Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.11.2009, RV/0546-L/08

Steuerberatungskosten wegen selbständiger Führung einer Kantine als Werbungskosten bei den Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H P U, Adresse, vom 9. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 21. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Einkommensteuerbescheid 2006 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheidangeführten Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2006

Einkommen

23.086,82 €

Einkommensteuer

4.854,36 €

anrechenbare Lohnsteuer

-6.055,37 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

- 1.201,01 €

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erklärte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 neben seinen nichtselbständigen Einkünften in einer Beilage verschieden Sonderausgaben sowie eine "Aufgliederung der Ausgaben" als Werbungskosten mit folgenden Inhalt:

"Telefonkosten abgezogen 10% Privatanteil 1.191,69 € Internetkosten abgezogen 10% Privatanteil 469,92 € Digitalkamera (751,90) 2.jährig, 2. Jahr 375,95 € PC neu 1.389,60; 3jährige AfA, 2. Jahr 463,20 € Steuerberatungskosten für Unternehmensgründung 1.192,80 € (Wurde leider aus Teuerung nicht aktuell, ist aber nicht aufgegeben, kann im Jahr 2008 vielleicht verwirklicht werden.)"

Im Einkommensteuerbescheid 2006 vom 21. Jänner 2008 wurden diese Ausgaben nicht als Werbungskosten berücksichtigt, sondern nur der Pauschbetrag für Werbungskosten von 132 € abgezogen. Die Sonderausgaben wurden nur insoweit berücksichtigt, als sie auch in dem Erklärungsformular eingetragen waren.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2008 erhob der Abgabepflichtige dagegen Berufung, wobei er diese im Wesentlichen folgendermaßen begründete:

"Ich würde Sie daher bitten die angeführten Beträge, die ich am Erklärungsblatt angegeben habe, als meine Absetzbeträge zu betrachten, ich füge sie weiters auch noch auf dem (gemeint: Erklärung zur) Arbeitnehmerveranlagung 2006 ein, sodass es dafür kein Missverständnis mehr gibt! Würde Sie bitten, bevor Sie den Einkommensteuerbescheid 2006 wieder ausstellen, mit mir telefonisch in Kontakt zu treten, sodass wir eventuell auftretende Auffassungsunterschiede gleich im vorhinein abklären können und ich Sie nicht nochmals bemühen muss, weil es sich wieder um ein Missverständnis handelt"

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2008 wurde dem Begehren teilweise Folge gegeben und die Sonderausgaben berücksichtigt. Werbungskosten wurden in Höhe von 1.221.92 € berücksichtigt. Begründend führte das Finanzamt an:

"Von den Telefon-, den Internetkosten und den Aufwendungen für den PC wurde ein Privatanteil von 40% in Abzug gebracht. Die Kosten der Digitalkamera stellen Aufwendungen der privaten Lebensführung dar und können nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Steuerberatungskosten stehen nicht in Zusammenhang mit den nichtselbständigen Einkünften und stellen daher keine Werbungskosten dar."

Mit als Vorlageantrag zu wertenden "Einspruch" vom 25. März 2008 wandte sich der Berufungswerber (Bw.) gegen diese Berufungsvorentscheidung:

"Leider muss ich meinen Einkommensteuerbescheid vom 28. Februar wieder beeinspruchen, um ihre Darstellung, dass meine Steuerberatungskosten nicht in direktem Zusammenhang mit meinen selbständigen Einkünften zu tun haben, zu relativieren!

Zum Einen ist im Dezember 2005 die Firma EP GesmbH Nfg an mich heran getreten, Gedanken über ein Betriebskonzept zu machen, um eine Ausgliederung und selbständige Führung der Betriebskantine von mir möglich zu machen, da der Vertrag mit der damaligen Firma ausgelaufen ist. Zur Präsentation kam es Ende Februar 2006, wo sich heraus stellte, dass mein Angebot, das von zwei Steuerberatungskanzleien beratend erstellt wurde, gegenüber anderen Mitbewerbern sich als zu teuer heraus stellte; jedoch wurde mir aufgrund meines Engagements für die Sache zugesichert, dass ich auch von der bestbietenden Firma übernommen würde! Sie sehen, damit ist ein direkter Zusammenhang zwischen meinen Steuerberatungskosten und meiner jetzt ausgeübten Tätigkeit!

Weiters habe ich die Steuerberatungskosten nicht im Bereich Werbungskosten angegeben, sondern sehe das als direkten Aufwand und das ist 100% absetzbar."

Beigelegt wurden diesem Schreiben Kopien der Honorarnoten der beiden Steuerberater um 472,80 € bzw. 720 €, die für "Steuerliche Beratung und Auskunft im Zusammenhang mit der geplanten Betriebseröffnung Catering/Betriebsküche" sowie für "laufende Beratung samt diverser Besprechungen in Mondsee vom 7. und 13. Februar 2006 in Sachen Gastronomiekalkulation" gelegt wurden.

Mit Vorlagebericht vom 23. Mai 2008 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Verfahren wurden die bisher strittigen Sonderausgaben und sonstigen Werbungskosten (ausgenommen die Steuerberaterkosten) in der Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2008 bereits vom Finanzamt berücksichtigt bzw. die entsprechenden Nichtberücksichtigung (Digitalkamera) entsprechend begründet und sind im weiteren Verfahren nicht mehr vom Bw. bestritten worden.

Einzig die begehrte Berücksichtigung der Aufwendungen für die Steuerberater (gesamt 1.192,80 €) als Werbungskosten ist im Verfahren noch strittig.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten.

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind, Betriebsausgaben.

Aufwendungen vor Beginn der betrieblichen Tätigkeit können Betriebsausgaben sein, wenn die Eröffnung eines Gewinnbetriebes tatsächlich beabsichtigt ist; das gilt auch dann, wenn es zu keiner Betriebseröffnung kommt (vgl. Doralt, EStG11 , § 4 Tz 235).

Der Bw. beschreibt den - vom Finanzamt nicht bestrittenen - Sachverhalt, der zu den Ausgaben für die Steuerberater führte folgendermaßen:

"Zum Einen ist im Dezember 2005 die Firma EP GesmbH Nfg an mich heran getreten, Gedanken über ein Betriebskonzept zu machen, um eine Ausgliederung und selbständige Führung der Betriebskantine von mir möglich zu machen, da der Vertrag mit der damaligen Firma ausgelaufen ist. Zur Präsentation kam es Ende Februar 2006, wo sich heraus stellte, dass mein Angebot, das von zwei Steuerberatungskanzleien beratend erstellt wurde, gegenüber anderen Mitbewerbern sich als zu teuer heraus stellte; jedoch wurde mir aufgrund meines Engagements für die Sache zugesichert, dass ich auch von der bestbietenden Firma übernommen würde! Sie sehen, damit ist ein direkter Zusammenhang zwischen meinen Steuerberatungskosten und meiner jetzt ausgeübten Tätigkeit!"

Aus dieser Darstellung geht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in keiner Weise hervor, in wieweit diese Steuerberatungskosten der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen seine damaligen oder einer nachfolgenden nichtselbständigen Tätigkeit dienen sollten. Es ist daher insoweit dem Finanzamt beizupflichten, dass diese Ausgaben keine Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften darstellen.

Jedoch ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates aus dieser Darstellung des Sachverhaltes eindeutig heraus zu lesen, dass der Bw. beabsichtigte gewerbliche Einkünfte aus der selbstständigen Führung der Betriebskantine zu erzielen. Wie oben dargelegt sind auch Aufwendungen vor Beginn der betrieblichen Tätigkeit Betriebsausgaben, wenn die Eröffnung eines Gewinnbetriebes tatsächlich beabsichtigt ist; selbst dann wenn es - wie im vorliegenden Fall - zu keiner Betriebseröffnung kommt.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates sind die strittigen Steuerberatungskosten daher als vorweggenommene Betriebsausgaben zu qualifizieren. Da diesen Betriebsausgaben im Berufungsjahr zu keinen Einnahmen führten ergibt sich daher im Jahr 2006 ein Verlust von 1.192,80 € (negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb).

Insgesamt ist der Berufung teilweise stattzugeben (wie in der Berufungsvorentscheidung). Da hinsichtlich der Steuerberaterkosten keine Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften vorliegen kann dem Berufungsbegehren diesbezüglich nicht Folge gegeben werden, jedoch ist der Bescheid insoweit abzuändern und die strittigen Aufwendungen als Verlust aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen.

Zur Höhe der Bemessungsgrundlagen und der Einkommensteuer wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 12. November 2009