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des Tatvorwurfes, der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführer der Fa. ABC-GmbH in Innsbruck im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für die GmbH für 1996 bis 1998 in Höhe von € 20.819,80 (entspricht S 286.486,69) und an Kapitalertragsteuer für 1997 in Höhe von € 20.711,76 (entspricht S 285.000,00) bewirkt, indem Einnahmen nicht erklärt worden seien, und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, aufgehoben. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Am 1. August 2006 erließ das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu StrNr. X einen Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG, womit das Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet wurde, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. ABC-GmbH in Innsbruck und als Einzelunternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich 1. betreffend die ABC-GmbH unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für die Jahre 1996-1998 in Höhe von € 20.819,80 und an Kapitalertragsteuer für 1997 in Höhe von € 20.711,76 bewirkt habe, indem Erlöse (nicht erfasste Leistungserlöse betreffend Wohn- und Bürogebäude des Beschwerdeführers, fehlende Erlöse 1998, Darlehen von XY) nicht erklärt worden seien und Vorteile als Gesellschafter nicht versteuert worden seien (verdeckte Gewinnausschüttung); 2. betreffend die Einzelfirma unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für die Jahre 1995-1997 und 2000 in Höhe von € 4.679,86 bewirkt habe, indem Mieteinnahmen nicht erklärt worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 29. September 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Beschwerde richte sich gegen den gesamten Spruch des angefochtenen Bescheides. Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Abgabenverkürzungen für die Jahre 1996-1996 in Höhe von € 20.819,80, an Kapitalertragsteuer für 1997 in Höhe von € 20.711,76 und an Umsatzsteuer für 1995-1997 und 2000 in Höhe von € 4.679,86 sei tatsächlich nicht gegeben, weil zunächst aus dem Bescheid nicht hervorgehe, wie sich der strafbestimmende Wertbetrag ermittle bzw. welche Punkte der durchgeführten Nachprüfung der Jahre 1995 bis 2001 als strafrelevant angesehen würden. Weiters handle es sich bei den Prüfungsfeststellungen im Wesentlichen um Rechtsfragen bzw. aufgrund des lange zurückliegenden Zeitraumes auch teilweise um Beweisnotstände des Beschwerdeführers. Gegen die entsprechenden Bescheide seien Berufungen eingebracht worden, welche noch nicht bearbeitet worden seien. Vor allem hinsichtlich der vorgeschriebenen Kapitalertragsteuer seien vom Beschwerdeführer vorgelegte Sachverständigengutachten von der Behörde bisher nicht in die Beurteilung des Sachverhaltes einbezogen worden. Auch die verhängten Sicherheitszuschläge würden unter den vorliegenden Gegebenheiten nicht gerechtfertigt erscheinen. Hinsichtlich der einzelnen Berufungspunkte werde auf die Berufung vom 26. September 2003 verwiesen. Über die Berufung sei bis heute noch nicht entschieden worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Wie sich aus der Begründung des angefochtenen Bescheides ergibt, gründen die gegenständlichen Tatvorwürfe auf verschiedene Feststellungen, die in beim Beschwerdeführer zu AB-Nr. 123 und bei der ABC-GmbH zu Ab-Nr. 456 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfungen getroffen wurden.

Zu Pkt. 1. des Spruchs des angefochtenen Bescheides (Tatvorwurf hinsichtlich des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der ABC-GmbH):

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Gemäß § 31 Abs. 5, 1. Satz FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre (und gegebenenfalls die hier nicht relevante in Abs. 4 lit. c genannte Zeit) verstrichen sind.

Dem Beschwerdeführer wurde in Pkt. 1. des Spruches des angefochtenen Bescheides vorgeworfen, er habe vorsätzlich als verantwortlicher Geschäftsführer der ABC-GmbH Verkürzungen an Umsatzsteuer für 1996, 1997 und 1998 sowie an Kapitalertragsteuer für 1997 bewirkt.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1996, 1997 und 1998 wurden die Abgabenverfahren nach Abschluss der Betriebsprüfung wieder aufgenommen und die Abgaben auf Grundlage der Prüfungsfeststellungen festgesetzt. Gegen die Wiederaufnahmsbescheide und die Abgabenbescheide wurden Rechtsmittel eingebracht. Eine rechtskräftige Festsetzung der Umsatzsteuer für 1996, 1997 und1998 liegt noch nicht vor.

Die Umsatzsteuer für 1996 wurde aufgrund der Umsatzsteuererklärung für 1996 mit Bescheid vom 11. Februar 1998 festgesetzt. Die Umsatzsteuer für 1997 wurde aufgrund der Umsatzsteuererklärung für 1997 mit Bescheid vom 29. Juli 1998 festgesetzt. Die Umsatzsteuer für 1998 wurde aufgrund der Umsatzsteuererklärung für 1998 mit Bescheid vom 28. Juni 1999 festgesetzt.

Es ist demnach davon auszugehen, dass allfällige deliktische Erfolge betreffend die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verkürzungen an Umsatzsteuer - so die Rechtsvermutung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz - jeweils drei Werktage nach den oben genannten Zeitpunkten eingetreten wären.

Daraus folgt, dass in diesem Umfang für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren bereits absolute Verjährung der Strafbarkeit im Sinne des § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten ist.

Gemäß § 96 Abs. 1 EStG 1988 ist die Kapitalertragsteuer binnen einer Woche ab Zufließen der Kapitalerträge abzuführen.

Die Kapitalertragsteuer für 1997 war somit spätestens nach der ersten Jännerwoche 1998 abzuführen. Daher ist gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG auch diesbezüglich die absolute Verjährung eingetreten.

Der angefochtene Einleitungsbescheid war daher hinsichtlich Pkt. 1 seines Spruches aufzuheben.

Zu Pkt. 2. des Spruchs des angefochtenen Bescheides (Tatvorwurf hinsichtlich des Beschwerdeführers als Einzelunternehmer):

Am 25. November 2003 erging zur StrNr. X der Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, mit dem dem Beschwerdeführer unter anderem vorgeworfen wurde, er habe als Einzelunternehmer hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1995 bis 1997 und für 2000 Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Der unabhängige Finanzsenat hat mit Beschwerdeentscheidung vom 22. Juni 2006, FSRV/0003-I/04, die gegen den Bescheid vom 25. November 2003 eingebrachte Beschwerde hinsichtlich dieser Tatvorwürfe (sowie hinsichtlich des im nunmehr angefochtenen Bescheides nicht gegenständlichen Tatvorwurfes betreffend die Einkommensteuer für 2000) abgewiesen.

Soweit die nunmehr angefochtene Erledigung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 31. August 2006, StrNr. X, abermals die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen den Beschwerdeführer als Einzelunternehmer hinsichtlich dieser Zeiträume und Abgabenart ausspricht, kann dies keine normative Wirkung entfalten, weil diese bereits durch die angeführte Beschwerdeentscheidung herbeigeführt wurde. Die gegenständliche Beschwerde war daher, soweit sie sich auf den Tatvorwurf der Verkürzung der Umsatzsteuer für 1995 bis 1997 und 2000 als Einzelunternehmer bezieht, zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 5. November 2009