Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.11.2009, RV/2905-W/09

Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den türkischen Sohn, der als außerordentlicher Hörer an der Universität inskribiert war und sich für einen Sprachkurs eingeschrieben hat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FB_Werber, GebDat, Adresse, vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4/II/23, vom 28. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6.,7. und 15. Bezirk, vom 28. Dezember 2004 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. November 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

FB_Werber, österreichischer Staatsangehöriger, in der Folge mit Bw. bezeichnet, stellte am 26.11.2004 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen am 21.2.1980 geborenen Sohn NameSohn. Dem Antrag war zu entnehmen, dass seine Gattin in der Türkei lebt. Der Sohn des Bw. war laut vorgelegter Bestätigung ab 17.11.2004 an der Uni als außerordentlicher Studierender gemeldet. Der Bestätigung war folgende Heimatadresse des Studierenden zu entnehmen: AdresseAusl. Der Sohn des Bw. ist türkischer Staatsangehöriger. Einer weiteren vorgelegten Bestätigung der Schule war zu entnehmen, dass sich der Sohn des Bw. im Wintersemester 2004/05 für den Kurszeitraum vom 30.11.2004 bis 28.2.2005 für einen Deutschkurs zur Vorbereitung auf die Ergänzungsprüfung aus Deutsch im Auftrag des Vorstudienlehrgangs der Wiener Universitäten eingeschrieben hat.

Das Finanzamt wies mit Bescheid den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit der Begründung ab, der volljährige Sohn des Bw. besuche seit Wintersemester 2004 einen Deutschsprachkurs. Da es sich dabei um keine Berufsausbildung handle, sei kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben.

Der Bw. hat gegen diesen Bescheid berufen und eingewendet, sein Sohn sei als ordentlicher Studierender zum Bakkalaureatstudium StudRicht unter der Voraussetzung zugelassen, dass er die Ergänzungsprüfung Deutsch positiv ablege. Diese Ergänzungsprüfung sei Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes und daher die Familienbeihilfe zu gewähren. Sollte dem nicht so sein, bedeute dies eine unzulässige Diskriminierung türkischer Staatsangehöriger.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, eine Gewährung der Familienbeihilfe sei nur für Studierende möglich, die ein ordentliches Studium betreiben.

Der Bw. stellte einen Vorlageantrag.

Der Sohn des Bw. war im Berufungszeitraum lediglich vom 4.11.2004 bis 7.1.2008 in Österreich gemeldet. Der Sohn des Bw. hat den Wohnsitz als Hauptwohnsitz bezeichnet.

Dem Bw. wurde seitens des Unabhängigen Finanzsenates Folgendes vorgehalten:

"Bezug nehmend auf Ihre oben angeführte Berufung wurden bisher noch keine Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgehen würde, dass Ihr Sohn eine Berufsausbildung in Österreich ernsthaft betrieben hätte.

Ihr Sohn, welcher im Februar 1980 geboren wurde, hat im Jänner 1997, im Alter von noch nicht 17 Jahren, eine ausländische Reifeprüfung abgelegt. Im November 2004 ist er in Österreich eingereist. Was hat Ihr Sohn nach Ablegen der Reifeprüfung gemacht? Hat er einen Beruf erlernt oder ist er einer Beschäftigung nachgegangen und wenn ja, welcher? Hat er in der Türkei Präsenzdienst geleistet und kann dies auch anhand geeigneter Unterlagen nachgewiesen werden?

Er hatte dann vom 4.11.2004 bis 7.1.2008 den Hauptwohnsitz in Österreich, das sind ca. drei Jahre. Für welchen Beruf wurde Ihr Sohn in diesem Zeitraum ausgebildet und kann dies anhand geeigneter Unterlagen (zB Studienerfolgsnachweis, Prüfungszeugnisse) nachgewiesen werden? Wie viel Zeit hat eine allfällige Ausbildung ihres Sohnes in Anspruch genommen (Stundenplan, Fahrzeiten, Vorbereitungszeit) und kann dies nachgewiesen werden?

Wie lange sollte der Aufenthalt Ihres Sohnes in Österreich dauern und warum wurde dieser allenfalls vorzeitig beendet? Kann dies anhand geeigneter Unterlagen (zB Reisepass, Flugtickets etc.) nachgewiesen werden?

Welchen Familienstand hatte Ihr Sohn in diesem Zeitraum? War er verheiratet und hatte er Kinder und wenn ja, wo lebten seine Frau und seine Kinder? Welche Beziehungen hat Ihr Sohn in der Zwischenzeit zu seinem Herkunftsland unterhalten (zB Besuche) und in welchem Ausmaß? Hatte Ihr Sohn in seinem Herkunftsland eine Wohnmöglichkeit und wenn ja, wo? Auf dem vorgelegten Studienblatt der Uni wurde eine ausländische Heimatadresse angeführt. Um welche Adresse handelt es sich dabei ((Miet)Wohnung oder Haus, und wem gehörten diese)?

Bisher wurde lediglich ein Aufenthaltstitel (Visum) bis zum 31.3.2005 vorgelegt. Wurden auch für die Zeit danach Aufenthaltstitel ausgestellt und können diese vorgelegt werden (NAG-Karten)? Wenn keine Verlängerung des Aufenthaltstitels erfolgt ist: Warum wurde dieser nicht verlängert?

Haben Sie oder Ihre Frau im berufungsgegenständlichen Zeitraum Familienleistungen in der Türkei bezogen und wenn ja, in welcher Höhe? Warum haben Sie in Österreich Wohnsitz genommen und warum lebt Ihre Familie in der Türkei? Wie haben Sie Ihr Familienleben mit Ihrer Frau und Ihren Kindern gestaltet? Welche finanziellen Leistungen haben Sie für Ihre Familie in der Türkei erbracht? Wie oft haben Sie Ihre Frau und Ihre Kinder in der Türkei besucht? Haben Ihre Frau und Ihre Kinder Sie auch in Österreich besucht? Welche Nachweise gibt es dafür (zB Kopien der Reisepässe zum Nachweis der Besuche)?"

Für die Beantwortung des Vorhaltes wurde eine Frist von vier Wochen ab Zustellung eingeräumt. Der Vorhalt wurde am 31.8.2009 an den Bw. zu Handen seines Rechtsvertreters zugestellt.

Der Bw. ersuchte zweimal um Fristerstreckung, zuletzt am 19.10.2009 um Erstreckung der Frist um weitere drei Wochen. Diese Frist ist am 9.11.2009 abgelaufen. Der Bw. hat weder die gestellten Fragen beantwortet, noch irgendwelche Unterlagen nachgereicht oder um Gewährung einer weiteren Fristerstreckung ersucht. Er hat auch kein weiteres Vorbringen erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idgF (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Zur Berufsausbildung gehört aber zweifellos die allgemein bildende Schulausbildung. Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (vgl. VwGH Zl. 2007/15/0050 vom 18.11.2008 mit weiteren Nachweisen).

Der Sohn des Bw. hat sich im Wintersemester 2004/2005 an der Schule für einen Deutschkurs zur Vorbereitung auf die Ergänzungsprüfung aus Deutsch im Auftrag des Vorstudienlehrgangs der Wiener Universitäten eingeschrieben.

Die speziellen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG für Studierende an in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen kommen im gegebenen Fall auf Grund der Meldung als außerordentlicher Hörer nicht in Betracht.

Laut dem im Akt aufliegenden Bescheid der Universität vom 1. Oktober 2004 ist die Voraussetzung zur Zulassung zum ordentlichen Studium, einem Bakkalaureatstudium der Studienrichtung StudRicht der Nachweis der positiven Ablegung der Ergänzungsprüfung Deutsch (vgl. § 63 Abs. 1 Z 3 UG 2002 iVm § 63 Abs. 10 und Abs. 11 leg.cit.

Der Besuch eines Deutschkurses stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung dar, zumal der Nachweis der ausreichenden Deutschkenntnisse auch ohne diesen Lehrgangsbesuch erbracht werden kann.

Den tatsächlichen Kursbesuch des Sohnes und dessen anschließenden Besuch der Universität als ordentlicher Hörer hat der Bw. weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. So wurden weder Zeugnisse noch sonstige Bestätigungen und auch kein Studienerfolgsnachweis vorgelegt.

Aus den genannten Gründen geht der Unabhängige Finanzsenat daher davon aus, dass der Bw. im Zeitraum ab November 2004 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat, weshalb die Berufung abzuweisen war.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. November 2009