Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.11.2009, RV/2116-W/03

Der Ersatz von Geldstrafen, die über den Arbeitnehmer wegen Übertretung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Arbeit verhängt werden, stellt einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und ist steuerpflichtig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch Gissauer Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, 3061 Ollersbach, Schönfeld - Bahnweg 30, vom 10. September 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Pölten vom 8. August 2003 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) fand für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2002 eine Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA - Prüfung) statt. Im Bericht gemäß § 151 BAO in Verbindung mit § 86 EStG 1988 vom 7. August 2003 wurde vom Prüfungsorgan ua. festgehalten, dass im Prüfungszeitraum von der Bw. Organstrafen für die Dienstnehmer M, C und T bezahlt worden sind. Vom Prüfungsorgan wurde die Auffassung vertreten, dass die Ersätze der Strafen durch die Bw. für die oben angeführten Dienstnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen und nahm deshalb eine Berechnung der Nachforderungsbeträge an Lohnsteuer (S 7.601,56), Dienstgeberbeitrag (S 992,58) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (S 112,41) für die drei Dienstnehmer vor.

Das Finanzamt hat sich den Prüfungsfeststellungen angeschlossen und der Bw. ua. mit Haftungs - und Abgabenbescheiden (L 20) die jeweiligen Nachforderungsbeträge zur Zahlung vorgeschrieben. Als Begründung wurde auf den Bericht vom 7. August 2003 verwiesen.

Gegen die Bescheide wurde vom steuerlichen Vertreter der Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass aus dem Konto Verkehrsstrafen eindeutig abzuleiten sei, dass es sich überwiegend um Parkvergehen handle und die meisten Strafen keiner Person zugeordnet werden können. Strafen, welche einen Namen enthalten, würden fast ausschließlich den Gesellschafter Geschäftsführer betreffen. Die Zurechnung an gewisse Dienstnehmer sei willkürlich und nicht nachvollziehbar. Außerdem wurde vom steuerlichen Vertreter noch angeführt, dass lediglich Geschwindigkeitsüberschreitungen und Überladungen, nicht jedoch Parkvergehen eine Hinzurechnung bewirken können.

Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung hat das Finanzamt Folgendes ausgeführt:

Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jene Beträge, die letzterer für Geldstrafen aufzuwenden hatte, die über ihn wegen in Ausübung des Dienstes begangener Verwaltungsübertretungen (zB Parkstrafen) verhängt wurden, handelt es sich weder um durchlaufende Gelder noch um einen Auslagenersatz. Solche Beträge sind in die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer und für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen einzubeziehen (VwGH vom 23. Mai 1984, Zl. 83/13/0092, VwGH vom 3. Juli 1990, Zl. 90/14/0069, VwGH vom 25. Februar 1997, Zl. 96/14/0022). Bei der Zuordnung der daraus resultierenden Besteuerungsgrundlagen wurden die Angaben der für die Lohnverrechnung zuständigen Bediensteten des Unternehmens berücksichtigt. Es kann daher keine Willkür vorliegen.

Daraufhin hat der steuerlichen Vertreter der Bw. einen Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

Aus dem Konto 7560 (Strafen) ist ersichtlich, dass im Kalenderjahr 1999 Beträge in Höhe von S 6.500,00, im Kalenderjahr 2000 Beträge in Höhe von S 6.800,00, im Kalenderjahr 2001 Beträge in Höhe von S 12.560,00 und im Kalenderjahr 2002 Beträge in Höhe von S 2.211,69 verbucht worden sind. Die Kontoauszüge enthalten handschriftliche Vermerke des Prüfungsorgans. Aus diesen Vermerken ist zu entnehmen, dass die Strafen den Gesellschafter Geschäftsführer bzw. drei Arbeitnehmer (M, C und T) der Bw. betreffen. In der Beilage zum Bericht über die GPLA Prüfung ist eine Aufstellung über die Hinzurechnungsbeträge der Strafen je Dienstnehmer und Kalenderjahr enthalten. Für welche Verwaltungsübertretungen die Geldstrafen entrichtet worden sind, kann nicht überprüft werden, da diesbezüglich keine Unterlagen vorliegen. Aus einer vom Prüfungsorgan abgegebenen und im Akt befindlichen Stellungnahme zur Berufung ist ersichtlich, dass die Strafen nicht willkürlich einem Dienstnehmer zugeordnet worden sind. Die Zuordnung der Strafen zu den drei Dienstnehmern ist mit Hilfe der für die Lohnverrechnung zuständigen Dienstnehmerin der Bw. erfolgt. Außerdem wurden die Strafen, welche den Gesellschafter Geschäftsführer betroffen haben, laut Prüfungsbericht nicht in die Hinzurechnung miteinbezogen.

Vom steuerlichen Vertreter der Bw. wird die Meinung vertreten, dass eine Hinzurechnung der Strafen als Arbeitslohn nur für Geschwindigkeitsüberschreitungen und Überladungen gerechtfertigt sei. Dies aber auch nur dann, wenn eine Zuordnung zu den einzelnen Dienstnehmern vorgenommen werden könne. Eine Hinzurechnung der Strafen für Parkvergehen sei nicht vorzunehmen.

Das Finanzamt vertritt die Rechtsansicht, dass Strafen, welche der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer bezahlt, einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen. Diese Ersätze sind als steuerpflichtigen Arbeitslohn zu behandeln.

Rechtliche Würdigung:

Nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis.

Gemäß § 26 Z 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder) und Beträge durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersätze).

Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass die drei Arbeitnehmer in einem Dienstverhältnis zur Bw. stehen. Für Strafen wurde von der Bw. ein eigenes Konto (7560) geführt. In den streitanhängigen Kalenderjahren enthält das Konto Strafen mehrere Buchungsvorgänge unter Anführung der Beträge. Dass Strafen über die drei Dienstnehmer verhängt worden sind, wurde von der Bw. konkret nicht bestritten. Ebenso unbestritten ist auch, dass die Bw. alle Geldstrafen, welche die Dienstnehmer erhalten haben, bezahlt hat.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis vom 29. Jänner 1991, Zl. 91/14/0002 und vom 23. Mai 1984, Zl. 83/13/0092) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit alle Bezüge und Vorteile aus dem Dienstverhältnis, daher auch der Ersatz von Geldstrafen, die über den Arbeitnehmer wegen Übertretung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Arbeit verhängt werden. Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer solche Beträge, handelt es sich weder um durchlaufende Gelder, noch um einen Auslagenersatz. Solche Beträge sind der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer und für den Dienstgeberbeitrag hinzuzuzählen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 29. Jänner 1991, Zl. 91/14/0002 noch dargelegt, dass auch der Umstand, dass die Strafen über die Kraftfahrer verhängt wurden, obwohl diese kein Verschulden traf, nichts daran ändern, dass mit der Bezahlung der Geldstrafen nicht im Sinne des § 26 Z 3 EStG 1972 (ident mit § 26 Z 2 EStG 1988) durch den Arbeitnehmer Beträge für den Arbeitgeber ausgegeben oder Auslagen für diesen ersetzt wurden. Die Verbindlichkeit aus der Bestrafung traf nämlich, auch wenn diese ohne Verschulden des Kraftfahrers oder gar zu Unrecht erfolgte, den jeweiligen Arbeitnehmer und nicht den Arbeitgeber.

Da auch bei Parkvergehen Geldstrafen bezahlt werden müssen, ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates, wenn der Arbeitgeber diese Geldstrafen dem Arbeitnehmer bezahlt, dieser Geldstrafenersatz als Vorteil aus dem Dienstverhältnis zuwerten und steuerpflichtig. Eine Unterscheidung welche Rechtsvorschrift übertreten worden ist, ist nicht maßgebend, ob dem Dienstnehmer ein Vorteil zugeflossen ist. Entscheidend ist vielmehr die Tatsache, dass eine Geldstrafe - unabhängig welche Rechtsvorschrift übertreten wurde - ersetzt wird. Der vom steuerlichen Vertreter der Bw. vorgetragenen Ansicht, dass nur bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Überladungen, nicht aber bei Parkvergehen, bei Ersatz der Strafe steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt, kann nicht gefolgt werden.

Das Finanzamt hat daher zu Recht im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes die vom Arbeitgeber den Dienstnehmern ersetzten Geldstrafen als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt und in die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer und für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag miteinbezogen. Dem Berufungsbegehren konnte aus den dargelegten Gründen nicht gefolgt werde, sodass wie im Spruch zu entscheiden war.

Wien, am 5. November 2009