Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 06.11.2009, RV/0641-S/09

Zahlungserleichterung; Raten; Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.L:, S-Stadt, vertreten durch Monika LORENZ, Selbst. Buchhalterin, 5020 Salzburg, Otto-von-Lilienthal-Straße 94, vom 19. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18. Mai 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 7. Mai 2009 beantragte M.L: ihr die Abstattung des aus der Einkommensteuerveranlagung stammenden Rückstandes von € 27.445,37 zuzüglich der fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlungen in Monatsraten zu je € 5.000.--, beginnend mit 25.5.2009, zu gewähren. Begründet wurde dieses Ansuchen damit, dass sie derzeit leider nicht in der Lage sei den fälligen Betrag auf einmal zu begleichen.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2009 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ansuchen mit der Begründung ab, dass der Rückstand auf einer erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung beruhe. In der sofortigen Entrichtung einer Abgabennachforderung, mit deren Entstehung der Abgabepflichtige rechnen musste, könne keine erhebliche Härte erblickt werden.

Gegen diesen Bescheid wurde am 19. Juni 2009 berufen und vorgebracht, dass es der Berufungswerberin (Bw.) wirklich nicht möglich sei, die Nachzahlung für 2007 und die Vorauszahlungen für 2009 auf einmal zu begleichen. Die monatlichen Zahlungen würden pünktlichst entrichtet werden, sodass keine Gefährdung der Einbringlichkeit zu befürchten sei. Für die Abstattung der rund € 52.000.-würden Monatsraten zu € 5.000.-angeboten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2009 wurde diese Berufung mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass durch die angebotene Ratenzahlung der Rückstand nur unwesentlich reduzieren würde, sodass das Finanzamt eine Gefährdung der Einbringlichkeit erkenne. Zudem verfüge die Bw. über belastbares Liegenschaftsvermögen.

Durch den am 7. August 2009 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Die Bw. sei nach wie vor nicht in der Lage den Gesamtrückstand auf einmal zu begleichen. Sie habe aber monatlich Teilzahlungen geleistet, im Juli sogar € 7.000.--. Um die laufenden Kosten und Aufwendungen nicht zu gefährden werde um Bewilligung von fünf Monatsraten zu nunmehr je € 8.000.-ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und durch die Stundung die "Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet" wird. Fehlt es an einem der beiden Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet dies Folgendes: Das Abgabenkonto der Berufungswerberin war bis März 2009 im wesentlichen ausgeglichen, zwischenzeitige Rückstände konnten durch wiederholte Saldozahlungen abgedeckt werden. Durch die Buchung des Einkommensteuerbescheides für 2007 am 31.März 2009 entstand am Abgabenkonto ein Rückstand von € 31.445,37, der sich durch die Anlastung der Einkommensteuervorauszahlung für 4-6/2009 nochmals auf rund € 44.000.-erhöhte. Auf diesen Umstand reagierte die Bw. mit der Stellung des Ratenansuchens vom 7.Mai 2009.

Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto zeigt, dass die Berufungswerberin in der Folge die angebotenen monatlichen Teilzahlungen von zunächst € 5.000.--, ab August € 8.000.-jeweils pünktlich entrichtet hat, sodass sich der Rückstand zum Stichtag 5. November 2009 auf den Betrag von € 3.718.-vermindert hat.

Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist festzuhalten, dass die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung die Sach- und Antragslage zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung zugrunde zu legen hat. Die Rechtsmittelentscheidung der Berufungsbehörde hat nach § 289 BAO stets eine Entscheidung in der Sache zu sein. Da der seinerzeitige Rückstand bis auf einen Restbetrag von rund € 3.700.-abgestattet wurde könnte in Ermangelung einer vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenschuld zum derzeitigen Zeitpunkt einer Ratenbewilligung selbst dann nicht näher getreten werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt wären. Dies bedeutet aber nicht, dass die Rechtsmittelbehörde die Sachlage bei Erlassung des bekämpften Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz völlig außer Acht lassen könnte.

Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates hat das Finanzamt das Zahlungserleichterungsbegehren der Bw. völlig zurecht abgewiesen, weil die von § 212 Abs. 1 BAO geforderten Voraussetzungen im Gegenstandsfall nicht vorlagen. So konnte aufgrund des fehlenden Vorbringens im Erstantrag und in der Berufungsschrift das Vorliegen der erheblichen Härte von der Behörde erst gar nicht geprüft werden. Da es sich bei einer Zahlungserleichterung um einen Begünstigungsbescheid handelt, ist es nach ständiger Rechtsprechung Sache des Antragstellers alle Umstände darzulegen, welche eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung rechtfertigen können. Das lapidare Vorbringen, dass man leider nicht in der Lage sei, die fälligen Abgabenschuldigkeiten auf einmal zu entrichten, erfüllt dieses Erfordernis in keiner Weise.

Dazu kommt, dass der Rückstand auf der erklärungsgemäßen Veranlagung des Jahres 2007 beruht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begründen Abgabennachforderungen (z.B. Nachzahlungen aus Veranlagungen gegenüber Vorauszahlungen) für sich in der Regel noch keine erhebliche Härte, da einen Abgabepflichtigen die Pflicht trifft, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen (z. B. VwGH 4.6.1986, 84/13/0290).

Dazu kommt weiters, dass die im Zahlungserleichterungsansuchen vom 7. Mai 2009 angebotenen Raten von monatlich € 5.000.-viel zu niedrig waren um den bestehenden Rückstand zuzüglich fällig werdenden Vorauszahlungen in einem absehbaren Zeitraum abstatten zu können. Völlig zutreffend führt das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung diesbezüglich aus, dass sich bei Bewilligung des angebotenen Zahlungsplanes der Rückstand bis Jahresende 2009 kaum vermindert hätte.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die zunächst angebotenen niedrigen Raten, der Umstand, dass für die vorhersehbare Abgabenschuldigkeit keine Vorsorge getroffen wurde und das mit Vorpfandrechten belastete Liegenschaftsvermögen die Gefährdung der Einbringlichkeit indizierten. Da auch keine Sicherheiten angeboten wurden, musste das Finanzamt von der Gefährdung der Einbringlichkeit ausgehen.

Wenn aber die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet ist und das Finanzamt in Ermangelung eines entsprechenden Vorbringens das Vorliegen der erheblichen Härte nicht beurteilen kann, so ist das Zahlungserleichterungsansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen.

Aus den dargelegten Gründen war der gegen den abweisenden Bescheid erhobenen Berufung der Erfolg zu versagen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 6. November 2009