Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.11.2009, RV/1470-L/07

Familienbeihilfe - Zeitpunkt, wann ein Studium beendet wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 6. Dezember 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von Juli 2007 bis Oktober 2007 in Höhe von insgesamt € 814,40 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 6.12.2007 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für die volljärige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit von Juli 2007 bis Oktober 2007 in Höhe von insgesamt € 814,40 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Die Tochter des Berufungswerbers habe ihre Ausbildung mit Abschluss der dritten Diplomprüfung am 7.3.2007 (Datum der letzten Prüfung maßgebend) beendet. Es bestehe ab 1.7.2007 kein Anspruch mehr auf die Familienbeihilfe.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der dritte Abschnitt des rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität y mit Ablegung aller im Studienplan der Universität y vorgeschriebenen Prüfungen ende. Im dritten Abschnitt seien sowohl Prüfungen abzulegen als auch eine Diplomarbeit zu verfasssen. Dieser Abschnitt sei geradezu charakteristisch für die Abhandlung einer Diplomarbeit. In den Erläuterungen werde eindeutig klargestellt, dass Hauptaufgabe dieses Abschnittes die Erstellung einer Diplomarbeit sei. Überdies werde das Zeugnis der Diplomarbeit beigelegt. Dieses sei datiert mit 14.10.2007. Die Begründung des Bescheides, dass mit der letzten Prüfung der dritte Abschnitt beendet sei, gehe vollkommen ins Leere, da schließlich im oben dargelegten Sinn die Diplomarbeit Bestandteil des dritten Abschnittes sowie des dritten Diplomprüfungszeugnisses sei; überdies sei die Diplomarbeit überhaupt Voraussetzung für eine positive Beurteilung des dritten Diplomprüfungszeugnisses. Der Berufungswerber mache zusätzlich darauf aufmerksam, dass der der Behörde vorliegende Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades auch mit 14.10.2007 datiert sei. Würde seine Tochter die Ausbildung bereits im März absolviert haben, so wäre der Bescheid wohl mit März datiert und nicht erst mit Oktober. Der Bescheid markiere schließlich das erfolgreiche Ende der Ausbildung an der Universität.

Auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates teilte die Universität y am 6.11.2009 Folgendes mit. "Frau xx, hat das Diplomstudium Rechtswissenschaften (den 3. Studienabschnitt) am 14.10.2007 abgeschlossen. Da die Diplomarbeit Teil des 3. Studienabschnitts ist, zählt als Abschlussdatum das Beurteilungsdatum der Diplomarbeit."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), in der für 2005 geltenden Fassung, besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Semester um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Die Studiendauer wird durch ein nachgewiesenes Auslandsstudium um ein weiteres Semester verlängert. Anspruch besteht ab dem zweiten Studienjahr nur dann, wenn die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist durch Bestätigung der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung des Studienzeitraumes genannten Gründe sinngemäß.

§ 51 Abs 2 Z 10 und 11 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002 idgF, spricht von einer Verleihung von akademischen Graden "nach dem Abschluss" des entsprechenden Studiums. § 68 Abs 1 Z 6 Universitätsgesetz 2002 regelt, dass die Zulassung zu einem Studium erlischt, wenn der Studierende "das Studium durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung abgeschlossen hat". Erlischt die Zulassung zu einem Studium aber ex lege mit positiver Beurteilung der letzten vorgeschriebenen Prüfung so kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von einer weiter aufrechten Berufsausbildung ausgegangen werden und das Studium findet zu diesem Zeitpunkt seinen Abschluss. Somit ist ein Universitätsstudium mit Ablegung der letzten notwendigen Prüfung beendet und dieser Tag stellt auch das Ende dieser Berufsausbildung dar. Im vorliegenden Fall handelt es sich dabei, wie von der Universität y am 6.11.2009 mitgeteilt wurde, um den 14.10.2007, weshalb im Berufungszeitraum ein Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988) gegeben ist.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 12. November 2009