Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 13.11.2009, ZRV/0003-Z3K/05

Eingangsabgabenschuld für Zigaretten

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0249-Z3K/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde Bf., vom 14. Dezember 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 17. November 2004, GZ. 700/00000/2004, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 20. August 2004, GZ. 700/90328/04/2004, wurde für den Beschwerdeführer (Bf.) das Bestehen einer Eingangsabgabenschuld für 1,400.000 Stück (7.000 Stangen) Zigaretten der Marken Marlboro und Marlboro Lights in Höhe von € 245.089,60 (Zoll: € 56.448.-, Tabaksteuer: € 131.460.-, Einfuhrumsatzsteuer: € 57.181,60) gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 3. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates von 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG einer Abgabenerhöhung im Betrag von € 4.195,10 festgestellt und ihm im Rahmen eines bestehenden Gesamtschuldverhältnisses im Ausmaß jeweils der Hälfte der vorgenannten Beträge zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die verfahrensgegenständlichen einfuhrabgabepflichtigen Zigaretten von unbekannten Personen zum Zwecke der Weiterveräußerung erworben habe, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes wusste, dass diese Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 8. Oktober 2004 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Begründend führte er aus, niemals Waren in das Gebiet der EU geschmuggelt und auch keine Zigaretten erworben zu haben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2004, GZ. 700/00000/2004, hat das Zollamt Graz die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen damit begründet, dass es aktenevident und erwiesen sei, dass der Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigaretten in Besitz genommen und teilweise veräußert habe, wobei die Art und Weise der Geschäftsabwicklung keinen anderen vernünftigen und logischen Schluss zulasse, als den Handel mit Schmuggelware.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 14. Dezember 2004 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Begründend wurde auf die Berufungsausführungen verwiesen.

Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wels vom 1. März 2007, GZ. 14 Hv 9/04s, wurde der Bf. der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei hinsichtlich einer Menge von 1,400.000 Stück (7.000 Stangen) Zigaretten der Marken Marlboro und Marlboro Lights für schuldig befunden. Als Tathandlung wurde dem Bf. zur Last gelegt, im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter vorsätzlich die vorgenannten Zigaretten, welche von unbekannten Tätern nachgemacht und in Österreich hergestellt wurden, an sich gebracht zu haben um in der Folge weiterverkauft zu werden.

Mit Eingabe vom 6. November 2009 hat der Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgezogen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im gegenständlichen Abgabenverfahren sind dem Bf. im Rahmen des Geltungsbereiches des gemeinschaftlichen Zollrechtes und den dazu ergangenen nationalen Durchführungsbestimmungen Eingangs- bzw. Einfuhrabgaben zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Als konkreter Zollschuldtatbestand wurde dabei Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex angeführt.

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Vorraussetzung für einen auf dem Zollrecht basierenden Abgabenanspruch ist das Vorliegen eines Warenverkehrs in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft bzw. in besonderen Fällen in das Bundesgebiet der Republik Österreich (Art. 1 ZK, § 2 ZollR-DG).

Aus einer Sachverhaltsberichtigung des Zollamtes Graz an das Landesgericht Wels vom 25. Oktober 2006, wie auch aus dem Urteil des Landesgerichtes Wels vom 1. März 2007 geht eindeutig und unstrittig hervor, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten in Österreich hergestellt worden sind. Tatbildmäßige Voraussetzung für die Anwendung der Einfuhrzollschuldtatbestände des Zollkodex, wie z.B. des Art. 202, ist aber das Vorliegen von einfuhr- bzw. eingangsabgabepflichtigen Waren. Bei, wie im gegenständlichen Fall im Inland hergestellten Zigaretten, kann ein allfällig bestehender Abgabenanspruch aber keinesfalls auf einen Zollschuldtatbestand des Zollkodex gestützt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 13. November 2009