Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.11.2009, RV/3523-W/09

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003

Miterledigte GZ:
  • RV/3503-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 1. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 17.12.2008 teilte das Finanzamt dem Berufungswerber (Bw.) mit, dass für seinen minderjährigen Sohn M ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei. Da es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen handle, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen sei, werde er als Rückzahlungsverpflichteter ersucht, die dem Schreiben beiliegende Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) für das Jahr 2003 auszufüllen und an das Finanzamt zurückzuschicken. Der Bw. kam dieser Aufforderung nach, unterließ jedoch Angaben bezüglich der Höhe seines Einkommens.

In der Folge erließ das Finanzamt am 1. September 2009 einen entsprechenden Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahre 2003, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 507,40 sowie ein zur Rückzahlung verbleibender Restbetrag von € 2.104,67 ausgewiesen wurde. Begründet wurde der Bescheid damit, dass für ein Kind bzw. Kinder des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2003 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze überschritten worden.

Mit Schreiben vom 30. September 2009 brachte der Bw. gegen den betreffenden Rückforderungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und führte in seiner Begründung dazu aus, dass ihm kein Informationsschreiben, Bescheid oder dergleichen zugestellt worden sei, wo er betreffend irgendeiner Zahlungsverpflichtung bezüglich Kinderbetreuungsgeld informiert worden wäre. Die Kindesmutter hätte ihn diesbezüglich auch mündlich davon nicht in Kenntnis gesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. ist Vater des 2002 geborenen minderjährigen Sohnes, M, der mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt lebt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand sowohl im Jahr 2003 als auch in den Folgejahren keine Lebensgemeinschaft, sie waren stets an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet.

Die Kindesmutter bezog im Zeitraum ab der Geburt ihres Kindes bis zum 31. Dezember 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 6,06 pro Tag. Im Jahr 2003 betrug der Zuschuss insgesamt € 2.211,90. Daneben hatte die Kindesmutter kein weiteres Einkommen.

Der Bw. verfügte im Jahr 2003 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von € 16.913,22.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter, die vom Bw. nicht bezweifelt werden, sowie den Meldedaten.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000 bis zu einem Einkommen von € 18.000 jährlich 3% des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen M ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.211,80 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2003 laut Einkommensteuerbescheid vom 26. März 2004 gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug € 16.913,22. Die davon für das Jahr 2003 mit 3% festzusetzende Abgabe beträgt daher € 507,40.

Da der im Jahr 2003 an die Kindesmutter ausbezahlte Zuschuss diesen Betrag jedoch übersteigt, wird der verbleibende Restbetrag nach Maßgabe der beim Bw. in den darauf folgenden sieben Jahren herrschenden Einkommensverhältnisse zurückzuzahlen sein.

Der Bescheid vom 1. September 2009, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, den der Kindesmutter seines minderjährigen Sohnes, M, im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.211,90 im Ausmaß von € 507,40 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.

Dem Einwand des Bw., ihm seien weder ein Informationsschreiben, ein Bescheid oder dergleichen zugestellt worden, in denen er über irgendeine Zahlungsverpflichtung bezüglich Kinderbetreuungsgeld informiert worden wäre, noch hätte ihn diesbezüglich die Kindesmutter mündlich in Kenntnis gesetzt, ist entgegenzuhalten, dass eine vorherige Information des Rückzahlungsverpflichteten über die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes nicht Voraussetzung für eine Rückzahlungsberechtigung im Sinne des § 18 Abs. 1 KBBG ist. Diese vom Bw. vertretene Ansicht findet vielmehr in der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmung keinerlei Deckung, da - wie bereits oben ausgeführt - die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in jedem Fall der Elternteil des Kindes zu leisten hat, wenn an den anderen Elternteil der Zuschuss ausbezahlt wurde. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht somit jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung bzw. Information über die zu erfolgende Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erhalten hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. November 2009