Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 11.11.2009, RV/0382-K/09

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Rückzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Chr.O., geb. xy, F.Kstr.42, vertreten durch DDDr. Jaklitsch & Mag. Picej SteuerberatungsgesellschaftmbH, 9020 Klagenfurt, Deutenhofenstraße 12, vom 1. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 23. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr Chr.O. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am tt. März 2003 geborenen Sohnes Chr.P. (in der Folge Chr.P.).

In der Zeit vom 29. April bis 31. Dezember 2003 bezog die Kindesmutter des Ch.P., A.P., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.496,82.

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. im Oktober 2008 aufgefordert, sein Einkommen im Jahr 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren.

Mit Eingabe der steuerlichen Vertreterin vom 21. Oktober 2008, beim Finanzamt eingelangt am 24. Oktober 2008, teilte der Bw. mit, dass er den gesetzlichen Unterhalt für sein außereheliches Kind bezahlt habe. Die Kindesmutter habe den Zuschuss für das Jahr 2003 vereinnahmt, eine Verständigung der auszahlenden Stelle über die Gewährung des Zuschusses und die Rückzahlungsverpflichtung sei hingegen nicht erfolgt. Da der Bw. keine Kenntnis über diese Umstände gehabt habe, weigere er sich, den für das Jahr 2003 ermittelten Betrag zu erstatten.

Das Finanzamt erließ am 23. Juni 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, wobei dem Bw. € 1.496,82 zur Vorschreibung gebracht wurden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 1. Juli 2009 eingelangter Eingabe vom selben Tag im Wege seiner steuerlichen Vertreterin Berufung. Darin brachte er vor, dass er den gesetzlichen Unterhalt für seinen Sohn leiste und sei auch keine Verständigung der auszahlenden Stelle über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld und die Rückzahlungsverpflichtung erfolgt. Der Bw. werde zufolge der Unterhaltszahlung an seinen Sohn wirtschaftlich zu Unrecht belastet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater des am tt. März 2003 geborenen minderjährigen Ch.P., der im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den angeführten Jahren keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Die Kindesmutter hatte ab 29. April bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.496,82.

Der Bw. verfügte im Jahr 2003 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 78.001,40.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter und wurden vom Bw. nicht in Zweifel gezogen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 27.000,00 9 Prozent des Einkommens.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen Ch.P. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.496,82 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahre 2003 (€ 78.001,40) ist die Abgabe mit 9% zu berechnen.

Da nach § 20 KBGG die Abgabe lediglich nur im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben ist, beträgt der Rückforderungsbetrag für das Jahr 2003 den an die Kindesmutter ausbezahlten Betrag an Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (nämlich € 1.496,82). Der vom Finanzamt ergangene diesbezügliche Bescheid, mit dem dem Bw. der angeführte Betrag zur Rückzahlung vorgeschrieben wurde, entspricht daher der Rechtslage.

Was die vom Bw. in seiner Berufung ins Treffen geführten Alimentationszahlungen an seinen Sohn anbelangt, so ist dazu auszuführen, dass die Funktion des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vorrangig darin liegt, dem Elternteil, der im Interesse der Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Kindes seine Erwerbstätigkeit reduziert oder auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, eine Existenzsicherung bzw. einen Ausgleich für den Verdienstentgang zu gewähren. Durch die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld trägt der andere Elternteil zu seiner im § 140 ABGB geforderten Verpflichtung, nach der beide Elternteile anteilig für ein Kind Sorge zu tragen haben, bei. Damit wird die Gleichstellung mit verheirateten bzw. in Partnerschaft lebenden Elternteilen gewährleistet, die vergleichbare Einkommensverhältnisse aufweisen. Dass der andere Elternteil bereits Geldunterhalt für das gemeinsame Kind leistet, hat somit auf die Rückzahlungsverpflichtung keinen Einfluss. Der vom Bw. in seiner Berufung erhobene Einwand, dass durch die mangelnde Information des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Auszahlung des Zuschusses an Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter einer "Rückzahlung durch ihn die Grundlage fehle", kann der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Abgesehen davon wird auch darauf hingewiesen, dass die den Zuschuss auszahlende Stelle (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) zufolge einer Anfragenbeantwortung vom 9. November 2009 ihrer Verständigungspflicht nach § 16 KBGG zeitgleich mit der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter sehr wohl nachgekommen ist.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. November 2009