Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.11.2009, RV/3234-W/09

Fremdhonorare

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3234-W/09-RS1 Permalink
Wenn der/die Steuerpflichtige die Absetzung von Schulden, anderen Lasten oder Aufwendungen geltend macht, kann die Abgabenbehörde gem. § 138 Abs. 1 BAO verlangen, dass er/sie zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt seiner/ihrer Anliegen erläutert und ergänzt sowie dessen Richtigkeit beweist.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kalcik & Co Steuerberatungsges. mbH., 1160 Wien, Huttengasse 45, vom 26. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die festgesetzte Einkommensteuer beträgt € 7.575,59.

Entscheidungsgründe

A) Die Einnahmen-Ausgabenrechnung für das Jahr 2006 (OZ 1/2006) ist am 4. Februar 2008 beim Finanzamt eingelangt. Darin werden folgende Beträge erklärt:

Einnahmen

Betrag in €

Betrag in €

X

38.807,72

Y

180,50

S.

74,22

Summe Einnahmen

39.062,44

Ausgaben

Telefon 80%

3.311,42

Anbahnungsspesen 50%

436,09

Kfz-Spesen

2.050,70

Fremdhonorare

12.990,00

Büromaterial

698,95

Porto

104,12

Gebühren

188,00

Reisespesen

213,00

Bankspesen

3.880,76

Pflichtversicherung

1.660,07

geringwertige Wirtschaftsgüter

52,00

Abschreibung Kfz 80%

1.968,00

Summe Ausgaben

27.553,11

Einnahmenüberschuss

11.509,33

B) Am 3. März 2008 wurde an die Berufungswerberin (= Bw.) ein Ergänzungsersuchen (OZ 2/2006) mit folgenden Punkten gerichtet:

Seitens der X Versicherungs-AG. sei eine Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 in Höhe von € 43.565,90 übermittelt worden. Laut der Einkommensteuererklärung der Bw. würden jedoch nur Betriebseinnahmen in Höhe von € 39.062,44 bekanntgegeben. Um Stellungnahme dazu werde ersucht.

Weiters werde gebeten, eine Aufstellung der Empfänger der Fremdhonorare (Name, Adresse, Geburtsdatum) in Höhe von € 12.990,00 nachzureichen.

C) Am 13. Mai 2008 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 erstellt (OZ 4 ff./2006). Bei diesem Einkommensteuerbescheid wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 16.012,79 (= Einnahmen in Höhe von € 43.565,90 laut Mitteilung der X Versicherungs-AG. abzüglich erklärter Ausgaben in Höhe von € 27.553,11) veranlagt sowie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von € 7,07 (neutralisert durch einen gleich hohen Werbungskostenpauschbetrag) berücksichtigt. Vom Gesamtbetrag der Einkünfte wurden Topf-Sonderausgaben in Höhe von € 730,00 abgezogen, das steuerpflichtige Einkommen betrug somit € 15.282,79. Die Abgabennachforderung in Höhe von € 2.025,07 entsprach der festgesetzten Einkommensteuer. Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt: Da die Bw. zu dem übermittelten Bedenkenvorhalt keine stichhaltige Gegenäußerung abgegeben habe, würde die Veranlagung im Sinne des Vorhaltes vorgenommen.

D) Mit Schreiben vom 26. Mai 2008 (OZ 8/2006) wurde gegen den Einkommensteuerbescheid für 2006 Berufung erhoben und Folgendes ausgeführt:

Das Finanzamt sei leider um einige Tage zu schnell und die Bw. um mehrere Tage zu langsam gewesen. Es werde beantragt, die als Betriebsausgabe und in der Vorhaltsbeantwortung vom 14. Mai 2008 genannten Provisionen anzuerkennen.

E) Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2009 (OZ 9 ff./2006) wurde der Einkommensteuerbescheid abgeändert. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit € 29.002,79 festgesetzt, d.i. die Summe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut Erstbescheid in Höhe von € 16.012,79 zuzüglich der nicht anerkannten Fremdhonorare in Höhe von € 12.990,00. Die Abgabennachforderung laut Berufungsvorentscheidung betrug demnach € 5.151,74. Zur Begründung wurde Nachstehendes ausgeführt:

Da die Bw. trotz mehrfacher Aufforderung die noch benötigten Belege betreffend Auflistung der Provisionsempfänger nicht beigebracht habe, hätten die geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von € 12.990,00 nicht anerkannt werden können. Die Berufung sei daher als unbegründet abzuweisen gewesen.

F) Mit Schreiben vom 26. Februar 2009 wurde seitens der Bw. der Vorlageantrag gestellt (OZ 13 ff./2006) und Folgendes ausgeführt: Seitens der Bw. sei am 14. Mai 2008 eine Auflistung der Provisionsempfänger übermittelt worden. Man sei daher der Meinung gewesen, dass sich der Finanzamtsbescheid und die Vorhaltsbeantwortung seitens der Bw. gekreuzt hätten und damit die vom Finanzamt gestellten Fragen geklärt seien.

Das Finanzamt erhalte nun die Originalbestätigungen über die ausbezahlten Provisionen. Bei der Erstellung der Liste im Schreiben vom 14. Mai 2008 sei ein Fehler unterlaufen. Herr E. habe nur € 1.300,00 und nicht € 2.800,00 erhalten. Stattdessen habe Herr J. € 700,00 und Herr C. € 800,00 von der Bw. bezogen.

Diesem Schreiben wurden folgende Kassabelege beigelegt:

1) Beleg vom 7. Jänner 2006 über € 7.000,00; Empfänger P.H., für die Vermittlung von zwei Kunden; 2) Beleg vom 3. Oktober 2006 über € 1.300,00; Empfänger K.E., geboren XXX, wohnhaft in Adr., für die Vermittlung eines Kunden; 3) Beleg vom 5. Mai 2006 über € 800,00; Empfänger W.C., wohnhaft in Adr.1, für die Vermittlung einer Kundin; 4) Beleg vom 11. Mai 2006 über € 300,00; Empfänger A.M., geboren YYY, wohnhaft in Adr.2, für die Vermittlung eines Kunden; 5) Beleg vom 27. Jänner 2006 über € 1.000,00; Empfänger J.Z., geboren XY, wohnhaft in Adr.3, für Vermittlung eines Kunden (W.C.); 6) Beleg vom 4. Oktober 2006 über € 1.890,00; Empfänger G.S., geboren XYZ, wohnhaft in Adr.4, für die Vermittlung eines Kunden; 7) Beleg vom 18. Februar 2006 über € 700,00; Empfänger J.J., geboren ZYX, wohnhaft in Adr.5, für die Vermittlung eines Kunden.

G) Mit Ergänzungsersuchen vom 18. März 2009 (OZ 21/2006) wurde die Bw. ersucht, die Anschrift und das Geburtsdatum des Provisionsempfängers P.H. [siehe Punkt 1)] bekanntzugeben. Laut den vorliegenden Unterlagen seien neben den Einnahmen von X, Y, und S. noch weitere Einnahmen erzielt worden. Die Bw. werde ersucht, eine korrigierte Einnahmen-Ausgabenrechnung vorzulegen.

H) Mit Ergänzungsersuchen vom 6. Mai 2009 (OZ 22/2006) wurde eine gleichlautende zweite Aufforderung an die Bw. versendet.

I) Mit Schreiben vom 20. April 2009 (OZ 23 ff./2006), beim Finanzamt eingelangt am 29. Mai 2009, wurde eine berichtigte Überschussrechnung für 2006, drei Kontoauszüge sowie die Kopie eines Ausweises von Herrn P.H., geboren am YXZ, übermittelt. Die berichtigte Überschussrechnung lautet wie folgt:

Einnahmen

Betrag in €

Betrag in €

X

38.807,72

Y

180,50

S.

74,22

C.M.

10.500,00

H.P.

300,00

M.M.

750,00

G.M.

525,00

C.W.

900,00

S.D.

225,00

B.W.

450,00

Summe Einnahmen

52.712,44

Ausgaben

Telefon 80%

3.311,42

Anbahnungsspesen 50%

436,09

Kfz-Spesen

2.050,70

Fremdhonorare

21.490,00

Büromaterial

698,95

Porto

104,12

Gebühren

188,00

Reisespesen

213,00

Bankspesen

3.880,76

Pflichtversicherung

1.660,07

geringwertige Wirtschaftsgüter

52,00

Abschreibung Kfz 80%

1.968,00

Summe Ausgaben

36.053,11

Einnahmenüberschuss

16.659,33

Anm.: zusätzl. Fremdhonorare: Z.M., geb. XXZ, Adr.6.

Die Kontoauszüge belegen die zusätzlich bekannt gegebenen Provisoneinnahmen von der X-Bank Ges. mbH. betreffend G.M., C.W., S.D., B.W., M.M., C.M. und H.P..

J) Im Ergänzungsersuchen vom 5. Juni 2009, an die steuerliche Vertretung der Bw. zugestellt am 9. Juni 2009, wurde darauf hingewiesen, dass die Fremdhonorare in der berichtigten Einnahmen-Ausgabenrechnung für 2006 mit € 21.490,00 angeführt seien. Bisher seien die Fremdhonorare mit € 12.990,00 angegeben gewesen. Die Bw. habe angegeben, dass die zusätzlichen Fremdhonorare von Frau Z.M. beansprucht worden seien. Ein Nachweis über die Zahlung sowie eine detaillierte Beschreibung der erbrachten Tätigkeit der Bw. gegenüber sei vorzulegen. Sei auf dem Beleg weder der Leistungsort noch der Leistungszeitpunkt ersichtlich, so seien diese gesondert anzuführen.

K) Am 29. Juli 2009 erstellte das Finanzamt ein zu Abschnitt J) gleichlautendes Erinnerungsschreiben, das der steuerlichen Vertretung der Bw. am 4. August 2009 zugestellt worden ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die steuerliche Anerkennung von Fremdhonoraren in Höhe von € 21.490,00

I) Der Sachverhalt ist durch folgende Umstände bestimmt:

a) Im Laufe des bisherigen Verwaltungsverfahrens wurden Fremdhonorare in der Höhe von € 12.990,00 durch Kassabelege dokumentiert. Vom Finanzamt wurden dazu keine weiteren Feststellungen getroffen.

b) Das als Anmerkung zur berichtigten Einnahmen-Ausgabenrechnung angegebene Fremdhonorar betreffend die am 24. April 2008 verstorbene Z.M. wurde seitens der Bw. trotz eines Ergänzungsersuchens [siehe Abschnitt J)] samt eines darauf folgenden Erinnerungsschreibens [siehe Abschnitt K)] nicht belegt.

II) einkommensteuerliche Beurteilung:

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Dieser Betriebsausgabenbegriff hat für die Einnahmen-Ausgabenrechnung grundsätzlich die gleiche Bedeutung wie für den Betriebsvermögensvergleich. Betriebsausgaben setzen einen Wertabgang in Geld oder Geldeswert voraus (vgl. Wiesner-Atzmüller-Grabner-Leitner-Wanke, EStG, Kommentar, 1. Band, Anm. 55 f. zu § 4).

Wenn der/die Steuerpflichtige die Absetzung von Schulden, anderen Lasten oder Aufwendungen geltend macht, kann die Abgabenbehörde gemäß § 138 Abs. 1 BAO verlangen, dass er/sie zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt seiner/ihrer Anliegen erläutert und ergänzt sowie dessen Richtigkeit beweist. Gemäß § 138 Abs. 2 BAO sind u.a. Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden auf Verlangen zur Einsicht und zur Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt des Anbringens von Bedeutung sind. Im Fall der Bw. wurde die Auszahlung und der korrespondierende Empfang des geltend gemachten Fremdhonorars an Z.M. in Höhe von € 8.500,00 trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung [siehe Abschnitte J) und K)] nicht belegt und auch nicht glaubhaft gemacht. Daher anerkennt der unabhängige Finanzsenat diesen Betrag nicht als Betriebsausgabe. Hingegen anerkennt der unabhängige Finanzsenat die in der ersten Einnahmen-Ausgabenrechnung [siehe Abschnitt A)] erklärten Fremdhonorare, weil die mit dem Vorlageantrag [siehe Abschnitt F)] mitübermittelten Kassabelege, die eigenhändige Unterschrift der jeweiligen Zahlungsempfänger aufweisen. Der unabhängige Finanzsenat hält es für glaubwürdig, dass diese angegebenen Zahlungsempfänger auch die Honorarsempfänger der Bw. gewesen sind.

Hinsichtlich der Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind folgende Berechnungen anzustellen:

Einnahmenüberschussberechnung

Beträge in €

Einnahmen lt. berichtigter E-AR lt. Abschnitt I)

52.712,44

abzüglich erklärter Einnahmen von X

- 38.807,72

Zwischensumme 1

13.904,72

zuzüglich Einnahmen von X lt. § 109a EStG 1988

43.565,90

Einnahmen laut UFS

57.470,62

abzüglich Ausgaben lt. berichtigter E-AR lt. Abschnitt I)

- 36.053,11

zuzüglich Fremdhonorar Z.M.

8.500,00

Einnahmenüberschuss lt. UFS für 2006

29.917,51

Damit war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 11. November 2009