Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.11.2009, RV/1789-W/09

Für die Abzugsfähigkeit muss ein Nachweis dafür erbracht werden, dass es sich um Kosten eines für den Nachlass geführten Rechtsstreites gehandelt hat.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn P.T., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Dezember 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt:

Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG wird festgesetzt mit (3 % von einer Bemessungsgrundlage von € 28.594,00)

857,82

die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wird festgesetzt mit (2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 146.692,00)

2.933,84

Summe

3.791,66

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Verlassenschaft nach dem am 1.1.1 verstorbenen R.F. haben auf Grund des Gesetzes die erbl. Witwe M.T. zu einem Drittel, der erbl. Sohn R.T. zu zwei Neuntel, die erbl. Tochter Mag. phil. G.T. zu zwei Neuntel und der erbl Sohn P.T., der Berufungswerber, auch zu zwei Neuntel bedingte Erbserklärungen abgegeben. Mit Einantwortungsurkunde vom 1. Oktober 2004 wurde der Nachlass den bedingt erbserklärten Erben eingeantwortet.

Mit Bescheid vom 23. Dezember 2005 wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für seinen Erwerb die Erbschaftssteuer mit € 4.309,45 vorgeschrieben. Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer wurden Vertretungskosten in der Höhe von € 25.000,-- berücksichtigt.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde um Neuberechnung der Erbschaftssteuer auf Grund übermittelter Rechnungen und Zahlungsbestätigungen ersucht. Beigelegt wurden (jeweils in Kopie):

Zahlschein über die Einzahlung der vorgeschriebenen Erbschaftssteuer in der Höhe von € 4.309,45.

Zahlschein über eine Zahlung an den Erbenmachthaber (Abschlagszahlung) in der Höhe von € 16.960,--.

Schreiben des Berufungswerbers an den Erbenmachthaber vom 4. Mai 2005 mit einer Bestätigung des Erbenmachthabers vom 13. Mai 2005, dass er mit einer Abschlagszahlung von € 25.000,-- einverstanden ist.

Stellungnahme des Berufungswerbers vom 14. Juli 2005 an die Rechtsanwaltskanzlei Dr. x, in welchem er zum Ausdruck bringt, dass ein Gesamthonorar von € 25.000,-- vereinbart worden wäre und in diesem Betrag die geleisteten Zahlungen enthalten wären.

Schreiben des Berufungswerbers an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Jänner 2005, mit welchem mitgeteilt wurde, dass der Erbenmachthaber mit 31. August 2004 emeritiert ist und man sich über die Kostennote noch nicht geeinigt habe.

Ladung des Bezirksgerichtes vom 17. Oktober 2005 zur Vernehmung als Partei (Kläger ehemaliger Erbenmachthaber)

Bedingter Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes vom 26. Juli 2005 (Erbenmachthaberkosten)

Urteil des Landesgerichtes für ZRS vom 10. August 2005 (Steuerberatungshonorar)

Schreiben der Kanzlei Dr. y vom 10. Dezember 2005 betreffend Verfahren gegen KR R.S. mit Honorarnote vom 12. Dezember 2005 in diesem Verfahren über € 1.383,45 und Schreiben des Gegenanwaltes vom 7. Dezember 2007 sowie die erste Seite der Berufungsbeantwortung.

Zahlungsbeleg über eine Akontozahlung in der Höhe von € 3.500,--.

Am 1. März 2006 wurde vom Berufungswerber beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit der Begründung, dass diese zur Geltendmachung von weiteren Kosten im offenen Berufungsverfahren erforderlich wäre, um Akteneinsicht ersucht.

Mit Vorhalt vom 7. Jänner 2008 wurde der Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern aufgefordert, bekannt zu geben, wofür die in der Berufung geltend gemachten Vertretungskosten gegenüber Dkfm. z genau angefallen sind und diese mittels Vorlage der Kostennote und dem erstinstanzlichen Gerichtsurteil zu belegen.

Am 9. März 2009 langten beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien Kopien eines Zahlungsbeleges über € 4.700,27, des Urteiles vom 12. Oktober 2004, einer Honorarnote vom 17. Juli 2002 über € 2.666,76 sowie zwei weitere Honorarnoten über Verzugszinsen in der Höhe von € 84,17 und € 278,19 ein.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2009 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Berufung teilweise stattgegeben und die Erbschaftssteuer mit € 3.791,66 vorgeschrieben. Von dem anteiligen Reinnachlass in der Höhe von € 67.963,50 wurden die Erbenmachthaberkosten in der Höhe von € 33.042,46, die Steuerberatungskosten in der Höhe von € 2.666,76, der Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG in der Höhe von € 2.200,-- und der Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 lit. b ErbStG in der Höhe von € 1.460,-- abgezogen, was eine gemäß § 28 ErbStG gerundete Bemessungsgrundlage in der Höhe von € 28.594,-- ergab. Die Berufungsvorentscheidung enthält folgende Begründung:

"Die in der Berufung geltend gemachten weiteren Passiva wurden berücksichtigt, ausgenommen die Rechtsanwaltskosten Dr. y. Diese sind laut Auskunft Dr. y in einem Gerichtsverfahren angefallen, in dem von der Verlassenschaft eine Unternehmensforderung des verlassenschaftsgegenständlichen Rauchfangkehrerunternehmens geltend gemacht wurde. Die mit der Geltendmachung der auf die Erben übergegangenen Unternehmensforderung verbundenen Prozesskosten stellen weder Nachlassverbindlichkeiten noch Kosten für den Nachlass oder wegen des Erwerbes des Nachlasses geführten Rechtsstreitigkeiten dar."

Im Vorlageantrag werden Belege vorgelegt, mit denen versucht wird, einen Zusammenhang des Honorars der Rechtsanwaltskanzlei Dr. y mit dem Verlassenschaftsverfahren herzustellen. Vorgelegt wurden:

1. Schreiben des Berufungswerbers an Frau Dr. y vom 14. Juli 2004:

"Unter Bezugnahme auf die geführten Telefonate erlaube ich mir, Ihnen in Kürze eine Sachverhaltsdarstellung in o. a. Sache zur Vorabinformation zu schicken.

Mein Vater ist am 1=1.1.1 verstorben. Die Einantwortung der Verlassenschaft ist bis dato nicht erfolgt.

Der Nachlass ist sehr umfangreich und umfasst Zinshäuser, Eigentumswohnungen, Grundstücke und 2 Verlassenschaftsfortbetriebe.

Es bestehen zwischen den Erben erhebliche Spannungen, welche dazu geführt haben, dass das Gericht im April mittels Beschluss (Beilage)anordnete, die Verlassenschaft einzuantworten, keine Eingaben mehr zugelassen werden um eine Verzögerung des Verfahrens hintan zu halten. Laut Gerichtskommissär soll dies August 2004 erfolgen.

Nun, da nach der Einantwortung die Streitereien erst losgehen werden - zumal mir sowohl Einsicht als auch Erträge bisher verweigert wurden liegt bei mir der begründete und belegbare Verdacht der Bereicherung bzw. der Veruntreuung durch meine Miterben in großer Höhe vor.

Meine bisherige Rechtvertretung, Herr Dr. u löst in Folge seiner Emeritierung das Vollmachtsverhältnis bis spätestens 31.08.2004 auf.

Nähere Details würde ich gerne in einem vorab tariflosen persönlichen Gespräch erörtern.

Am besten erreichen Sie mich in meiner Firma unter der oben angeführten Nummer bzw. über Mobil 12."

2. Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Dr. y vom 16. Dezember 2004:

"Im Hinblick auf den Umstand, dass alle vier Erben gemeinsam zeichnungsberechtigt sind, habe ich Ihre Mandanten aufzufordern, alle Vorkehrungen zu treffen, damit eine Auszahlung der Erbquote meines Mandanten noch vor dem 24.12.2004 erfolgen kann.

Ich darf Sie daher um Bekanntgabe von Terminvorschlägen mit Ihren beiden Mandanten ersuchen und verbleibe zwischenzeitig"

3. Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Dr. y vom 17. Jänner 2005:

"Bezugnehmend auf die Vorkorrespondenz erlaube ich mir wie folgt Stellung zu nehmen:

Mein Mandant erachtet die in Ihrem Fax vom 21.12.2004 angeregte gemeinsame Besprechung der Erben im Beisein der jeweiligen Rechtsvertreter nur dann für sinnvoll, wenn folgende Grundvoraussetzungen erfüllt sind.

1. Der in meinem an M.T. gerichteten Schreiben vorn 24.9.2004 aufgeschlüsselte Betrag von € 83.312,95 hat spätestens am 27.1.2005 auf dem Konto 32 meines Mandanten bei der Volksbank Wien AG (BLZ 43000) einzulangen.

2. Bei den Unternehmungen hat ein wöchentlicher Statusbericht zu erfolgen, ebenso sind die Umsatzsteuererklärungen sowie die Krankenkassenbeitragsvorschreibungen direkt an meinen Mandanten zu übermitteln. Meinem Mandanten ist natürlich auch der Zutritt zu gewähren."

4. Fax des Berufungswerbers an Frau Dr. y vom 21. Juli 2005:

"In meinem letzten Schreiben vom 15.03.2005 habe ich Sie um sofortige Maßnahmen ersucht.

Nun haben Sie sich seit dem weder telefonisch noch schriftlich bei mir gemeldet bzw. Aktivitäten gesetzt und Vorschläge gemacht.

Mittlerweile sind die beschriebenen Befürchtungen meinerseits eingetroffen, welche in meinem Schreiben Eingang gefunden haben.

Sie werden wohl verstehen, dass ich meine erteilte Vollmacht hiermit zurückziehe.

Betreffend den noch offenen Prozessausgang gegen KR S=R.S. würde ich Sie ersuchen, diese Causa bis zur Beendigung durch die Gerichte weiter zu führen.

Wie mir seitens meiner Schwester mitgeteilt wurde, haben Sie von deren RA Dr. v Schreiben erhalten, welche mir nicht zur Kenntnis gebracht wurden und unbeantwortet blieben.

Es ist jetzt nicht mehr notwendig, diese zu beantworten, sondern ersuche ich Sie, mir diese zu übermitteln"

5. Fax an Frau Dr. y vom 7. März 2006

"Nachdem ich nun mehrmals Mahnschreiben erhalten habe und unnötige Kosten vermieden werden sollen, erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass Sie seit geraumer Zeit über ein Akonto in der Höhe von 3.500.-verfügen.

Ich ersuche Sie daher, vereinbarungsgemäß davon abzurechnen."

Eine weitere Honorarnote der Rechtsanwaltskanzlei Dr. y wurde nicht vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Nicht abgezogen werden können Kosten, die nicht mit dem Erwerb zusammen hängen oder nicht in der Person des Erblassers entstanden sind. Ferner können erst nach dem Erwerb bzw. nach dem Todestag neu entstandene Kosten und Schulden nicht abgezogen werden, sofern die nicht in den einzelnen Ziffern des § 20 Abs. 4 ErbStG gesondert angeführt sind. Die Ziffern 1 - 4 des Abs. 4 führen aus, was "insbesondere" vom Erwerb abzuziehen ist. Im gegenständlichen Fall kommt nur mehr die Ziffer 4 in Frage. Nach dieser Gesetzesstelle sind von dem Erwerbe abzuziehen die Kosten eines für den Nachlass oder wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreites.

Schon aus der Verwendung des Wortes "oder" ergibt sich, dass diese Gesetzesbestimmung zwei Tatbestände erfasst, nämlich die Kosten eines für den Nachlass geführten Rechtsstreites oder die Kosten eines wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreites. Unter Kosten eines für

den Nachlass geführten Rechtsstreites sind die durch die Abwehr eines von einem Dritten gegen die Verlassenschaft geltend gemachten Anspruches entstandenen Prozesskosten zu verstehen. Unter Kosten eines wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreites sind alle Kosten zu verstehen, welche der Übergang des Vermögens vom Erblasser auf den Erben hervorruft.

Die Rechtsanwaltskosten Dr. u in der Höhe von € 33.042,46 sowie die Steuerberatungskosten Dr. z in der Höhe von € 2.666,76 erfüllen diese Voraussetzungen und wurden auch bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2009 anerkannt.

Eine Honorarnote der Rechtsanwaltskanzlei Dr. y, aus welcher ersichtlich wäre, dass es sich bei dieser Honorarforderung um Kosten im Sinne des § 20 Abs. 4 Z. 4 ErbStG handelt, wurde noch keine vorgelegt. Der vorgelegte Schriftverkehr ist kein geeigneter Nachweis dafür, dass dafür auch Kosten verrechnet wurden und ob es sich bei diesen um Kosten eines für den Nachlass geführten Rechtsstreites oder eines wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreites handelt. Die einzige vorgelegte Honorarnote der Rechtsanwaltskanzlei Dr. y ist jene, welche zu dem Verfahren gegen KR R.S. erging. Dass es sich hier um Kosten eines für den Nachlass geführten Rechtsstreites gehandelt hat, wurde bisher vom Berufungswerber nicht nachgewiesen.

Bemerkt wird, dass zum Vorhalt vom 4. August 2009 bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme abgegeben wurde und auch kein Beleg vorgelegt wurde, welcher nachweisen würde, dass es sich bei der Honorarnote der Rechtsanwaltskanzlei Dr. y um Kosten eines für den Nachlass geführten Rechtsstreites gehandelt hat.

Die Bemessungsgrundlage ist daher wie folgt zu ermitteln:

Zwei Neuntel des Reinnachlasses

67.963,50

- Rechtsanwaltskosten Dr. u (mit Akontozahlungen)

33.042,46

- Steuerberatungskosten Dkfm. z

2.666,76

- Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

2.200,00

- Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 lit. b ErbStG

1.460,00

Summe

28.594,28

Bemessungsgrundlage gerundet gemäß § 28 ErbStG

28.594,00

Die Erbschaftssteuer ist daher wie folgt zu berechnen:

Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 3 % von € 28.594,-- =

857,82

gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % von € 146.692,-- =

2.933,84

Summe

3.791,66

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. November 2009