Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 10.11.2009, RV/0426-K/07

Anspruchszinsen, Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vom 30. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. Februar 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Klagenfurt setzte mit Bescheid vom 26. Februar 2007 Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in Höhe von € 4.651,52 fest.

Die Berufungswerberin (Bw.) erhob mit Schriftsatz vom 29. März 2007 gegen den zuvor bezeichneten Anspruchszinsenbescheid sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 (sog. Stammabgabenbescheid) fristgerecht Berufung. Zur Begründung wurde von der Bw. im Wesentlichen ausgeführt, dass der Einkommensteuerbescheid 2000 inhaltlich rechtswidrig sei und nach Stattgabe der Berufung die Rechtsgrundlage für den Anspruchszinsenbescheid wegfallen würde, weswegen um ersatzlose Aufhebung des Anspruchszinsenbescheides ersucht werde.

Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung legte das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 5. Juli 2007 ua. auch die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2002 dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor.

Mit Bedenkenvorhalt vom 8. Juni 2008 wurde der Bw. vom UFS-Referenten ua. vorgehalten, dass ein Anspruchszinsenbescheid im Sinne des § 205 BAO stets an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Stammabgabenbescheides (gegenständlich der E-Bescheid 2002, Nachforderung € 37.152,70) gebunden sei. Wegen dieser Bindung sei der Anspruchszinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Die bisherige Berufungsargumentation, nämlich auf Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2002, gehe daher gänzlich ins Leere. Im Zuge des fortgesetzten Berufungsverfahrens wurde von der Bw. zum Streitpunkt "Anspruchszinsen" kein neues Vorbringen erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen und sind an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesenen Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Ein Zinsenbescheid setzt jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides (hier: des Einkommensteuerbescheides 2002), wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig - wie im berufungsgegenständlichen Fall gegeben.

Erweist sich ein Stammabgabenbescheid (zB. ein angefochtener Einkommensteuerbescheid) jedoch nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben (zB. durch eine Berufungsvorentscheidung), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. In einem solchen Fall erfolgt daher von Amts wegen eine weitere Festsetzung von Anspruchszinsen (zB. Gutschriftzinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Abgabennachforderung) durch Erlassung eines neuen Abgabenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3., überarbeitete Auflage, § 205, Tz 32 bis 35).

Das Berufungsbegehren (Anspruchszinsen) bezieht sich im vorliegenden Fall ausschließlich auf den Inhalt des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 2002 (der Berechnungsmodus als auch die Dauer der Verzinsung wurden gegenständlich nicht in Streit gestellt). Die diesbezüglichen Einwendungen waren daher nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2002, laut Bescheid vom 26. Februar 2007, in Frage zu stellen.

Abschließend gilt anzumerken, dass vom Finanzamt Klagenfurt über den Einkommensteuerbescheid 2002 zwischenzeitig mittels Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2009 teilweise stattgebend abgesprochen wurde und mit gleichem Ausfertigungsdatum, basierend auf der Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2002 vom 26. Februar 2007 (Differenzbetrag: - € 22.723,45), ein neuer Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2002 (Gutschriftsbetrag € 2.844,98) gemäß § 205 BAO erlassen worden ist.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 10. November 2009