Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.11.2009, RV/1957-W/09

Studienwechsel nach dem fünften inskribierten Semester

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 19. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. November 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2007 bis August 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. November 2008 forderte das Finanzamt von der Berufungswerberin (Bw.) die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2007 bis August 2008 hinsichtlich des Kindes M gem. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurück.

Begründend wurde ausgeführt, dass gem. § 17 Abs. 1 Z 2 Studienförderungsgesetz (StudFG) ein günstiger Studienerfolg nicht vorliege, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester gewechselt hat. Gem. § 17 Abs. 4 StudFG sei ein Studienwechsel nicht mehr zu beachten, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Abschließend wurde die Berechnung der rückgeforderten Beträge dargestellt.

In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass ihre Tochter M bis 30.6.2007 an der Universität Wien, Studienrichtung A (EF) inskribiert gewesen sei. Da sie bei dieser Studienrichtung zu wenig Herausforderung gehabt hätte und ihre potentiellen Fähigkeiten nicht ausgeschöpft gewesen wären, habe sie sich entschlossen, das Studium zu wechseln.

Seit 17.9.2007 würde sie an der FH Krems, Fachhochschul-B studieren. Wie allgemein bekannt sei, werde das Studium in englischer Sprache absolviert, weiters sei das Erlernen von zwei weiteren Fremdsprachen (Spanisch, Italienisch) verpflichtend.

Aus dieser Tatsache sei ersichtlich, dass sehr wohl ein günstiger Studienverlauf vorliege.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.4.2009 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen und - nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen - ausgeführt, dass im Falle eines Studienwechsels nach dem jeweils dritten inskribierten Semester erst dann wieder Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Daher seien alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen.

Die Tochter der Bw. habe nach insgesamt fünf Semestern (SS 05 bis SS 07 A an der Uni Wien) an die Fachhochschule (B ) gewechselt. Diese Tatsache sei zweifelsfrei als Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 StudFG zu werten, folglich bestehe für die ersten fünf Semester (ab WS 07/08) des Studiums an der Fachhochschule kein Anspruch auf Familienbeihilfe (Anmerkung: würden Prüfungen des Studiums an der Uni Wien auf das Studium an der Fachhochschule angerechnet, könnten diese gegebenenfalls die fünf Semester, ohne Anspruch auf Familienbeihilfe, verringern).

Mit Schreiben vom 14. Mai 2005 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde ii. Instanz zur Entscheidung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei volljährigen Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG), genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gem. § 17 Abs. 1 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.

Gem. § 17 Abs. 4 StudFG ist ein Studienwechsel nicht mehr zu beachten, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.

Nach der Sach- und Aktenlage hat die Tochter der Bw im Sommersemester 2005 an der Universität Wien mit dem A begonnen und im Wintersemester 2007/2008 nach dem fünften inskribierten Semester auf den B an der Fachhochschule Krems gewechselt. Das genannte Bakkalaureatsstudium wurde von ihr nicht mehr fortgesetzt und laut Abgangsbescheinigung der Universität Wien abgemeldet.

Bei der Regelung des § 17 StudFG (Studienwechsel) handelt es sich um eine unter dem spezifischen Gesichtspunkt des Studienförderungsgesetzes (Zielstrebigkeit des Studiums als Teilelement des günstigen Studienerfolges) getroffene abschließende Regelung. Der Begriff Studienwechsel bedeutet den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Ein Studienwechsel liegt vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt (VwGH 1.2.1990, 89/12/0175, sowie 2.9.1998, 98/12/0163).

Zu Recht ist das Finanzamt daher davon ausgegangen, dass durch den (nach fünf Semestern erfolgten) Wechsel vom A auf den Studiengang b im Sinne des StudFG ein neues Studium begonnen wurde und somit ein (beihilfenschädlicher) Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z. 2 StudFG vorliegt.

Von den Ausnahmegründen des § 17 Abs. 2 StudFG kommt im vorliegenden Fall nur Z 1 in Betracht, wonach ein Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, nicht als ein Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 StudFG gilt, somit kein schädlicher Studienwechsel gegeben wäre.

Da jedoch im vorliegenden Fall eine Einrechnung der gesamten Vorstudienzeiten iSd § 17 Abs.2 StudFG in den neuen Studiengang unbestrittenermaßen nicht erfolgt ist, ist der vorliegende Studienwechsel nach § 17 Abs. 4 StudFG erst dann nicht mehr zu beachten, wenn die Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat. In concreto bedeutet dies, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe nach einer Wartezeit von fünf Semestern wieder auflebt. Egänzend wird auf die fundierten Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 27.4.2009 verwiesen

Die Rückforderung betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2007 bis August 2008 erfolgte daher zu Recht.

Wien, am 10. November 2009