Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 17.11.2009, RV/0383-K/09

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Rückzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.T., geb. xy, K,T3, vom 9. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 24. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr A.T. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am ab geborenen Sohnes J.Z. (in der Folge J.Z.).

In der Zeit vom 23. September bis 31. Dezember 2003 bezog die Kindesmutter des J.Z., Chr.Z., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 606,00.

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen für das Jahr 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Dieses Formular langte beim Finanzamt, vom Bw. unverändert belassen und unterfertigt am 27. Oktober 2008, ebenfalls am 27. Oktober 2008 ein.

Das Finanzamt erließ am 24. Juni 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, wobei dem Bw. für das Jahr 2003 € 606,00 zur Vorschreibung gebracht wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 9. Juli 2009 eingelangter Eingabe vom 7. Juli 2009 Berufung. Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Erhebung der Abgaben. Nach den weiteren Angaben des Bw. handle es sich bei dem Zuschuss um einen Kredit, um den die Mutter seines Kindes angesucht habe. Als Basis für die Rückzahlung müsse das Finanzamt das Einkommen des ansuchenden Elternteils (also jenes der Kindesmutter) herangezogen werden. Der Bw. habe auch noch keine Auskunft über die noch ausständigen Zuschüsse der Jahre 2004 und 2005 und des zu zahlenden Gesamtbetrages erhalten. Er müsse einen Kredit zurückzahlen, den er nicht aufgenommen habe und bekomme zwecks Datenschutzes auch keine Auskunft über dessen Höhe. Die Zahlung gleiche einer Unterhaltszahlung für die Kindesmutter, da dieser Zuschuss nicht das Kind betreffe. Es bestehe jedoch seitens des Bw. keine Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Kindesmutter. Am 24. März 2004 sei Vätern, welche in den Jahren 1996 bis 2001 zur Rückzahlung des Zuschusses zum Karenzurlaubsgeld aufgefordert worden seien, eine solche vom Nationalrat erlassen worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater des am ab geborenen minderjährigen J.Z., der ab zumindest 1. Oktober 2003 mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Bis dahin lebte der Bw. mit der Kindesmutter in K, T.3, in einer Lebensgemeinschaft.

Vom 23. September bis 31. Dezember 2003 bezog die Mutter des minderjährigen J.Z. Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 606,00.

Der Bw. verfügte im Jahr 2003 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 19.992,48.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter und wurden vom Bw. nicht in Zweifel gezogen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 leg.cit. ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeldgesetz zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 (bis € 22.000,00) 5 Prozent des Einkommens.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen J.Z. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 606,00 im Jahr 2003 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2002 (€ 19.992,48) ist die Abgabe mit 5% zu berechnen.

Da nach § 20 KBGG die Abgabe lediglich nur im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben ist, beträgt der Rückforderungsbetrag für das Jahr 2003 lediglich € 606,00. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid vom 24. Juni 2009 für das Jahr 2003, mit dem dem Bw. der angeführte Betrag zur Rückzahlung vorgeschrieben wurde, entspricht daher der Rechtslage.

Der vom Bw. in seiner Berufung erhobene Einwand, dass durch die mangelnde Information des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Auszahlung des Zuschusses an Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter einer "Rückzahlung durch ihn die Grundlage fehle", geht ins Leere, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Abgesehen davon wird darauf hingewiesen, dass die den Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld auszahlende Stelle (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) zufolge einer Anfragenbeantwortung vom 9. November 2009 ihrer Verständigungspflicht nach § 16 KBGG zeitgleich mit der Gewährung des Zuschusses an die Kindesmutter nachgekommen ist. Wenn der Bw. vorbringt, es handle sich bei dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um einen Kredit der Kindesmutter, den er ohne Zusage bzw. ohne Unterschrift nicht zurückzuzahlen habe, so ist dem entgegenzuhalten, dass diese Umstände für die Rückzahlungsverpflichtung nicht relevant sind. Es kommt weder darauf an, wer den Zuschuss beantragt oder konsumiert hat, sondern gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ist lediglich ausschlaggebend, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss nach § 9 Abs. 1 Z 1 leg.cit. erhalten hat. Bei der Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG das Einkommen des Rückzahlungsverpflichteten (nämlich des Bw.) maßgebend und nicht jenes der Zuschussempfängerin (nämlich der Kindesmutter), sodass auch die diesbezüglichen Einwendungen des Bw. verfehlt sind. Zum Vorbringen des Bw. betreffend die Zuschüsse der Jahre 2004 und 2005 ist auszuführen, dass diese nicht Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens sind. Wenn der Bw. weiters ausführt, dass der Zuschuss eine Unterhaltszahlung für die Mutter darstelle und er ihr gegenüber nicht zu einer derartigen Zahlung verpflichtet ist, so kann auch dieser Einwand der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld soll vom Kindesvater ein Beitrag zu dem bei der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden. Eine Unterhaltszahlung - wie der Bw. es vermeint - stellt der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld somit nicht dar. Das KBGG trat nach § 49 Abs. 1 am 1. Jänner 2002 in Kraft und war daher auch im Streitzeitraum 2003 anzuwenden; ein "Erlassen der Rückzahlung" für diesen Zeitraum ist nicht vorgesehen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 17. November 2009