Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.11.2009, RV/1065-W/09

Widerruf einer Löschung, kein Löschungsbescheid;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GesmbH, (Bw.) vom 27. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Juni 2008 betreffend Widerruf der Löschung § 235 BAO entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 9. Juni 2008 erging ein Bescheid über den Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten. Es wurde ein am 10. September 2003 laut Abgabenkonto gelöschter Abgabenbetrag von € 12.134,23 binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides zur Entrichtung vorgeschrieben und dies damit begründet, dass ein massiv steuerunehrliches Verhalten vorliege. Die laufenden Stände an liquiden Mitteln hätten gereicht, jederzeit die laufenden Selbstberechnungsabgaben termingerecht zu entrichten.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 26. Juni 2008 in der vorgebracht wird, dass S.S. am 5. Oktober 2005 die GesmbH von seinem Bruder M.S. als Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter ohne Steuerschulden übernommen habe.

Laut seiner Aussage und seinen Papieren sei die seinerzeitige Steuerschuld im Wege eines außergerichtlichen Ausgleiches in Höhe von € 6.500,00 durch Fremdfinanzierung beim Finanzamt mit Einverständnis des Vorstandes zwecks Abwendung eines Konkursverfahrens schuldbefreiend beglichen worden. Die jetzige Vorschreibung entbehre jeder Grundlage, da die Abgaben aus einer Zeit vor seiner Betriebsübernahme stammten und als getilgt gelten.

Im Jahr 2006 sei der Betrieb mit einer Baufirma erweitert worden. Die aus der Betriebsprüfung für das Jahr 2007 resultierende Nachzahlung von mehr als € 4.000,00 sei ebenfalls sofort getilgt worden.

Dem Vorhalt, die Firma habe ein steuerlich unehrliches Verhalten an den Tag gelegt, werde entgegen gehalten, dass seit der Übernahme durch S.S. sämtliche fälligen Abgaben beglichen worden seien. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides und die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2009 wurde die Berufung abgewiesen und dazu nach Anführung des Gesetzestextes zu § 294 Abs.1 BAO ergänzt, dass die wirtschaftliche Situation des Abgabepflichtigen im Zeitpunkt der Erlassung des Widerrufsbescheides jener im Zeitpunkt der Erlassung des Löschungsbescheides gegenübergestellt worden sei. Da sie die wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich geändert hätte, sei der Widerruf zulässig. Die Löschung sei erfolgt, da der Rückstand durch Fahrnispfändung uneinbringlich gewesen sei.

Der Widerruf sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 6. März 2009, in dem in Abrede gestellt wird, dass unrichtige und irreführende Angaben zur Erlassung des seinerzeitigen Löschungsbescheides geführt hätten. Die A.GesmbH sei vor der Übernahme durch S.S. sehr wohl zahlungsunfähig gewesen. Er habe den Gastgewerbebetrieb um das Baugewerbe erweitern müssen, da die Firma sonst nicht lebensfähig gewesen wäre.

Seit der Firmenübernahme seien immer alle Abgaben bezahlt worden, es sei daher unverständlich, warum ein Bescheid über den Widerruf der Löschung ergangen sei und Abgabenschuldigkeiten aus der Zeit vor der Firmenübernahme vorgeschrieben worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 235 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten von Amts wegen durch Abschreibung gelöscht werden, wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden.

Gemäß § 235 Abs. 2 BAO erlischt der Abgabenanspruch durch die verfügte Abschreibung.

Wird die Abschreibung einer Abgabe widerrufen (§ 294), so lebt gemäß § 235 Abs. 3 BAO der Abgabenanspruch wieder auf. Für die Zahlung, die auf Grund des Widerrufes zu leisten ist, ist eine Frist von einem Monat zu setzen.

Gemäß § 294 Abs. 1 BAO ist eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist.

(2) Die Änderung oder Zurücknahme kann ohne Zustimmung der betroffenen Parteien mit rückwirkender Kraft nur ausgesprochen werden, wenn der Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben oder durch eine strafbare Handlung herbeigeführt worden ist.

(3) Die Bestimmungen der Abgabenvorschriften über die Änderung und den Widerruf von Bescheiden der im Abs. 1 bezeichneten Art bleiben unberührt.

Laut einem im Einbringungsakt erliegenden Vermerk vom 11. September 2003 wurde der Rückstand der Firma gelöscht, da die Erhebung ergeben hatte, dass eine Fahrnispfändung sinnlos erschien, da die Geschäftseinrichtung als alt und wertlos bewertet wurde.

Gemäß § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Bescheide bedürfen gemäß Abs. 2 der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten.

Ein Bescheid vom 10. September 2003 über die Löschung von Abgabenschuldigkeiten ist nicht aktenkundig und konnte bei Ermittlungen im Rechtsmittelverfahren weder von der Amtspartei noch von dem Bw. vorgelegt werden. Beide Parteien behaupten auch nicht, dass es einen diesbezüglichen Bescheid gegeben hätte, sondern berufen sich lediglich auf mündliche Vereinbarungen zur Löschung der Abgabenschuldigkeiten.

Da nach § 92 Abs. 1 lit. a BAO Erledigungen einer Abgabenbehörde als (schriftliche) Bescheide zu erlassen sind, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, wurde am 10. September 2003 keine Löschung des Abgabenrückstandes wirksam.

Da die an diesem Tag vorgenommenen Buchungen somit ohne Rechtsgrundlage erfolgten, sind im Abgabenrückstand daher in Wahrheit noch alle zum Zeitpunkt der unrichtigen Verbuchung aushaftenden Abgabenschuldigkeiten enthalten und wird das Abgabenkonto vom Finanzamt richtig zu stellen sein.

Da keine rechtswirksame Löschung erfolgt war, konnte diese auch nicht gemäß § 294 Abs. 1 BAO widerrufen werden. Der angefochtene Bescheid ist daher ohne weiteres Eingehen auf das Berufungsvorbringen aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. November 2009