Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.11.2009, RV/0613-S/09

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld, Informationspflicht nach § 16 KBGG, Alimentationsverpflichtung im gesetzlichen Ausmaß

Miterledigte GZ:
  • RV/0614-S/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des XX, vom 18. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer, vom 24. Juli 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 (€ 187,86) und 2003 (€ 2.211,90) wurde der Berufungswerber aufgefordert die festgesetzten Beträge zurückzuzahlen, da für sein lediges Kind YY Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt und sowohl im Jahr 2002 als auch im Jahr 2003, die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien.

Gemäß § 18 Abs 1 KBGG sei er alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet.

Innerhalb rechtzeitig eingebrachter Berufung wendet der Bw ein, dass er einerseits von der Gewährung bzw von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden sei, andererseits den gesetzlichen Unterhaltsleistungen für die streitgegenständlichen Jahre im gesetzlichen Ausmaß bereits nachgekommen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten, wenn die im § 19 Abs 1 Z 1 KBGG angeführten Einkommensgrenzen überschritten wurden.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Berufungswerber weder das Überschreiten der maßgeblichen Einkommensgrenzen noch die Ausbezahlung der Zuschüsse an den anderen Elternteil bestreitet.

Allerdings führt der Bw in seiner Berufung aus, dass seitens des zuständigen Krankenversicherungsträgers der Informationspflicht des § 16 KBGG nicht nachgekommen worden sei und somit die Grundlage zur Einhebung der Abgabe fehle.

Diese Ansicht findet jedoch in § 18 Abs 1 KBGG keine Deckung, denn in dieser Norm wird die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse unabhängig von einer Informationspflicht nach § 16 KBGG geregelt.

Soweit sich der Bw darauf beruft, dass er ohnehin Alimente für seinen Sohn im gesetzlichen Ausmaß leiste, ist anzuführen, dass die Bestimmungen des KBGG eine Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig machen, ob der gesetzlichen Unterhaltspflicht nachgekommen werde oder nicht.

Mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld soll nämlich dem Elternteil, der im Interesse der Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Kindes seine Erwerbstätigkeit reduziert oder auf diese verzichtet, eine Existenzsicherung bzw ein gewisser Ausgleich für den Verdienstentgang gewährt werden und nicht ein Unterhaltsvorschuss an das Kind.

Alimentationszahlungen haben somit auf die streitgegenständlichen Rückzahlungsverpflichtungen keinen Einfluss.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 12. November 2009