Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.11.2009, RV/3571-W/09

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, gegen die Bescheide des Finanzamtes N. betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 wurde der Berufungswerber (Bw.) aufgefordert jeweils einen festgesetzten Betrag zurückzuzahlen, da für sein Kind H.M. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und in den Jahren 2002 und 2003, die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) überschritten worden seien.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei er alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 22. Dezember 2008 wendet der Bw. ein, dass laut AK St. Pölten in dem Fall der Rückforderung der Beihilfe zum Karenzgeld noch eine verfassungsgerichtliche Entscheidung dahingehend ausständig sei, ob die Rückforderung überhaupt gerechtfertigt sei.

Laut Medienberichten der letzten Wochen gebe es eine neue Zuverdienstgrenze ab wann die Rückzahlung erfolgen müsse, und ersuche der Bw. zu überprüfen, inwieweit diese Veränderung der Grenzsätze seine Bescheide beeinflussten.

Weiters wirft der Bw. die Frage auf, ob die finanziellen Verhältnisse der Kindesmutter bei der Antragstellung im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Beihilfe ausreichend geprüft worden seien. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Einkünfte aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, EU-Fördergelder und Alimentationszahlungen.

Es sei dem Bw. derzeit auch unmöglich bis zum 12. Jänner 2009 an das Finanzamt € 3.175,44 zu überweisen.

Es habe laut den Ausführungen des Bw. Frau Staatssekretärin Marek erst kürzlich eine "verträgliche Lösung" angekündigt.

Der Bw. ersuche seine Bescheid nochmals zu prüfen, ob sich durch die oben angeführten Punkte noch eine Aufschiebung, Verringerung oder Streichung der Rückforderung ergebe.

Der Bw. führte weiters aus, dass in seinem konkreten Fall, die Kindesmutter ohne Wissen des Kindesvaters die angeführte Beihilfe beantragt und zugesprochen bekommen habe. Nach sechs Jahren komme eine Rückforderung an den Kindesvater unter der Voraussetzung, dass dieser normal bis gut verdient habe, über die gesamte Beihilfe, da frage sich der Bw., wo die Gerechtigtkeit bleibe. Normale Bürger, die arbeiten und Steuern zahlen, würden zusätzlich noch bestraft dafür.

Der Bw. hoffe nur, dass der Verfassungsgerichtshof ebenfalls zu diesem Entschuss komme und die Rückforderung der Beihilfe zum Karenzgeld vom Kindesvater für nicht rechtskonform erachte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 KBGG haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten:

1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.

3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat.

Soweit der Bw. im Ergebnis vorbringt, er habe keinen Zuschuss beantragt und nicht konsumiert, ist entgegenzuhalten, dass diese Umstände für die vorliegende Rückzahlungsverpflichtung des Bw. nicht entscheidungswesentlich sind. Es kommt weder darauf an, wer den Zuschuss beantragt noch konsumiert hat, sondern gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 erhalten hat.

Die vom Bw. noch als "ausständig" bezeichnete verfassungsgerichtliche Entscheidung ist offenbar jene mit 26. Februar 2009, G 128/08 ua ergangene. Der Verfassungsgerichtshof hegt in dieser Entscheidung u.a. keine Bedenken gegen die in § 8 KBGG normierte Berechnung des für die Grenzbeträge in § 2 Abs. 1 Z 3 (KBG) und § 9 Abs. 3 (Zuschuss zum KBG) KBGG sowie für die Freigrenze in § 12 Abs. 1 (Zuschuss zum KBG) KBGG maßgeblichen Einkommens. Der Verfassungsgerichtshof hatte im angeführten Verfahren nicht die Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld durch den Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde) zu prüfen.

Es ist daher im Ergebnis für das Vorbringen des Berufungswerbers aus der angeführten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nichts zu gewinnen.

Was den Einwand anlangt, wonach die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld durch den Elternteil gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG verfassungswidrig sei, so ist darauf zu verweisen, dass die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausschließlich vom dazu berufenen Verfassungsgerichtshof und nicht vom, an die Anwendung geltenden Rechts gebundenen UFS vorzunehmen ist.

Wenn der Bw. ausführt, es habe sich die "Zuverdienstgrenze" ab wann die Rückzahlung erfolgen müsse, geändert und ersuche er um Überprüfung inwieweit sich diese Änderung auf seine Rückzahlungsverpflichtung auswirke, ist darauf zu verweisen, dass der Abgabenanspruch mit Ende des Jahres entsteht, in welchem das Einkommen des zur Rückzahlung verpflichteten Elternteils € 14.000,00 jährlich (bis zum Jahr 2007 - € 10.175,--) überschreitet.

Die Änderung der Grenzbeträge des § 19 Abs. 1 KBGG haben schon deshalb keine Auswirkung auf die Berechnung des Rückzahlungsbetrages des Bw., weil sie Jahre ab 2008 betreffen, und streitgegenständlich die Jahre 2002 und 2003 sind; abgesehen davon liegt das Einkommen des Bw. auch über dem neuen Grenzbetrag.

Das vom Bw. in Frage gestellte Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 9 Abs. 3 KBGG (Höhe der Einkünfte) für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter ist im Verfahren der Kindesmutter zu prüfen.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. November 2009