Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 13.11.2009, RV/0386-K/09

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Rückzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Th.Sch., geb. xy, T,T12, vom 30. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 18. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr Th.Sch. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am xx.xx.2003 geborenen Sohnes M.L. (in der Folge M.L.).

In der Zeit vom 18. Juli bis 31. Dezember 2003 bezog die Kindesmutter des M.L., B.L. Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.012,02.

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. im Jahr 2008 aufgefordert, sein Einkommen im Jahr 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Dieses vom Bw. am 3. November 2008 unterfertigte und unverändert belassene Formular langte am selben Tag beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt erließ am 18. Juni 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse, wobei dem Bw. für das Jahr 2003 € 917,84 zur Vorschreibung gebracht wurden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 30. Juli 2009 eingelangter Eingabe vom 29. Juli 2009 (Postaufgabestempel 9. Juli 2009) Berufung. Darin brachte er vor, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach bestem Wissen und Gewissen von den Kindeseltern bezogen worden sei und die Beanspruchung nicht ungerechtfertigt erfolgt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater des am xx.xx.2003 geborenen minderjährigen M.L., der im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den angeführten Jahren keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Die Kindesmutter hatte ab 18. Juli bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog im Jahr 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.012,02.

Der Bw. verfügte im Jahr 2003 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 18.356,88.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter und wurden vom Bw. nicht in Zweifel gezogen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 (bis € 22.000,00) 5 Prozent des Einkommens.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen M.L. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.012,02 im Jahre 2003 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2003 (€ 18.356,88) ist die Abgabe mit 5% zu berechnen.

Der vom Finanzamt ergangene Bescheid für das Jahr 2003, mit dem dem Bw. der angeführte Betrag zur Rückzahlung vorgeschrieben wurde, entspricht daher der Rechtslage.

Wenngleich der Bw. einwendet, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nicht ungerechtfertigt zur Auszahlung gebracht worden sei, so trifft dies zweifelsohne zu; die Rückzahlungsverpflichtung ist jedoch - wie oben angeführt - gesetzlich festgelegt und ist ein "Absehen" von dieser Verpflichtung nicht möglich.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 13. November 2009