Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.11.2009, RV/1173-L/09

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vom 10. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. September 2009 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 11.2.2009 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin zur Einreichung von Kraftfahrzeugsteuererklärungen für die Jahre 2006 bis 2008 auf. Trotz mehrfacher Erinnerung und Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300 € mit Bescheid vom 25.5.2009 kam die Berufungswerberin dieser Aufforderung zunächst nicht nach.

Aus den Veranlagungen der Berufungswerberin zu den Einkommensteuern 2007 und 2008 ergaben sich Gutschriften. Am 13.7.2009 bestand am Abgabenkonto (nach Abdeckung der erwähnten Zwangsstrafe) noch ein Guthaben in Höhe von 692,14 €, dessen Rückzahlung mit elektronisch eingebrachtem Antrag vom 14.7.2009 beantragt wurde. Die Rückzahlung wurde am 15.7.2009 durchgeführt.

Einen Tag später, nämlich am 16.7.2009 wurden die Kraftfahrzeugsteuererklärungen eingereicht. Aus den am 3.8.2009 erfolgten bescheidmäßigen Festsetzungen ergaben sich Kraftfahrzeugsteuern für die genannten Jahre in Höhe von insgesamt 1.317,60 €.

Mit Eingabe vom 26.8.2009 wurde gegen diese Bescheide Berufung erhoben. Die angeführte Leistung des KFZ von 85 kW sei nicht korrekt, diese betrage lediglich 75 kW. Es werde um Ausstellung neuer Bescheide und die Gewährung von 12 Monatsraten zur Entrichtung der Nachforderung ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31.8.2009 wurde der Berufung stattgegeben, und die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer auf insgesamt 1.101,60 € reduziert.

Das Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit Bescheid vom 2.9.2009 abgewiesen, da das Ansuchen diesbezüglich keine Begründung enthalte. Das Finanzamt könne daher das Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht prüfen.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 10.9.2009 Berufung erhoben und nochmals um Genehmigung von Teilzahlungen ersucht, da sich die Berufungswerberin "momentan in einem finanziellen Engpass befinde".

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15.9.2009 ab, da das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale für eine Zahlungserleichterung (erhebliche Härte und Nichtgefährdung der Einbringlichkeit) nicht durch Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen näher konkretisiert worden sei.

In einer als "Berufung gegen den Bescheid vom 15.9.2009" bezeichneten, als Vorlageantrag im Sinne des § 276 BAO zu wertenden Eingabe vom 17.10.2009 führte die Berufungswerberin ergänzend aus, dass es ihr aufgrund dringlicher Sanierungsmaßnahmen beim Eigenheim derzeit nicht möglich sei, die volle Höhe der KFZ-Steuer nachzuzahlen. Daher ersuche sie höflichst, ihrem Teilzahlungsansuchen stattzugeben. Die Einbringlichkeit der Zahlungen sei durch ihre Anstellung bei der Pensionsversicherungsanstalt gesichert. Ordnungshalber habe sie bereits eine Teilzahlung in Höhe von 200 € mit 16.10.2009 getätigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Zum einen müsste die sofortige volle Abgabenentrichtung mit einer erheblichen Härte verbunden sein, zum anderen darf die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werden. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Die Berufungswerberin hätte daher aus eigenem Antrieb konkretisiert, anhand ihrer Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil sie durch die sofortige Entrichtung der Abgaben in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung ihrer anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen ihr nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058).

Ein solches Vorbringen wurde im gegenständlichen Fall auch nicht ansatzweise erstattet. Das Zahlungserleichterungsansuchen selbst enthält diesbezüglich - wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid zutreffend festgestellt hat - überhaupt keine Angaben. In der Berufung wurde lapidar darauf hingewiesen, dass sich die Berufungswerberin "momentan in einem finanziellen Engpass befinde". Im Vorlageantrag führte die Berufungswerberin lediglich aus, dass ihr die sofortige volle Entrichtung der KFZ-Steuer aufgrund "dringlicher Sanierungsmaßnahmen beim Eigenheim derzeit nicht möglich sei". Von einer anhand der Einkommens- und Vermögenssituation konkretisierten Darstellung einer erheblichen Härte im Sinne des § 212 BAO kann bei diesem allgemein gehaltenen Vorbringen keine Rede sein.

Darüber hinaus begründen Abgabennachforderungen (hier: KFZ-Steuer) für sich allein noch keine erhebliche Härte, da einen Abgabepflichtigen die Pflicht trifft, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen (Ritz, BAO³, § 212 Tz 9 mit Hinweis auf VwGH 4.6.1986, 84/13/0290). Im gegenständlichen Fall hatte die Berufungswerberin aber nicht nur keine Vorsorge für die Entrichtung der KFZ-Steuernachforderungen getroffen, sondern im Gegenteil - mit Erfolg - dafür Sorge getragen, dass das Guthaben aus den Veranlagungen zu den Einkommensteuern 2007 und 2008, mit dem der größte Teil KFZ-Steuernachforderungen problemlos abgedeckt werden hätte können, an sie zurückgezahlt wurde. Erst am Tag nach der erfolgten Rückzahlung wurden die Erklärungen zur KFZ-Steuer eingereicht. Warum die Berufungswerberin diese vom Finanzamt an sie zurückbezahlten Beträge nicht zur sofortigen Entrichtung der Abgaben verwenden konnte bzw. diese Verwendung eine erhebliche Härte gewesen wäre, legte die Berufungswerberin nicht dar.

Da es im vorliegenden Fall somit schon an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung fehlte, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum und war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 12. November 2009