Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 05.06.2003, FSRV/0082-W/02

Beschwerde gegen Einleitung, Verdacht der Abgabenhinterziehung, Rechnungen von Privatpersonen mit Umsatzsteuerausweis, keine Verpflichtung für Vorerhebung vor Einleitung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0082-W/02-RS1 Permalink
Die Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, verpflichtet die Finanzstrafbehörde nicht schlechthin, Vorerhebungen durchzuführen. Liegen der Finanzstrafbehörde z.B. Mitteilungen darüber vor, dass Rechnungen von Privatpersonen mit Umsatzsteuernachweisen über Bauleistungen nicht unerheblichen Umfanges ausgestellt wurden, ohne dass die dadurch entstandene Schuld an Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet worden ist, so bestehen für die Finanzstrafbehörde gewichtige Verdachtsgründe, die ohne weitere Vorerhebungen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens rechtfertigen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verdacht der Abgabenhinterziehung, Rechnungen von Privatpersonen mit Umsatzsteuerausweis, keine Verpflichtung für Vorerhebung vor Einleitung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, in der Finanzstrafsache gegen der Bf., vertreten durch Laconia Treuhand Dr. Friedrich & Co KG, wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 6. November 2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 6. November 2002, Strafnummer XXX, gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien vorsätzlich als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Firma S. verantwortlicher Geschäftsführer unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen von Vorauszahlungen für 1-12/2001 in Höhe von S 227.778,- durch Nichtentrichtung bewirkte, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Die gegen diesen Bescheid erhobene, irrtümlicher Weise als "Berufung" bezeichnete frist- und formgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12. November 2002 wird damit begründet, dass der bekämpfte Bescheid jeder Begründung entbehre. Der angeblich verkürzte Betrag von Umsatzsteuer beruhe ausschließlich auf angeblichen Rechnungsmängeln iSd § 11 Abs. 1 UStG. Es sei schon vom Sachverhalt denkunmöglich, dass für die Ausstellung einer Rechnung nicht dem Rechnungsaussteller, sondern dem Rechnungsempfänger ein deliktisches Verhalten vorgeworfen werden könne. Die vorgeworfenen näher angesprochenen Rechnungsmängel - selbst wenn sie zutreffen - stellen in keiner Hinsicht einen Finanzstraftatbestand darf. Die Einleitung sei willkürlich, da nicht einmal allgemeine Hinweise auf den Verdacht einer Abgabenverkürzung zu entnehmen sind. Der Eindruck der Willkür werde dadurch verstärkt, dass behauptet werde, der Verdacht werde "durch die Ergebnisse der bei der Gesellschaft durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung hinlänglich bescheinigt". Die Finanzstrafbehörde habe sich mit dem Inhalt des Prüfungsberichtes nicht auseinander gesetzt. Es wäre Aufgabe der Finanzstrafbehörde gewesen, vor Einleitung des Strafverfahrens den Verdächtigen zu vernehmen und zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Vorliegen von Rechnungsmängeln ist äußerst strittig und wären diese, selbst wenn sie zuträfen, nicht von vorneherein erkennbar gewesen, was jede Vorsätzlichkeit ausschließe. Es wird daher die Einstellung des Strafverfahrens beantragt.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind. Es geht nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Im gegenständlichen Fall wurde der Vorwurf erhoben, die Finanzstrafbehörde habe sich mit dem Inhalt des Prüfungsberichtes nicht auseinander gesetzt. Entgegen der Annahme des Bf. sind dem Betriebsprüfungsbericht jedoch ausreichend Hinweise zu entnehmen, die den Verdacht einer Abgabenhinterziehung rechtfertigen. So wird unter Tz. 17 des Betriebsprüfungsberichtes ausgeführt, dass der Bf. Privatpersonen mit Renovierungsarbeiten beauftragt, jedoch - obwohl es sich bei diesen um keine Unternehmer gehandelt habe - Rechnungen mit Vorsteuerausweis verlangt haben soll. Weiters ist beispielsweise unter Tz. 17c nachzulesen, dass Herrn B. die Firma S. völlig unbekannt sei und keine Geschäftsbeziehungen zu dieser Firma bestanden hätten. Laut Betriebsprüfungsbericht erscheint es schlüssig, dass andere als die auf den Rechnungen genannten Firmen bzw. Privatpersonen die Leistungen erbracht hätten und daher ein Vorsteuerabzug nicht zu gewähren war.

Zum Argument, es sei schon vom Sachverhalt denkunmöglich, dass für die Ausstellung einer Rechnung nicht dem Rechnungsaussteller, sondern dem Rechnungsempfänger ein deliktisches Verhalten vorgeworfen werden könne, ist ebenfalls auf die erwähnten Punkte des Betriebsprüfungsberichtes zu verweisen, wo dem Bf. der Vorwurf gemacht wurde, von Privatpersonen Rechnungen mit Umsatzsteuer zur Geltendmachung von Vorsteuer zu verlangen. Verlangt ein Rechnungsempfänger Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis, obwohl der Rechnungsaussteller dazu nicht berechtigt ist, lässt sich - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - daraus der Verdacht einer deliktischen Handlung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ableiten. Der diesbezügliche Vorwurf einer willkürlichen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens kann nicht daher nachvollzogen werden.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.2.1994, 93/13/0256, ausgesprochen hat, erfordert die Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, nicht schlechthin die Durchführung von Vorerhebungen. Liegen genügende Verdachtsgründe vor, rechtfertigt dies - wie im vorliegenden Fall - die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens auch ohne vorherige Vernehmung des Verdächtigen.

Gemäß Punkt 2 des in der Beschwerde zitierten Erlasses des BMF vom 13. Oktober 1988, FS-130/9-III/9/88, wird ausgeführt, dass "die bescheidmäßige Einleitung in der Regel Vorerhebungen nach § 82 FinStrG erfordern wird." Dabei wird nur auf Vorerhebungen (z.B. Vernehmung des Verdächtigen), die in der Regel durchzuführen sind, verwiesen. Eine gesetzliche Verpflichtung, vor Einleitung eines Strafverfahrens den Verdächtigen zu vernehmen, ist dem Finanzstrafgesetz fremd. Die Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, verpflichtet die Finanzstrafbehörde nicht schlechthin, Vorerhebungen durchzuführen. Liegen der Finanzstrafbehörde z.B. Mitteilungen darüber vor, dass Rechnungen von Privatpersonen mit Umsatzsteuernachweisen über Bauleistungen nicht unerheblichen Umfanges ausgestellt wurden, ohne dass die dadurch entstandene Schuld an Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet worden ist, so bestehen für die Finanzstrafbehörde gewichtige Verdachtsgründe, die ohne weitere Vorerhebungen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens rechtfertigen (vgl. VwGH 16.2.1994, 93/13/0256).

Im Übrigen ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, entsprechend den Vorschriften nach §§ 114 und 115 FinStrG im weiteren Untersuchungsverfahren den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, seine Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Da sich aus dem bisherigen Verfahren der Verdacht auf Begehung eines Finanzvergehens ableiten lässt, war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Wien, 5. Juni 2003