Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.11.2009, RV/1404-L/08

Säumniszuschlag aufgrund eines "Vorzeichenfehlers" bei Erstellung einer Umsatzsteuervoranmeldung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1404-L/08-RS1 Permalink
Grundsätzlich kann ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, sich irren einen Fehler darstellen, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Ein schlichter "Vorzeichenfehler" kann daher durchaus auch einer ansonsten stets die erforderliche Sorgfalt walten lassenden Person unterlaufen. Wenn aber der unterlaufene Irrtum bei Aufwendung der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt in weiterer Folge unschwer zu erkennen gewesen wäre, kann nicht mehr von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Gerhard Steller, Immobilienverwalter, 4600 Wels, Maximilianstraße 8a, vom 3. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. September 2008 zu StNr. 000/0000 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Umsatzsteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 6.12.2007 wurde elektronisch die Umsatzsteuervoranmeldung für November 2007 eingereicht. Darin wurden dem Normalsteuersatz unterliegende Umsätze in Höhe von 4.816,98 € und dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Umsätze in Höhe von 22.012,40 € angegeben. Ferner wurde eine "negative" Berichtigung gemäß § 16 UStG in Höhe von "- 37.437,66 €" erklärt. Insgesamt ergab sich damit ein Überschuss in Höhe von 34.273,02 €. Bei einer "positiven" Berichtigung gemäß § 16 UStG in Höhe von 37.437,66 € hätte sich dagegen eine Zahllast von 40.602,30 € ergeben.

Die Voranmeldung wurde am 6.12.2007 am Abgabenkonto gebucht und führte zu einem Guthaben Höhe von 34.273,02 €.

Eine allfällige Umsatzsteuerzahllast 11/2007 wäre am 15.1.2008 fällig gewesen. Mit Wirksamkeit 16.1.2008 wurde - ungeachtet des am Abgabenkonto bestehenden Guthabens - ein Betrag von 40.602,30 € überwiesen. Diese Zahllast hätte sich (wie oben dargestellt) bei einer "positiven" Umsatzsteuerberichtigung ergeben.

Aufgrund des bereits bestehenden Guthabens erhöhte sich dasselbe durch diese Überweisung auf insgesamt 74.875,32 €. Eine weitere Erhöhung des Guthabens ergab sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung 02/2008. Am 12.3.2008 wurden schließlich entsprechend einem am 11.3.2008 vom Verwalter der Berufungswerberin elektronisch eingebrachten Antrag 77.761,93 € an die Berufungswerberin zurückgezahlt.

Aus der mit Bescheid vom 22.8.2008 erklärungsgemäß durchgeführten Veranlagung zur Umsatzsteuer 2007 ergab sich eine Nachforderung von 68.706,15 €, die bereits zum 15.2.2008 fällig gewesen wäre.

Mit Bescheid vom 9.9.2008 setzte das Finanzamt von dieser Nachforderung einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 1.374,12 € fest.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 3.10.2008 Berufung erhoben. Der Verwalter der Berufungswerberin führte darin aus, dass er die Wohnungseigentumsgemeinschaft seit mehreren Jahrzehnten betreue, wobei es in der Vergangenheit zu keinerlei Versäumnissen in steuerlicher Hinsicht gekommen sei. Im Zuge der "Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2007", welche Online durchgeführt worden sei, wäre "anstatt eines negativen Vorzeichens kein Vorzeichen" wie auch bei der Erstellung einer Umsatzsteuervoranmeldung mit eingegeben, und "der rückständige Betrag (unter Berücksichtigung der betreffenden Umsatzsteuervoranmeldung) seitens des Finanzamtes nochmals ausbezahlt" worden. Da es sich lediglich um ein geringes Versehen handle, werde die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.11.2008 wurde diese Berufung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, bei Aufwendung der zumutbaren und gebotenen Sorgfalt wäre unschwer erkennbar gewesen, dass das (oben bereits näher dargestellte) ausgewiesene Guthaben ungewöhnlich sei. Durch eine einfache elektronische Abfrage des Abgabenkontos bzw. Einsichtnahme in die Buchungsmitteilungen (5 Buchungsmitteilungen seit Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldung 11/2007) wäre leicht feststellbar gewesen, dass die UVA 11/2007 keine Zahllast, sondern eine Gutschrift aufweise. Würden jedoch ganz einfache und nahe liegende Maßnahmen unterlassen, könne nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens (im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO) gesprochen werden.

Im Vorlageantrag vom 1.12.2008 wurde das bisherige Vorbringen wiederholt. Ergänzend wies der Verwalter darauf hin, dass er rund 4.000 Wohnungen bzw. Geschäfte auf rund 80 Liegenschaften verwalte, wobei Umsätze von mehr als 10 Mio. € jährlich getätigt würden, was bei 365 Tagen einem täglichen Umsatz von mehr als 27.000,00 € entspreche. Da der im gegenständlichen Fall in Rede stehende Betrag im Geschäftsalltag des Verwalters nicht ungewöhnlich sei, liege lediglich ein geringes Versehen vor, weshalb die Aufhebung des am 9.9.2008 erlassenen Bescheides beantragt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs.2 BAO).

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die dem gegenständlichen Säumniszuschlag zugrunde liegende Umsatzsteuernachforderung 2007 in Höhe von 68.706,15 € nicht bis zum Fälligkeitstag (15.2.2008) entrichtet worden war, und daher die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 217 Abs. 1 und 2 BAO vorlagen.

Allerdings sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Nach dem Berufungsvorbringen kam es zur gegenständlichen Umsatzsteuernachforderung im Jahresbescheid 2007 aufgrund eines - nach Ansicht des Vertreters der Berufungswerberin entschuldbaren - Versehens bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2007.

Im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO ist das Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (Ritz, BAO³, § 217 Tz 45). Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Von leichter Fahrlässigkeit ist in diesem Zusammenhang auszugehen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.

Die gegenständliche Berufung wurde damit begründet, dass "im Zuge der Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2007" in der elektronisch eingereichten Voranmeldung "anstatt eines negativen Vorzeichens kein Vorzeichen" eingegeben worden sei. Dem Abgabeninformationssystem (AIS) ist nicht zu entnehmen, dass für den Voranmeldungszeitraum 11/2007 tatsächlich zwei Voranmeldungen (eine ursprüngliche und eine berichtigte Voranmeldung) eingereicht worden wären. Im AIS wird nur eine am 6.12.2007 elektronische Voranmeldung ausgewiesen, in der ein Überschuss von 34.273,02 € ausgewiesen wird. Für die Prüfung der Verschuldensfrage im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO kann aber dahingestellt bleiben, ob eine oder zwei Voranmeldungen abgegeben wurden, sondern es ist zu klären, ob der dem Vertreter der Berufungswerberin im Zusammenhang mit der elektronisch am 6.12.2007 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung 11/2007 unterlaufene "Vorzeichenfehler" als leichte oder grobe Fahrlässigkeit zu werten ist.

Grundsätzlich kann ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, Sich irren einen Fehler darstellen, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Ein schlichter "Vorzeichenfehler" kann daher durchaus auch einer ansonsten stets die erforderliche Sorgfalt walten lassenden Person unterlaufen. Wenn aber der unterlaufene Irrtum bei Aufwendung der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt in weiterer Folge unschwer zu erkennen gewesen wäre, kann nicht mehr von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden.

Dazu stellte bereits das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend fest, dass durch einfache elektronische Abfrage des Abgabenkontos bzw. Einsichtnahme in die Buchungsmitteilungen leicht feststellbar gewesen wäre, dass die Umsatzsteuervoranmeldung 11/2007 (unrichtigerweise) keine Zahllast, sondern eine Gutschrift ausgewiesen hatte. Ferner wurde zum Fälligkeitstermin einer Umsatzsteuervorauszahlung für November 2007 eine Überweisung von 40.602,30 € geleistet, obwohl zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto keinerlei Rückstand, sondern ein Guthaben in Höhe von 34.273,02 € ausgewiesen wurde. Allein dieser Umstand hätte schon auffallen und zu entsprechenden Überprüfungshandlungen Anlass bieten müssen. Dagegen erfolgte die Leistung dieser Zahlung offenkundig ohne nähere Prüfung des tatsächlichen Standes des Abgabenkontos, was gegen die Wahrnehmung der gebotenen Sorgfalt im Zusammenhang mit der Erfüllung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten spricht. Schließlich wurde am 11.3.2008 elektronisch die Rückzahlung eines Abgabenguthabens in Höhe von immerhin 77.761,93 € beantragt. Auch dabei wurde offenkundig nicht näher überprüft, wie es zu diesem ungewöhnlich hohen Guthaben gekommen war. Spätestens bei dieser Prüfung hätte aber auffallen müssen, dass der Zahlung vom 16.1.2008 keine rückständigen Abgaben zugrunde gelegen waren, was wiederum einen jedenfalls aufklärungsbedürftigen Umstand dargestellt hätte. Bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt wäre daher selbst zu diesem Zeitpunkt (11.3.2008) noch unschwer festzustellen gewesen, dass in der Umsatzsteuervoranmeldung 11/2007 offenkundig zu Unrecht ein Überschuss erklärt worden war. Bei einer Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung wäre die daraus resultierende Nachforderung noch mit dem bestehenden Guthaben abgedeckt worden, und es in weiterer Folge zu keinen Säumnisfolgen gekommen.

Dem Vorbringen im Vorlageantrag ist entgegen zu halten, dass angesichts der regelmäßig für die Berufungswerberin monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuerzahllasten bzw. Überschüsse schon betragsmäßig eine außergewöhnlich hohe Gutschrift vorlag. Für die Monate Jänner bis Mai 2007 waren Vorsteuerüberschüsse in Höhe von 4.949,48 €, 6.124,09 €, 5.496,71 €, 3.834,37 € und 4.288,23 € bekannt gegeben worden. Für Juni und Juli 2007 ergaben sich Zahllasten von 575,19 € und 472,79 €. Für August bis Oktober 2007 wurden wieder Überschüsse in Höhe von 1.615,89 €, 661,50 € und 1.163,52 € erklärt. Es mag zutreffend, dass der Überschussbetrag von 34.273,02 € aus der Umsatzsteuervoranmeldung 11/2007 im Geschäftsalltag des Vertreters der Berufungswerberin nicht ungewöhnlich ist, im Vergleich mit den für die Berufungswerberin erklärten üblichen Gutschriften und Zahllasten war er es aber jedenfalls.

Insgesamt hätte daher der unterlaufene "Vorzeichenfehler" bei Aufwendung der gehörigen und zumutbaren Sorgfalt aus den angeführten Gründen in weiterer Folge auffallen müssen. Es war somit von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschulden auszugehen, sodass die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangen konnte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 10. November 2009