Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.01.2010, RV/0769-G/09

Haftung gemäß § 11 BAO, Einwendungen gegen die rechtskräftige Verurteilung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Kullnig & Co Steuerberatungs KG, Mariatroster Straße 87a, 8043 Graz, vom 22. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Juli 2008 betreffend Haftung gemäß § 11 Bundesabgabenordnung entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Die Haftung wird auf folgende Abgaben im Gesamtbetrag von 32.592,28 € eingeschränkt:

Umsatzsteuer 03/2006

19.258,95 €

Umsatzsteuer 06/2006

13.333,33 €

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Haftungsbescheid vom 22. Juli 2008 wurde der Berufungswerber (= Bw.) vom Finanzamt Graz-Stadt als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der M.GmbH im Gesamtausmaß von 42.691,24 € (Umsatzsteuer 03/2006 29.357,84 €, Umsatzsteuer 06/2006 13.333,40 €) in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten.

Begründend wurde ausgeführt, der Bw. sei auf Grund des Erkenntnisses des Spruchsenates I beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. Oktober 2007, Str.Nr. 001, mit dem er gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt wurde, als steuerlich verantwortlicher Geschäftsführer der M.GmbH vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für März und Juni 2006 in der Höhe von 51.833,33 € nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet zu haben, für die angeführten Abgaben zur Haftung heranzuziehen.

In der Eingabe vom 22. August 2008 erhob der Bw. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung mit folgender Begründung:

Zahlung lt. Urteil vom 24.10.2007 € 15.000,--

Überweisung Ust. Vom 04.12.2007 € 4.764,42

wurden nicht berücksichtigt.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2009 gab das Finanzamt Graz-Stadt der Berufung teilweise statt und verringerte die Haftungssumme auf 32.592,35 € (Umsatzsteuer 03/2006 19.258,95 €, Umsatzsteuer 06/06 13.333,40 €).

Die Zahlung in der Höhe von 4.764,42 € sei am 6. Dezember 2007 am Abgabenkonto der Primärschuldnerin als Saldozahlung verbucht und daher bereits bei der Erlassung des Haftungsbescheides vom 22. Juli 2008 berücksichtigt worden.

Der von der Finanzstrafbehörde im Erkenntnis vom 24. Oktober 2007 bei der Strafbemessung als Schadenswiedergutmachung berücksichtigte Betrag von 15.000,00 € scheine hingegen am Abgabenkonto der M.GmbH nicht auf.

Im Haftungsbescheid sei unter Berücksichtigung der teilweisen Tilgung der Umsatzsteuer 03/2006 die Haftung nur im Ausmaß von 29.357,84 € geltend gemacht worden. Auf Grund der Inanspruchnahme einer weiteren Haftungsschuldnerin sei bis dato ein Betrag von 10.098,89 € zur Tilgung der Umsatzsteuer 03/2006 geleistet worden, weshalb die Haftung für die Umsatzsteuer 03/2006 auf 19.258,95 € herabgesetzt werde (29.357,84 € - 10.098,89 €).

Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob der Bw. in der Eingabe vom 23. August 2009 neuerlich "das Rechtsmittel der Berufung" und führte aus: Ein Betrag von 15.857,40 € sei am 11. April 2007 auf "Finanzverwahrnisse" umgebucht worden und nie zur Auszahlung gelangt. Dieser Betrag sei nicht auf das Konto der M.GmbH gebucht, im Erkenntnis aber als Schadensgutmachung berücksichtigt worden.

Da er in dieser Zeit physisch und psychisch sehr unter Druck gestanden sei, habe er der Argumentation, trotz seiner Vorhalte, dass die GmbH schon vorher ein Haus an seine Tochter verkauft habe und die Vorsteuer dabei ausgewiesen worden sei, leider zugestimmt. Mit dem Erlös dieses Hauses habe seine Tochter die Liegenschaft M erworben und sei es für ihn selbverständlich gewesen, dass auch dieser Verkauf mit Mehrwertsteuer erfolge.

Er habe diese Unklarheiten bei der Verhandlung am 24. Oktober 2007 klar stellen wollen, dies sei aber auf Grund eines Schlaganfalles nicht möglich gewesen.

Rückblickend müsse er nun feststellen, dass er nicht gut beraten gewesen und zusätzlich seine Tochter als Haftungspflichtige in Anspruch genommen worden sei.

Er ersuche, diesen Sachverhalt aufzuklären.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.

Die Haftung nach § 11 BAO setzt lediglich eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Haftende eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde (VwGH 14.12.1994, 93/16/0011). Als vorsätzliche Finanzvergehen sind in diesem Zusammenhang auch Finanzordnungswidrigkeiten anzusehen (Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 3. Aufl., § 11 Tz 2).

Da über den Bw. mit dem in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnis des Spruchsenates vom 24. Oktober 2007 wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 3.000,00 € verhängt wurde, ist die Voraussetzung für seine Haftungsinanspruchnahme nach § 11 BAO zweifelsfrei erfüllt. Die finanzstrafbehördliche Verurteilung und deren Rechtskraft werden vom Bw. nicht bestritten.

Das im Vorlageantrag vom 23. August 2008 - vom Bw. als "Berufung" bezeichnet - erstattete Vorbringen hinsichtlich eines allfälligen (Nicht-) Verschuldens des Bw. an der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geht im gegenständlichen Berufungsverfahren betreffend Haftung gemäß § 11 BAO ins Leere.

Zur Höhe der Haftungsinanspruchnahme ist auszuführen:

Die Haftungsinanspruchnahme darf keinen höheren Verkürzungsbetrag umfassen als der im Spruch des Strafurteils festgestellte (VwGH 18.8.1994, 94/16/0013).

Der vom Strafausspruch umfasste Verkürzungsbetrag beträgt insgesamt 51.833,33 € (Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 03/2006 38.500,00 € und für 06/2006 13.333,33 €).

Der angefochtene Haftungsbescheid vom 22. Juli 2008 umfasst die Umsatzsteuer für 03/2006, die zu diesem Zeitpunkt noch mit dem Betrag von 29.357,84 € offen aushaftete, sowie die Umsatzsteuer für 06/2006 in der Höhe von 13.333,40 €. Während daher die Umsatzsteuer 03/2006 im Verkürzungsbetrag Deckung findet, ist die Umsatzsteuer 06/2006 richtigerweise mit 13.333,33 € (statt 13.333,40 €) anzusetzen, da nur dieser Betrag im Spruch des Erkenntnisses festgestellt wurde.

Die vom Bw. in der Eingabe vom 22. August 2008 angeführte Überweisung in der Höhe von 4.764,42 € wurde am 4. Dezember 2007 am Abgabenkonto der GmbH als Saldozahlung verbucht und mit älteren Abgabenverbindlichkeiten (Umsatzsteuer 2004 3.579,03 € und Körperschaftsteuer 2004 1.185,39 €) verrechnet, weshalb mit dieser Zahlung eine Verminderung der Haftungsschuld nicht eingetreten ist.

Bei dem Betrag von 15.000,00 € handelt es sich nach den Ausführungen des Bw. in der Eingabe vom 23. August 2009 um den Betrag in der Höhe von 15.857,40 €, der auf dem Abgabenkonto der Haftungspflichtigen L, StNr. 123, gepfändet und am 8. Jänner 2008 am Abgabenkonto der GmbH gut geschrieben wurde. Diese Gutschrift sowie die weiteren Zahlungen der Haftungspflichtigen L in der Höhe von 1.427,79 €, 604,00 €, 527,86 € und 824,00 € haben den Rückstand der Umsatzsteuer 03/2006 bisher um insgesamt 19.241,05 € verringert (38.500,00 minus 15.857,40 €, 1.427,79 €, 604,00 €, 527,86 € und 824,00 €). An Umsatzsteuer 03/2006 der M.GmbH haftet derzeit daher ein Betrag in der Höhe von 19.258,95 € offen aus, für den der Bw. gemäß § 11 BAO zur Haftung heranzuziehen ist.

Im Rahmen der Ermessensübung gemäß § 20 BAO ist im gegenständlichen Fall zu berücksichtigen, dass die gegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten bei der M.GmbH nicht mehr eingebracht werden können, da nach der Zurückweisung des Konkursantrages durch das Amtsgericht München die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht wurde, weil weder die Gesellschaft selbst noch der Bw. als Nachtragsliquidator Vermögen besitzen, um etwaige Gerichtskosten abzudecken. Die Versuche des Bw., als Nachtragsliquidator bei Schuldnern der GmbH offene Verbindlichkeiten einzutreiben, kann auf Grund der im Akt erliegenden Korrespondenz mit den früheren Kunden der GmbH nicht als aussichtsreich bezeichnet werden, da den Forderungen Rückforderungsansprüche gegenüber gestellt werden und teilweise der Rechtseinwand der Verjährung erhoben wurde. Sollten dennoch Zahlungen am Abgabenkonto der GmbH eingehen, vermindern diese dementsprechend die Haftungsschuld.

Eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit beim Bw. selbst schließt nicht aus, dass künftig neu hervor gekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177).

Es ist daher im gegenständlichen Fall dem Interesse der Allgemeinheit an der Abgabeneinhebung zweifelsfrei der Vorzug zu geben gegenüber dem Interesse des Bw. nicht zur Haftung in Anspruch genommen zu werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 4. Jänner 2010