Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 04.06.2003, ZRV/0360-Z4I/02

Abweisung eines Antrages auf Erlass der sonstigen Eingangsabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 22. Mai 2002, Zahl 100/50412/2001-41, betreffend einer Eingangsabgabenschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerde liegt die Abweisung des mit Eingabe vom 28. August 2001 gestellten Antrages auf Erlass der sonstigen Eingangsabgaben gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zugrunde. Begründet wurde der Antrag mit dem Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage. Dem Unternehmen sei die Wartungsberechtigung entzogen worden. Dies hätte zu katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen geführt. Bei fortlaufenden Kosten könnten keine Leistungserlöse erzielt werden; zudem sei das Kundenvertrauen verloren gegangen. Dem vorausgegangen ist die buchmäßige Erfassung und Mitteilung der Zollschuld wegen Nichterledigung des Verwendungsscheines WE-Nr. 206/000/926314/01/8 vom 24. September 1998 betreffend eines Turbo-Triebwerkes. Der Antrag wurde vom Hauptzollamt Wien mit der Begründung abgewiesen, dass offensichtliche Fahrlässigkeit seitens des Begünstigen vorliege, die einen Erlass ausschließe. In der dagegen gerichteten Berufung vom 26. März 2002 wurde geltend gemacht, dass für die Abwicklung des Verfahrens eine Spedition betraut worden sei, das Triebwerk über Ersuchen des amerikanischen Treibwerkherstellers mit hoher Dringlichkeit nach Berlin verbracht werden hätte müssen und mit der Abwicklung der gleiche Spediteur betraut worden sei, der auftragsgemäß die Zollabwicklung durchführen hätte sollen. Da Triebwerke im Vormerk nach erbrachter Werkleistung das Zollgebiet üblicherweise wieder verlassen würden, wäre grundsätzlich für Abgaben nicht vorzusorgen gewesen. Im Übrigen sei das Arbeitsverbot noch immer nicht aufgehoben worden und es musste deshalb Insolvenz angemeldet werden. Es sei unbillig, wenn die Behörde bei dieser wirtschaftlichen Notlage eine Einfuhrumsatzsteuer erhebt, die sich der Abgabenpflichtige dann ohnehin im Wege des Vorsteuerabzuges wieder gutschreiben lassen könne. Die anderen Einfuhrabgaben seien bezahlt worden. Die Berufung wurde vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2002, Zahl 100/611507200-41, zugestellt am 29. Mai 2002, als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass zumindest eine offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege. Dagegen wurde am 27. Juni 2002 unter Wiederholung bzw. Hinweis auf die im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Argumente Beschwerde eingelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 239 Abs. 1 ZK können Einfuhr- und Ausfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle - werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt; - ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.

Nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten die Bestimmungen des gemeinschaftlichen Zollrechts sowie des ZollR-DG auch für die sonstigen Eingangsabgaben.

Da keiner der im Artikel 900 Abs. 1 Buchstabe a bis o der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) enthaltenen Katalogfälle auf den gegenständlichen Fall zutrifft, ist Artikel 905 Absatz 1 der ZK-DVO anzuwenden, welcher in seinem ersten Satz Folgendes bestimmt: Ist die Entscheidungszollbehörde, bei der ein Antrag auf Erstattung oder Erlaß nach Artikel 239 Absatz 2 des Zollkodex gestellt worden ist, nicht in der Lage, nach Artikel 899 zu entscheiden, und läßt die Begründung des Antrags auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so legt der Mitgliedstaat, zu dem diese Behörde gehört, den Fall der Kommission zur Behandlung nach dem Verfahren der Artikel 906 bis 909 vor.

Die dazugehörige nationale Durchführungsbestimmung im § 83 ZollR-DG bestimmt für die sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben, dass Artikel 239 ZK in Verbindung mit Artikel 905 ZK-DVO für die Erstattung und den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe gilt, dass die Vorlage an die Kommission unterbleibt und die Artikel 906 bis 909 ZK-DVO nicht anzuwenden sind. Ein besonderer Fall ist in diesem Zusammenhang dann gegeben, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernstlich gefährdet ist.

Entgegen den Ausführungen im Antrag bzw. in der Berufung besteht die offene Abgabenschuld in Höhe von € 164.659,82 nicht nur aus der Einfuhrumsatzsteuer sondern setzt sich aus € 145.083,14 Einfuhrumsatzsteuer (EU) und € 19.329,67 Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG (ZN) sowie aus € 247,01 Ausgleichszinsen (ZK) zusammen. Im vorliegendem Fall ist jedoch offensichtlich nicht die Abgabenbelastung Ursache der wirtschaftlichen Notlage sondern, wie der zwischenzeitlich eröffnete Anschlusskonkurs zeigt und vom Bf. auch dargelegt, der Entzug der Wartungsberechtigung und das dadurch verloren gegangene Kundenvertrauen. Für den Anteil der Einfuhrumsatzsteuer ist außerdem entgegenzuhalten, dass sich mit dem Argument, die Gemeinschuldnerin könne sich die Einfuhrumsatzsteuer ohnehin im Wege der Vorsteuerabzugsberechtigung wieder gutschreiben lassen, umso weniger ein Erlass derselben wegen einer wirtschaftlichen Notlage begründen lässt.

Im Übrigen bestimmt § 26 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG), dass, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß gelten; ausgenommen sind die Vorschriften über den aktiven Veredlungsverkehr nach dem Verfahren der Zollrückvergütung und über den passiven Veredlungsverkehr. Eine Erstattung oder ein Erlass der Einfuhrumsatzsteuer findet in den Fällen der Artikel 235 bis 242 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften statt, ausgenommen der Antragsteller ist in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt; diese Einschränkung gilt in den Fällen des Artikels 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 nicht, wenn ein ausdrücklicher Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhrumsatzsteuer gestellt wird. Somit ist im vorliegendem Fall ein Erlass der Einfuhrumsatzsteuer, der nach Art. 239 ZK gestellt worden ist, schon aus diesem Grund nicht vorgesehen.

Außerdem konnte auch das Vorliegen der offensichtlichen Fahrlässigkeit vom Bf. nicht entkräftet werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind für die Beurteilung ob offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt oder nicht die Komplexität der Vorschriften sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu prüfen. Hinsichtlich der Komplexität der Vorschriften ist entgegenzuhalten, dass es sich bei der Wiederausfuhrverpflichtung um eine einfache Vorschrift handelt und darüber hinaus durch die entsprechende Anmerkung in der Anmeldung leicht erkennbar und dem Begünstigten wohl auch bekannt und bewusst war. Dies ist nicht zuletzt aus den gestellten Anträge auf Verlängerung der ursprünglich bewilligten Frist abzuleiten. Erschwerend kommt noch hinzu, dass nach den mit Schreiben vom 10. Dezember 2002 vorgelegten ergänzenden Unterlagen, das Triebwerk angeblich erst am 2. August 2002, also rund 4 Jahre nach Überführung in das Verfahren, wieder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sein soll. Anzumerken wäre in diesem Zusammenhang auch die Diskrepanz in den gewählten Zollverfahren. Die Überführung der Einfuhrware erfolgte in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung, die Wiederausfuhr hingegen aus dem Zollverfahren der aktiven Veredelung.

Hinsichtlich der Erfahrungen des Beteiligten ist festzustellen, dass sich der Begünstigte eines Spediteurs bedient und sich somit dessen Erfahrungen zu Nutze gemacht hat. Der Spediteur ist jedoch seitens der Verantwortlichen der Gemeinschuldnerin ganz offensichtlich falsch über den Verbleib des Triebwerkes informiert worden. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass im Zeitpunkt, in dem das Triebwerk bereits vom bewilligten Verwendungsort weggebracht (laut vorgelegtem CMR-Frachtbrief am 4. Dezember 1998) und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist, noch immer im Auftrag des Begünstigten (Gemeinschuldnerin) Anträge auf Verwendungsfristverlängerungen eingebracht wurden. Im Verwaltungsakt sind diesbezügliche Anträge vom 23. März 1999 und vom 6. Dezember 1999 enthalten. Schlussendlich wurde am 18. September 2000 um Abrechnung ersucht und dabei vermerkt, dass die Sendung in Österreich verbleiben soll. Diese Vorgangsweise lässt auf einen offensichtlich fahrlässigen Umgang der verantwortlich Handelnden mit den Verfahrensvorschriften schließen. Auch der Umstand, dass die früheren Gesellschafter den Zollanteil an der Eingangsabgabenschuld übernommen haben (siehe Ausführungen im Antrag vom 28. August 2001), untermauert das Vorliegen einer fahrlässigen Vorgangsweise.

Die Beschwerde war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen für einen Erlass aus Billigkeitsgründen im Sinne des § 83 ZollR-DG - es liegt weder eine Abgabenbelastung vor, die sich nach Lage der Sache als unbillig erweist noch war die Existenz der Gemeinschuldnerin durch die gegenständliche Abgabenbelastung ernstlich gefährdet und zur Zollschuldentstehung ist es durch offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten gekommen - als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, 4. Juni 2003