Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.11.2009, RV/3462-W/09

Zurückweisung der Berufung, weil formloses Schriftstück keinen Bescheid darstellt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Werner Stanek, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Wollzeile 33/20, vom 23. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 12. März 2009 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XY vom 23. Jänner 2007 wurde über das Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, das nach Einleitung des Abschöpfungsverfahrens mit Beschluss vom 28. September 2007 aufgehoben wurde.

Am 9. Februar 2009 beantragte die Bw. die Rückzahlung des aus der Einkommensteuerveranlagung für 2008 entstandenen Guthabens von € 478,67 auf das Konto des im Abschöpfungsverfahren gerichtlich bestellten Treuhänders.

Mit formlosen Schreiben vom 13. Februar 2009 teilte das Finanzamt dem steuerlichen Vertreter der Bw. mit, dass gemäß § 20 KO die Einschränkung der Aufrechnung nur während der Dauer des Konkursverfahrens bestehe. Das aus der Veranlagung entstandene Guthaben wäre mit den Konkursforderungen gegenverrechnet worden.

In der dagegen am 17. Februar 2009 eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass es sich bei dem Steuerguthaben um zuviel bezahlte Lohnsteuer für das Jahr 2008 handle. Über ihr Vermögen wäre am 23. Jänner 2007 das Konkursverfahren eröffnet und am 27. August 2007 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden. Gemäß § 206 KO wären Exekutionen während des Abschöpfungsverfahrens nicht zulässig, zumal ihre Forderung erst nach der Einleitung entstanden wäre. Es werde daher nochmals beantragt, das Steuerguthaben dem gerichtlich bestellten Treuhänder zur Anweisung zu bringen, damit dieser für eine Gleichbehandlung der Gläubiger Sorge tragen könne.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 12. März 2009 zurück und führte begründend aus, dass die Berufung nicht zulässig wäre, weil es sich bei dem Schreiben vom 13. Februar 2009 nicht um einen rechtsmittelfähigen Bescheid handle. Das Exekutionsverbot nach § 206 Abs. 1 KO mache die Aufrechnung nicht unzulässig, weil eine auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung keine Exekutionsmaßnahme wäre. Da das Abschöpfungsverfahren noch anhängig wäre, hätte das Finanzamt die Verrechnung nach § 215 BAO zwingend vorzunehmen.

Dagegen brachte die Bw. am 23. März 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass sie sich im Abschöpfungsverfahren verpflichtet hätte, die pfändbaren Teile ihrer Forderungen auf bestehende und zukünftige Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen für die Zeit von sieben Jahren an den Treuhänder abzutreten. Bei dem Steuerguthaben handle es sich um zuviel bezahlte Lohnsteuer 2008, welche ebenfalls als Einkunft aus einem Arbeitsverhältnis anzusehen wäre. Gemäß § 206 KO wären Exekutionen während des Abschöpfungsverfahrens nicht zulässig, zumal ihre Forderung erst nach Einleitung entstanden wäre. Mit der durchgeführten Aufrechnung bevorzuge sich das Finanzamt selbst und stelle sich damit gegenüber den anderen Gläubigern besser. Der Sinn des Abschöpfungsverfahrens wäre, alle Gläubiger gleichmäßig zu behandeln.

Die Begründung des Finanzamtes, dass die auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung keine Exekutionsmaßnahme darstelle, wäre insofern unrichtig, da sich das Finanzamt weigere, das Guthaben auszubezahlen, und eine Aufrechnung auf die Konkursforderung tätige. Das Finanzamt hätte die Einbringung der Konkursforderung am 11. April 2004 ausgesetzt und wären somit gemäß § 212a Abs. 8 BAO Zahlungen, sonstige Gutschriften sowie Guthaben nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen zu verwenden. Die Bw. hätte sich gegen die Verwendung der Aufrechnung auf Konkursforderungen ausgesprochen.

Weiters halte die Bw. fest, dass das Finanzamt die zwei Zahlungen des Treuhänders vom 31. Dezember 2007 von € 175,55 und vom 31. Dezember 2008 von € 214,38 nicht auf ihrem Abgabenkonto gutgebucht hätte.

Mit Schreiben ebenfalls vom 23. März 2009 teilte der gerichtlich bestellte Treuhänder dem Finanzamt mit, dass die Bw. mit Urteil vom 23. Jänner 2009 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligte nach den §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs. 1 und 143 zweiter Fall StGB verurteilt worden wäre. In Anbetracht des Sachverhaltes müsse auf die Obliegenheiten nach § 210 KO verwiesen werden. Als Folge daraus müsse das Abschöpfungsverfahren ohne Erteilung einer Restschuldbefreiung vorzeitig eingestellt werden.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XY vom 25. Mai 2009 wurde das Abschöpfungsverfahren gemäß § 211 Abs. 1 Z 2 KO wegen Obliegenheitsverletzung vorzeitig eingestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Aufrechnung des aus Arbeitnehmerveranlagungen nach der Konkurseröffnung entstandenen Guthabens gegen Konkursforderungen zulässig wäre, da die Aufrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 1 KO nur im Konkurs gelte. Der mit "Gleichbehandlung der Konkursgläubiger" übertitelte § 206 Abs. 1 KO normiere zwar eine Exekutionssperre, wonach Konkursgläubiger während des Abschöpfungsverfahrens gegen den Schuldner nicht Exekution führen dürften, jedoch stelle eine auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung keine Exekutionsmaßnahme dar.

§ 206 Abs. 3 KO behandle die Aufrechnung durch den Drittschuldner gegen die Forderung auf von der Abtretungserklärung erfasste Bezüge. Angesichts des klaren Wortlauts dieser Bestimmung könne eine Ausdehnung eines Aufrechnungsverbotes zu Lasten aller Konkursgläubiger im Weg der Interpretation nicht vorgenommen werden. Ein allgemeines Aufrechnungsverbot für Konkursgläubiger während des Abschöpfungsverfahrens kann der Konkursordnung nicht entnommen werden. Bei der Einkommensteuergutschrift handle es sich um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegenüber dem Abgabengläubiger, der nicht unter die von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge falle.

Mit Schreiben vom 13. August 2009 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Erledigungen einer Abgabenbehörde sind gemäß § 92 Abs. 1 BAO als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen

a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder

b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder

c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er ergeht.

Der Bescheid hat gemäß § 93 Abs. 3 BAO ferner zu enthalten

a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen zu Grunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird;

b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt.

Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird gemäß § 93 Abs. 4 BAO die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Grundsätzlich ist über einen Antrag auf Rückzahlung gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO normativ mittels Bescheides abzusprechen, da dadurch abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen festgestellt werden. Zu prüfen ist allerdings, ob das formlose Schriftstück des Finanzamtes vom 13. Februar 2009, das in Beantwortung des Rückzahlungsantrages der Bw. vom 9. Februar 2009 erging, einen rechtsmittelfähigen Bescheid - wie vom Finanzamt verneint - darstellt.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO muss jeder Bescheid auch als solcher ausdrücklich bezeichnet werden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die fehlende Bezeichnung dann unschädlich, wenn sich aus dem Inhalt kein Zweifel am normativen Gehalt ergibt (VwGH 18.9.2002, 2002/14/0035). Ein solcher gravierender Zweifel besteht allerdings, da auch die weiteren zwingenden Bescheidbestandteile gemäß § 93 Abs. 2 BAO, nämlich der Spruch und die Nennung der Person, an die er ergeht (als Adressat des Schriftstückes ist lediglich der Vertreter der Bw. genannt, der aber mangels in eigenem Namen gestellten Rückzahlungsantrages nicht Adressat sein kann, weshalb auch gemäß § 97 Abs. 1 BAO die Erledigung nicht wirksam ergehen konnte), sowie gemäß § 93 Abs. 3 BAO, nämlich eine Rechtsmittelbelehrung, fehlen, weshalb sich der Unabhängige Finanzsenat der Rechtsansicht des Finanzamtes anschließen muss.

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mangels rechtsmittelfähiger Bescheidqualität des Schreibens vom 13. Februar 2009 war daher die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzuässig zurückzuweisen.

Informativ wird festgestellt, dass damit der Rückzahlungsantrag vom 9. Februar 2009, über den gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO im Falle der nicht antragsgemäßen Entsprechung zwingend mittels - rechtsmittelfähigen - Bescheides abzusprechen ist, noch unerledigt ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. November 2009