Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 11.11.2009, RV/0453-S/05

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0319 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 25.3.2010.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Schwab Consult Unternehmens - und Steuerberatungs GmbH, 5600 St. Johann/Pg., Ing. Ludwig Pech Straße 1A, vom 5. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann im Pongau vom 11. Juli 2001 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm. § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Berufungswerber gem. § 9 iVm. § 80 BAO zur Haftung im Ausma´ß von nunmehr € 28.067,33 (in S 386.215,--) herangezogen wird. Zur Gliederung der Haftungssumme siehe in der Beilage, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes St. Johann iPg. vom 11. Juli 2001wurde der Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Firma C. (kurz GmbH) im Ausmaß von S 431.007,95 (in € 31.322,57) herangezogen.

Bereits davor wurde der Bw mit Vorhalt des Finanzamtes vom 7. Mai 2001 auf eine mögliche Haftungsinanspruchnahme nach den Bestimmungen der §§ 9 u. 80 BAO iVm. § 1298 ABGB sowie darauf hingewiesen, dass er als Geschäftsführer nachweisen muss, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen, andernfalls von seiner Haftung für Abgaben der Gesellschaft auszugehen ist. Dieser Vorhalt blieb seitens des Bw unbeantwortet.

Gegen diesen Haftungsbescheid erhob der Bw durch seine Vertreterin mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2001 (nach mehrmaliger Fristverlängerung) das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw im Dezember 2000 erkannt habe, dass sich das Unternehmen in wirtschaftlichen Problemen befand. Liquiditätsprobleme hätten sich einerseits durch Anlaufverluste aber auch in verstärktem Maße durch den Forderungsausfall gegenüber zweier Kunden in Höhe von ca. S 1,6 Mio. ergeben.

Auf Grund eines mit der Hausbank (der D) und einem Berater ausgearbeiteten Konzeptes, welches die Fortsetzung empfahl, sollte die Gesellschaft fortgeführt werden. Ein Punkt dieses Konzeptes lautete, dass der Bw aus der Geschäftsführung auszuscheiden habe. Im Übrigen wird auf die Darstellung dieses Konzeptes verwiesen.

Der Bw habe danach mit 26. März 2001 seine Geschäftsführung im Unternehmen zurückgelegt.

Nachdem fast alle Punkte der von der Hausbank empfohlenen Maßnahmen erfüllt waren, wurden von dieser wieder einige Überweisungen für Diesel, Mautgebühren, diverse Leasingraten, Gehälter der Fahrer etc. durchgeführt, wobei die Überweisungen jeweils vom zuständigen Sachbearbeiter der Hausbank, Herrn E, freigegeben wurden, der die zusätzlichen Kontokorrentausdehnungen bei der Bank zu verantworten hatte. Einen Einfluss auf diese Überweisungen hatten die Geschäftsführer nur sehr bedingt. Dies auch deshalb, da die Hausbank aufgrund ihrer eigenen positiven Fortbestandsprognose ab Beginn der gemeinsamen Sanierungsbemühungen im Dezember 2000 bis zum heutigen Tage insgesamt ca. S 3 Mio. zusätzliche Geldmittel in die GmbH investierte ohne dafür zusätzliche Sicherheiten zu erhalten.

Ende Mai 2001 seien die gemeinsamen Bemühungen des Geschäftsführers und der Hausbank gescheitert und kam es zu Vorbereitungen einen außergerichtlichen Ausgleich zu erreichen. Diese Ausgleichsbemühungen scheiterten Ende August 2001 womit seitens der Hausbank die Konten eingefroren wurden und Illiquidität eintrat.

Auf Grundlage der oben angeführten Maßnahmen sei unseres Erachtens klar erkennbar, dass die Geschäftsführer bis heute, und hier insbesondere der Bw während seiner Geschäftsführerfunktion bis zum 26. März 2001, keineswegs schuldhaft gehandelt haben, sondern alle ihnen möglichen Maßnahmen unverzüglich getroffen haben, um die wirtschaftlichen Probleme des Unternehmens zu beheben. Am Scheitern der massiven Sanierungsbemühungen und der Nichtbegleichung diverser Abgabenrückstände beim Finanzamt St. Johann treffe den Bw daher keine Schuld. Die Liquidität für die Aufrechterhaltung des Unternehmens wurde ausschließlich durch zusätzliche Mittel der Hausbank gewährleistet und sei es dem Bw nicht möglich gewesen weitergehende Zahlungen an das Finanzamt St. Johann zu tätigen. Sämtliche Forderungen waren an die Hausbank zediert und gingen somit brutto inklusive der darin enthaltenen Umsatzsteuer am Firmenkonto der Hausbank ein. Ein Verschulden des Bw gem. § 9 Abs. 1 BAO iVm. § 80 Abs. 1 BAO könne ihm daher nicht angelastet werden.

Es werde daher die Stattgabe der Berufung und die Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt.

Dieser Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 20. Juni 2002 teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag aufgrund Umsatzsteuergutschriften auf € 29.191,51 (S 401.683,95) eingeschränkt.

Der Bw wurde insbesondere im Sinne der Beweislastumkehr darauf hingewiesen, dass er gemäß § 9 Abs. 1 BAO (im Zusammenhang mit § 1298 ABGB) dann haftet, wenn er nicht beweist, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen. Weiters wurde ausgeführt, dass als schuldhaft im Sinne dieser Bestimmung (gemeint § 9 BAO) jede Form des Verschuldens gilt, somit auch die leichte Fahrlässigkeit. Der Geschäftsführer hafte für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendete, die Abgabenschuldigkeiten daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten (mit Verweis auf die VwGH Judikatur). Aufgrund des Berufungsvorbringen (dass sämtliche Forderung der GmbH an die Hausbank zediert waren und somit brutto inklusive der darin enthaltenen Umsatzsteuer am Firmenkonto bei der Hausbank eingingen) wurde der Bw auch auf die ständige Rechtsprechung des VwGH betreffend den Abschluss von Zessionsverträgen hingewiesen. Demnach ist dann von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden, zu entziehen. Der Abschluss eines Zessionsvertrages ist dem Vertreter der Gesellschaft als Pflichtverletzung somit bereits vorzuwerfen, wenn er es unterlassen hat - insbesondere durch entsprechende Vertragsgestaltung - dafür vorzusorgen, dass auch im Falle einer Änderung der Verhältnisse, wenn diese bei Aufwendung entsprechender Sorgfalt als nicht unvorhersehbar zu werten ist, die Bedienung der anderen Schulden, insbesondere Abgabenschulden, nicht durch diesen Vertrag beeinträchtigt wird.

Im Übrigen wird auf die Begründung dieser Berufungsentscheidung verwiesen.

Daraufhin stellte der Bw durch seine Vertreterin mit Schriftsatz vom 5. November 2002 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

In der Begründung wurde, wie in der Berufung, auf die Forderungsausfälle und die geplanten Sanierungsmaßnahmen hingewiesen. In der Berufung sei auch dargestellt worden, unter welchen Bedingungen von der Hausbank jeweils zusätzliche Mittel freigegeben wurden und zwar ausschließlich für einige unbedingt notwendige Überweisungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens. Das waren Zahlungen für Diesel, Mautgebühren, LKW-Leasingraten, Gehälter und unter anderem auch Zahlungen ans Finanzamt St. Johann. Insgesamt wurden an das Finanzamt St. Johann von Jänner bis März 2001 S 125.880,-- überwiesen, davon am 27. Februar 2001 ein Betrag von S 96.600,--. Nachdem zum damaligen Zeitpunkt sämtliche Forderungen an die Hausbank zediert waren und trotz einiger Forderungseingänge es sich bei fast jeder Überweisung um eine massive Ausdehnung der damaligen Girorahmen handelte, hatte die Geschäftsleitung keinen Einfluss mehr darauf, wenn Überweisungen von der Hausbank nicht getätigt wurden.

Weiters habe der Bw auf Grund von Meinungsdifferenzen zwischen den Geschäftsführern über die weitere Vorgangsweise mit 26. März 2001 seine Geschäftsführung im Unternehmen zurückgelegt. Ab diesem Zeitpunkt habe der andere Geschäftsführer Fdie Geschäfte der GmbH alleine geführt.

Aufgrund der oben angeführten Maßnahmen sei erkennbar, dass den Bw als Geschäftsführer während seiner Geschäftsführerfunktion bis zum 26. März 2001 keineswegs schuldhaft gehandelt habe, sondern alle möglichen Maßnahmen unverzüglich getroffen habe, um die wirtschaftlichen und Finanziellen Probleme des Unternehmens zu beheben. Am scheitern der massiven Sanierungsbemühungen und der Nichtbegleichung der Abgabenschuld in Höhe von € 29.191,51 treffe den Bw daher keine Schuld. Die in der Berufung gestellten Anträge werden daher aufrechterhalten.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus der Rückstandsaufgliederung zum Abgabenkonto der GmbH (StNr. XY bzw. neu XZ) ist zu ersehen, dass der Verspätungszuschlag 10-12/00 und der Säumniszuschlag 2001 in Höhe von € 436,04 (in S 6.000,--) bzw. € 174,41 (in S 2.400,--) am 27. März 2001 fällig wurden. Der Verspätungszuschlag 10-12/00 in Höhe von € 46.73 (in S 643,--) weist eine Fälligkeit am 27. April 2001 auf.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

§ 7 Abs. 2 BAO lautet:

Persönliche Haftungen (Abs. 1) erstrecken sich auch auf Nebenansprüche (§ Abs. 1 und 2).

Zur Teilweisen Stattgabe der Berufung ist auf die aufgrund von Umsatzsteuergutschriften eingetretene Verringerung des Haftungsbetrages um € 2.131,06 zu verweisen, sodass sich der Haftungsbetrag auf € 29.191,51 verringert (siehe dazu wie in der BVE vom 20. Juni 2002). Wie weiters aus den Feststellungen zum Akteninhalt zu ersehen ist, liegen die Fälligkeitstage für die dort angeführten Nebengebühren nach dem Zeitpunkt in dem der Bw seine Geschäftsführertätigkeit zurückgelegt hat (26. März 2001). Gem. § 80 Abs. 1 BAO traf den Bw daher keine Verpflichtung mehr die nach Zurücklegung seiner Geschäftsführertätigkeit fällig gewordenen Nebengebühren zu entrichten. Der Berufung war daher um € 657,18 auf € 28.534,33 einzuschränken.

Darüber hinaus kommt der Berufung jedoch keine Berechtigung zu.

Unbestritten blieb, dass der Bw bis zum 26. März 2001 (Zurücklegung der Funktion) Geschäftsführer der gegenständlichen GmbH war und dass die noch aushaftenden Abgaben bei der GmbH nicht eingebracht werden konnten.

Hinsichtlich der Lohnsteuer ist, wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zu verweisen (z.B. vom 19.2.2002, 98/14/0189), wonach schon dann vom Verschulden (unter Hinweis auf § 78 Abs. 3 EStG) des Geschäftsführers auszugehen ist, wenn Löhne ausbezahlt werden, die dazugehörende Lohnsteuer jedoch nicht entrichtet wird.

Für die übrigen Abgaben gilt nach ständiger Rechtsprechung das VwGH, dass es Sache des Haftungspflichtigen ist, die Gründe darzulegen, die ihn ohne seine Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (so genannte Beweislastumkehr), andernfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gem. § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf. Darauf wurde der Bw in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes hingewiesen, die diesbezüglich als Vorhalt zu werten ist. Er wurde in dieser BVE insbesondere darauf hingewiesen, dass nur dann kein Verschulden anzunehmen ist, wenn er nachweist, dass er die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendete, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Zu dieser BVE hat der Bw im Vorlageantrag lediglich vorgebracht, dass er von Jänner bis März 2001 and das Finanzamt S 125.880,-- überwiesen habe und dass demgegenüber unbedingt notwendige Zahlungen für Diesel, Mautgebühren, LKW-Leasingraten usw. in nicht genannter Höhe geleistet wurden. Mit diesem Vorbringen hat dem Bw im Sinne der Beweislastumkehr nicht nachgewiesen, dass er die vorhandenen Mittel anteilig zur Begleichung aller Gläubiger verwendet hat, somit Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat.

Gleiches gilt für die Aussage des Bw wonach er aufgrund einer Zession (die wie er in der Berufung angab eine Globalzession - somit inklusive USt - war) keinen Einfluss darauf hatte wenn Überweisungen von der Hausbank nicht durchgeführt wurden. Auch diesbezüglich ist auf die dazu in der BVE ergangen umfangreichen Ausführungen hinzuweisen, wonach schon bei Abschluss eines Zessionsvertrages ein relevantes Verschulden gegeben ist, wenn aufgrund mangelnder Vertragsgestaltung, insbesondere bei einer Änderung der Verhältnisse, nicht dafür vorgesorgt ist, dass die Bedienung der anderen Schulden, insbesondere der Abgabenschulden durch den Vertrag nicht beeinträchtigt wird. Auch dazu hat der Bw kein konkretes Vorbringen erstattet. Im Sinne der Beweislastumkehr hat der Bw die Annahme eines Verschuldens aufgrund des Abschlusses eines Globalzessionsvertrages nicht entkräftet.

Wenn der Bw ausführt, dass er nicht schuldhaft gehandelt habe, da er alle möglichen Maßnahmen getroffen habe um die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme des Unternehmens zu beheben ist ihm entgegenzuhalten, dass ihm nicht das scheitern der Sanierungsbemühungen vorgeworfen wird, sondern die Verletzung von abgabenrechtlichen Pflichten, die gemäß § 80 BAO insbesondere in der Entrichtung der Abgaben aus den Mitteln die der Geschäftsführer verwaltet bestehen.

Auf Grund der bestehenden Beweislastumkehr ist daher vom ursächlichen Verschulden des Bw an der Nichtentrichtung der gegenständlichen Abgaben auszugehen.

Der Berufung kommt daher nur teilweise Berechtigung zu und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Gliederung der Haftungssumme

Salzburg, am 11. November 2009