Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.11.2009, RV/0106-L/09

"Comenius-Assistenz an europäischen Schulen" - keine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 30. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Tochter der Berufungswerberin, I, geboren am xx, nahm nach Abschluss ihres Studiums "Lehramt an Sonderschulen" an einer Maßnahme der Nationalagentur Lebenslanges Lernen in Form einer "Comenius-Assistenz an europäischen Schulen" teil und absolvierte diese Maßnahme in Madrid im Zeitraum 1.10.2008 bis 30.6.2009. Die Berufungswerberin beantragte für diesen Zeitraum die Gewährung von Familienbeihilfe. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30.10.2008 mit der Begründung ab, dass diese Tätigkeit eine Lehrtätigkeit sei und keine Ausbildung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes darstelle.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin unter gleichzeitiger Vorlage der (Zusatz)Vereinbarung sinngemäß aus: Beim Aufenthalt der Tochter in Spanien handle es sich um keine Tätigkeit, sondern um eine Ausbildung im Rahmen des EU-Programms für lebenslanges Lernen. Dies diene unter anderem der Vorbereitung für eine weitergehende Ausbildung zur Erlangung des akademischen Grades. Zur Finanzierung würden seitens der EU lediglich Zuschüsse gewährt. Die Gasteinrichtung in Spanien stelle im Rahmen dieses Programms lediglich die Möglichkeit der praktischen Anwendung der in der Ausbildung gelernten Inhalte zur Verfügung, jedoch keine finanzielle Unterstützung. Wäre diese Tätigkeit eine Lehrtätigket, müsste sie auch bezahlt werden. Diese Feststellung im Abweisungsbescheid sei daher unrichtig, ebenso wie die Feststellung, dass es sich um keine Ausbildung handle.

In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte das Finanzamt unter Zugrundelegung der über die Maßnahme vorliegenden Unterlagen unter anderem fest: Eine Comenius-Assistenz bedeute für Lehramtsstudierende und graduierte Lehrkräfte, erste Unterrichtserfahrungen in einem anderen EU-Land zu sammeln, die von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt würden. Die Comenius-Assistenten werden im Gastland von einer erfahrenen Lehrkraft betreut und assistieren im Unterricht an einer schulischen oder vorschulischen Einrichtung in ihrer Muttersprache bzw. einer von ihnen beherrschten Fremdsprache. Aufnahmevoraussetzung sei: kein festes Berufsverhältnis als Lehrkraft - bei Antritt müssen mindestens vier Semester des Fachstudiums an einer Hochschule absolviert sein - noch kein Zuschuss als Comenius-AssistentIn. Die Assistenz könne zwischen 3 und 10 Monaten dauern und umschließe eine Lehrtätigkeit im Umfang von 12 bis 16 Wochenstunden. Die Tätigkeit sei mit einem Unterrichtspraktikum gleichzusetzen. Hiebei handle es sich um "Ausbildung" im weitesten Sinn, als Ausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 sei sie jedoch nicht zu qualifizieren.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz verwies die Berufungswerberin lediglich noch darauf, dass in zumindest einem ihr bekannten Fall gleicher Natur durch die Abgabenbehörde eine anders lautende Entscheidung getroffen worden wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Der Begriff der "Berufsausbildung" ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 7.9.1993, 93/14/0100) sind unter diesen Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung eines angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag (vgl. auch VwGH 18.11.1987, 87/13/0135).

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Tochter der Berufungswerberin mit der Bildungsmaßnahme als Comenius-Assistentin in Berufsausbildung im Sinn der oben zitierten Gesetzesstelle gestanden ist.

Wie bereits vom Finanzamt festgestellt wurde, handelt es sich bei der Comenius-Assistenz um ein EU-Programm im Schulbereich, das zukünftigen Lehrkräften, die noch nicht im Schuldienst tätig sind, die Gelegenheit bietet, erste praktische Unterrichtserfahrung in einem anderen EU-Land zu sammeln. Zu diesem Zweck verbringen die Comenius-Assistenzkräfte zwischen drei und zehn Monaten an einer Gastschule im gewählten Land und assistieren dort im Unterricht, wobei die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung 12 bis 16 Wochenstunden umfassen sollte. Nach einem Merkblatt für Bewerber können die Assistenzkräfte folgende Aufgaben übernehmen: Unterricht in der Muttersprache der Assistenzkraft oder gegebenenfalls einer anderen Sprache, die diese beherrscht - Vermittlung von Wissen über das Heimatland - fächerübergreifender Unterricht - Unterstützung benachteiligter Schüler bzw. Förderung besonders begabter Schüler - Erstellung von Lehrmaterialien - Unterstützung bei europäischer Zusammenarbeit von Gasteinrichtungen. Während der gesamten Zeit sollen die Assistenzkräfte in den Schulalltag integriert sein.

Zweck und Inhalt dieser Tätigkeit entspricht nach allen vorliegenden Unterlagen dem eines Unterrichtspraktikums. Betreffend Praktika hat der Verwaltungsgerichtshof im bereits oben zitierten Erkenntnis vom 18.11.1987, 87/13/0135, ausgesprochen, dass hier weder dem Umstand des Vorliegens eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses noch der Art und Höhe der dem Praktikanten gewährten Entschädigung Bedeutung für die Frage des Vorliegens einer Berufsausbildung zukomme. Vielmehr sei entscheidend auf den Inhalt der Tätigkeit abzustellen.

Unter Hinweis auf diese Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27.8.2008, 2006/15/0080, bezüglich eines Unterrichtspraktikums im Sinn des Unterrichtspraktikumsgesetzes ausgesprochen, dass sich dieses seinem Inhalt nach als typischer Fall einer Einschulung am Arbeitsplatz darstelle. Eine Einführung in die Aufgaben des Arbeitsplatzes und das anfängliche Arbeiten unter Anleitung stehen im Allgemeinen am Beginn jeder Berufstätigkeit von Schulabgängern oder Universitätsabsolventen. Die am Ende des Unterrichtspraktikums vom "Vorgesetzten" des Unterrichtspraktikanten zu treffende Beurteilung des "Arbeitserfolges" ist der im öffentlichen Dienst anzufindenden Leistungsbeurteilung vergleichbar. Der Umstand, dass der Gesetzgeber die typischerweise anzutreffende Einstiegsphase in den Beruf vor der eigentlichen Anstellung angesiedelt hat, rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung der Unterrichtspraktikanten gegenüber anderen Berufsanfängern in Bezug auf den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht.

Die wesentlichen Argumente, die in dieser Entscheidung zur Verneinumg eines Anspruches auf Familienbeihilfe geführt haben, treffen auch auf den gegenständlichen Fall zu. Auch als Comenius-Assistentin erfährt die Tochter der Berufungswerberin nach Abschluss ihrer Ausbildung an der pädagogischen Akademie eine praktische Einschulung unmittelbar an einer Schule durch Unterrichten unter Anleitung einer erfahrenen Lehrkraft. Sie hat die Möglichkeit, die im Rahmen ihrer Ausbildung erworbenen Fähigkeiten in der Praxis anzuwenden und so wesentliche Unterrichtserfahrung für ihren weiteren Berufsweg zu sammeln. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich auch kein Hinweis, dass die Tochter während der Assistenzzeit selbst in irgendeiner schulischen oder kursmäßigen Ausbildung gestanden wäre. Bei dieser Sachlage vermittelt auch diese als reines Praktikum zu wertende Maßnahme keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Weder ist hiefür von Bedeutung, dass die Tochter für diese Tätigkeit lediglich Zuschüsse und keine eigentliche Bezahlung erhielt, noch dass nach Abschluss dieses Praktikums eine Beurteilung durch die Gasteinrichtung zu erfolgen hat.

Fest steht überdies, dass Comenius-Assistenten - mit Ausnahme der praktischen Erfahrungen - keine zusätzlichen fachlichen Qualifikationen für die Ausübung eines Berufes erwerben, die über den bisher erlernten Beruf hinausgehen. Das Sammeln von Erfahrungen für sich allein stellt keine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 dar.

Zur Aussage in der Berufung, dass die gegenständliche Ausbildung "unter anderem als Vorbereitung für weitergehende Ausbildung zur Erlangung des akademischen Grades diene", ist zu bemerken, dass diese Teilnahme an dem EU-Projekt für ein allfälliges weitergehendes Studium keineswegs Voraussetzung ist. Eine Maßnahme, die für sich gesehen keine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 darstellt und auch nicht Teil einer als Einheit zu betrachtenden Berufsausbildung ist, wie dies etwa im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1993, 93/14/0100, der Fall war, vermittelt auch dann keinen Beihilfenanspruch, wenn die gewonnenen Erfahrungen für eine spätere Ausbildung nützlich sind.

Schließlich ist noch festzuhalten, dass die Berufungswerberin auch mit ihrem Hinweis, dass die Abgabenbehörde in einem identen Fall anderslautend entschieden habe und die Familienbeihilfe zugesprochen hätte, nichts für ihren Standpunkt gewinnen kann, da jeder Fall gesondert zu beurteilen ist und auch eine allfällige unrichtige Entscheidung in einem Einzelfall keine Rechtfertigung für eine andere Beurteilung bietet.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 10. November 2009