Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 10.11.2009, RV/0381-K/09

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2003

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RP, R., vertreten durch Mag. XY, vom 6. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. Juni 2006 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2008 teilte das Finanzamt dem Berufungswerber (Bw.) mit, dass für seine minderjährige Tochter L. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei. Da es sich bei dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um ein Darlehen handle, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen sei, werde er als Rückzahlungsverpflichteter ersucht, die dem Schreiben beiliegende Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) für das Jahr 2003 auszufüllen und an das Finanzamt zurückzuschicken. Beigelegt wurden überdies die Erläuterungen zur Erklärung. Laut dem aktenkundigen Rückschein wurde die Erklärung gemäß § 23 KBGG sowie die Erläuterungen am 19. Dezember 2008 der Vertreterin zugestellt.

Die Erklärung gemäß § 23 KBGG ist nicht aktenkundig.

Das Finanzamt erließ am 18. Juni 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 963,54 und ein zur Rückzahlung verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre von € 0,00 ausgewiesen werden. Begründet wird der Bescheid damit, dass für ein Kind bzw. Kinder des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden. Der Bescheid wurde ohne Zustellnachweis zugestellt.

Die Vertreterin reichte via Finanzonline am 6. August 2009 Berufung gegen den Rückzahlungsbescheid ein. Im Einzelnen führte der Bw. aus:

"Das Finanzamt möge die Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes von der Mutter des Kindes, Frau JF, 1 vornehmen. Begründung: Unser Klient beantragt den Rückzahlungsanspruch des Kinderbetreuungsgeldes von der Mutter des Kindes, Frau JF einzufordern. Auftrags unseres Klienten fordern wir die Rückzahlung von der Kindesmutter aus folgenden Gründen vorzunehmen. Die Kindesmutter, Frau JF hat nach Ihrer Karenz die unselbständige Tätigkeit bei ihren früheren Arbeitgeber wieder aufgenommen. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wurde von Frau F ohne Rücksprache mit meinem Klienten beantragt. Dies deshalb, da zwischen der Kindesmutter und meinen Klienten niemals eine Lebensgemeinschaft oder eheähnliche Gemeinschaft bestand. Im Zuge eines Vaterschaftstests, an dem mehrere Beteiligte anwesend waren, wurde mein Klient als Vater aufgrund des DNA-Tests festgestellt. Eine Nahebeziehung zu der Mutter und auch zu dem Kind hat niemals bestanden. Der Zuschuss zu dem Kinderbetreuungsgeld wurde von Frau F ohne Wissen meines Klienten beantragt. Dies auch deshalb, da wie bereits angeführt kein Kontakt wieder zu Frau F und zum Kind, LF, bestand. Aus diesem Grunde ersuche ich auftrags meines Klienten den rückzahlbaren Zuschuss von der unselbständig erwerbstätigen Mutter rückzufordern, da zwischen unserm Klienten und der Mutter, sowie dem Kind niemals ein Kontakt, eine Gemeinschaft oder jegliche Verbindung bestanden hat."

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

- Der Bw. ist Vater der am 2 2003 geborenen mj. LF .

- Vom 26. Juli bis 31. Dezember 2003 bezog die Mutter der mj. LF, JF, Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06 pro Tag, insgesamt somit Euro 963,54.

- Der Bw. und die Mutter der mj. LF leben lt. Auszug aus dem Zentralen Melderegister getrennt.

- Der Bw. war im Streitzeitraum in A gemeldet.

- JF war im Streitzeitraum in B gemeldet.

- Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2003 € 26.277,36.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten des Bw. und der Kindesmutter und den Meldedaten.

In rechtlicher Hinsicht ist daraus zu folgern:

Gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG idgF hatten unter anderem allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Da die Kindesmutter, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, im Anspruchszeitraum ledig war und nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw. lebte, demgemäß auch nicht mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Im Hinblick darauf, dass die Kindesmutter 2003 lediglich € 831,50 an weiteren Einkommen bezog, war sie vom Zuschuss auch nicht nach § 9 Abs. 3 KBGG ausgeschlossen, wonach in der für 2003 geltenden Fassung ein Ausschluss vom Zuschuss für Personen vorgesehen war, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 leg.cit.) einen Grenzbetrag von 3.997 € überstieg.

Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von 6,06 € pro Tag durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG.

Gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Gemäß § 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 € bis zu einem Einkommen von 18.000 € jährlich 3%, bei mehr als 18.000 € 5 %, bei mehr als 22.000 € 7 % und bei mehr als 27.000 € 9% des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im Berufungsfall wurde an die Kindesmutter der mj. L. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 963,54 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung von § 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2003 laut Einkommensteuerbescheid vom 26. Juli 2005 gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug € 26.277,36. Die davon für das Jahr 2003 mit 7 % errechnete Abgabe nach § 19 Abs. 1 KBGG beträgt € 1.839,42. Von der Kindesmutter wurden € 963,54 als Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Anspruch genommen. Daher beträgt der offene rückzahlbare Betrag € 963,54.

Der Bescheid vom 18. Juni 2009, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, den der Kindesmutter seiner mj. Tochter L., im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 963,54 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.

Dem Einwand des Bw., den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter einzufordern, da sie nach der Karenz ihre unselbständige Tätigkeit wieder aufgenommen hat, kann nicht entsprochen werden. Maßgebend für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2003 war der Umstand, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) von JF den Grenzbetrag von € 3.997,-- nicht überstieg. Ob die Kindesmutter in Folgejahren wieder über den Grenzbetrag liegende Gesamteinkünfte bezog, ist für die Berufung irrelevant.

Das vom Bw. ins Treffen geführte Argument, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ohne Rücksprache mit ihm beantragt worden sei, ist für die Berufung nicht von Belang. Das KBGG macht im Abschnitt 3 bzw. 4 weder die Gewährung noch die Rückzahlung von Zuschüssen von der Zustimmung oder dem Einverständnis des anderen Elternteiles abhängig. Nach der Intention des Gesetzes soll nämlich erreicht werden, dass auch der nicht in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter lebende Kindesvater auf diese Weise den der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleicht. Es sind persönliche Umstände - ob eine Nahebeziehung zwischen den beteiligten Personen besteht oder nicht - für die Rückzahlung des Zuschusses nicht relevant.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 10. November 2009