Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.11.2009, RV/2278-W/09

Die Anspruchsverzinsung ist verschuldensunabhängig, deren Vorschreibung liegt nicht im Ermessen der Behörde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Mag. DDr. Wilhelm Kryda, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1170 Wien, Jörgerstraße 37/2, vom 4. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 10. April 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. April 2009 setzte das Finanzamt für das Jahr 2007 Anspruchszinsen in der Höhe von € 241,69 fest.

In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass die Steuererklärungen für 2007 bereits am 30. Juli 2008 eingereicht worden seien und aus unerfindlichen Gründen die Veranlagung erst am 10. April 2009 erfolgt sei.

Aus diesem Grunde bleibe kein Rechtsraum zur Vorschreibung von Anspruchszinsen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Mai 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass entgegen den Berufungsausführungen die Abgabenerklärungen nicht bereits am 30. Juli 2008 eingebracht, sondern diese nachweislich erst am 23. März 2009 vorgelegt worden seien.

Ungeachtet dessen sei für die Festsetzung von Anspruchszinsen entscheidend, ob objektiv die Möglichkeit der Erzielung eines Zinsvorteiles vorgelegen sei. Unmaßgeblich sei somit, ob die Festsetzung der Einkommensteuer wegen Verletzung der Pflicht des Finanzamtes, über Abgabenerklärungen ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, relativ spät erfolgt sei.

Zur Vermeidung von Anspruchszinsen sei dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit eingeräumt, Anzahlungen zu leisten. Diese gesetzliche Regelung sei nicht in Anspruch genommen worden.

Die Festsetzung von Anspruchszinsen sei damit zu Recht erfolgt, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen sei.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen aus, dass die Abgabenerklärungen 2007 tatsächlich bereits am 30. Juli 2008 postalisch an das Finanzamt abgesendet worden seien. Erst im Zuge der Abklärung der Liste der offenen Posten sei festgestellt worden, dass die Abgabenerklärungen beim Finanzamt noch nicht eingelangt gewesen seien. Aus diesem Grunde seien am 23.März 2008 die Abgabenerklärungen noch einmal vorgelegt worden.

Es werde daher ersucht, dem Begehren vollinhaltlich stattzugeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Anspruchsverzinsung ist in § 205 BAO geregelt. Die derzeit gültige Fassung lautet auszugsweise:

(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz.

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben.

Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Dazu führen die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2001, mit dem diese Bestimmung geschaffen wurde, auszugsweise (RV 311 BlgNr 21. GP, 210 ff) aus:

Mit der Einführung einer Verzinsung von Nachforderungen ("Nachforderungszinsen") und Gutschriften ("Gutschriftszinsen") wird einer seit Jahren geäußerten Empfehlung des Rechnungshofes entsprochen.

Ansprüche auf Anspruchszinsen entstehen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde an einer erst nach dem 1. Oktober erfolgenden Abgabenfestsetzung (bzw. einer solchen in zutreffender Höhe). Daher entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung von Anspruchszinsen etwa auch dann, wenn die Einkommensteuererklärung innerhalb bescheidmäßig verlängerter Erklärungsfrist eingereicht wird. Anspruchszinsen sind beispielsweise auch festzusetzen, wenn dem zur Gutschrift führenden Bescheid eine schuldhaft verspätet eingereichte Abgabenerklärung zugrundeliegt, oder wenn der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung erst knapp vor Ende der Fünfjahresfrist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestellt wird.

Der für die Anspruchszinsen maßgebliche Differenzbetrag errechnet sich bei erstmaliger Abgabenfestsetzung aus dem Saldo zwischen der Abgabenvorschreibung (nach Abzug der gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 anzurechnenden durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, wie zB Lohnsteuer) und der Summe der Vorauszahlungen sowie entrichteten Anzahlungen.

Der für die Verzinsung relevante Zeitraum beginnt jeweils mit 1. Oktober des der Entstehung des Abgabenanspruches folgenden Jahres. Er endet mit dem der Zustellung des jeweiligen Bescheides vorangehenden Tag.

Zur Vermeidung oder Minderung von Nachforderungszinsen kann der Abgabepflichtige Anzahlungen dem Finanzamt bekanntgeben (§ 205 Abs. 3 erster Satz BAO) und entrichten. Diese Bekanntgabe kann auf dem Zahlungsbeleg (vor allem bei Entrichtung dieses Betrages), gegebenenfalls bei Verwendung von Umsatzsteuergutschriften auf der Umsatzsteuervoranmeldung oder mit gesondertem Anbringen erfolgen.

Für die Vermeidung bzw. Verminderung von Nachforderungszinsen ist der Zeitpunkt der Entrichtung der Anzahlungen maßgeblich.

Der Abgabepflichtige kann (auch mehrfach) höhere oder geringere Anzahlungen als bisher dem Finanzamt bekanntgeben. Das Finanzamt hat den jeweils bekanntgegebenen Betrag auf dem Abgabenkonto zu verbuchen.

Ist die Nachforderung aus der Veranlagung höher als die entrichtete Anzahlung, so sind für die Differenz dieser beiden Beträge Anspruchszinsen vorzuschreiben.

Sowohl aus dem Gesetzestext als auch aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage geht klar hervor, dass die Anspruchsverzinsung verschuldensunabhängig ist. Die Verzinsung von Einkommensteuerbeträgen erfolgt immer dann, wenn die Erlassung eines Bescheides ab 1. Oktober des Folgejahres zu einer Gutschrift oder Nachforderung führt. Die Höhe einer Nachforderung ist dabei vom Abgabepflichtigen durch die freiwillige Leistung von Anzahlungen reduzierbar.

Die Vorschreibung von Anspruchszinsen steht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, weshalb es auch nicht zulässig ist, dabei die Gründe für den Zeitpunkt der Erlassung bzw. der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides zu berücksichtigen. Es ist nicht relevant, warum dieser Bescheid erst am 10. April 2009 erlassen wurde. In der Folge war deshalb auch nicht zu prüfen, ob dabei einer der beteiligten Parteien Fehler unterlaufen sind.

Mangels Entscheidungsrelevanz wird auf eine nähere Erörterung der Umstände der Einreichung der Abgabenerklärung und der Bescheiderlassung verzichtet.

Sowohl der Berechnungsmodus als auch die Dauer der Verzinsung wurden nicht in Streit gestellt. Da somit keine gegenteiligen Gründe vorliegen, ist die bisher erfolgte Vorschreibung der Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2007 als rechtmäßig zu beurteilen. Die Berufung war in der Folge abzuweisen.

Wien, am 10. November 2009