Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.11.2009, RV/2048-W/04

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden ("Seeling").

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Schreiner & Schreiner Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 gemäß § 299 BAO, Umsatzsteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Kfz-Sachverständiger. In den am 29. Mai 2002 und 8. Oktober 2002 ergangenen Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 1999 bis 2001 ließ das Finanzamt hinsichtlich eines neu errichteten Gebäudes des Bw. nur jene Vorsteuern zum Abzug zu, die auf den unternehmerisch genutzten Teil desselben (= 35%, Sachverständigenbüro) entfielen.

Mit Schreiben vom 7. April 2004 beantragte der steuerliche Vertreter des Bw., die oa. Umsatzsteuerbescheide gemäß § 299 BAO aufzuheben:

In der Beilage übermittle er die berichtigen Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 1999 bis 2001; weiters übermittle er eine Aufstellung der Baukosten des Bw. für das dem Unternehmen Sachverständigenbüro des Bw. zuzurechnende Gebäude A-Straße in B.

Der steuerliche Vertreter verweise in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des EuGH 8.5.2003, C-269/00, Seeling. In diesem Urteil habe der EuGH entschieden, dass die unechte Steuerbefreiung für den Verwendungseigenverbrauch von Gebäuden der 6. MwSt-Richtlinie widerspreche. Auf Grund dieses Urteils könne der Unternehmer, sofern er das Gebäude zu 100% dem unternehmerischen Bereich zuordne, den vollen Vorsteuerabzug bei der Errichtung oder Anschaffung geltend machen und habe dann jährlich - wenn er in der Folge einen Teil privat nutze - eine Eigenverbrauchsbesteuerung durchzuführen.

Beim Bw. treffe dieser Umstand in den Kalenderjahren 1999, 2000 und 2001 zu. Die Eigenverbrauchsbesteuerung werde mit dem USt-Normalsteuersatz von 20% durchgeführt. Der privat genutzte Teil der Liegenschaft betrage 65%.

Dieser Sachverhalt sei die Begründung für die beiliegenden Umsatzsteuerjahreserklärungen 1999, 2000 und 2001. Die Erklärung, dass eine Kollaudierung der Gesamtliegenschaft mit 6. Dezember 2001 erfolgt sei, liege in Kopie bei.

Mit Bescheid vom 19. August 2004 wies das Finanzamt den Antrag des steuerlichen Vertreters auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2001 gemäß § 299 BAO ab:

Der Antragsteller begründe die behauptete Unrichtigkeit der Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2001 damit, dass aufgrund des Urteiles des EuGH 8.5.2003, C-269/00, Seeling, die Vorsteuer für die Errichtung des privat genutzten Gebäudeteiles (= 65%) zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei. Dieses Urteil sei jedoch für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 2003 grundsätzlich nicht anzuwenden (wobei das Finanzamt auf Art. 17 Abs. 6 2. Unterabsatz der "6. EG-RL" hinwies).

Da sich die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2001 somit nicht als unrichtig erwiesen, fehle es schon an der gesetzlichen Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 299 BAO; für eine Ermessensentscheidung, ob eine Aufhebung erfolgen solle, sei somit kein Raum mehr gewesen. Der Antrag sei daher zwingend abzuweisen gewesen.

Gegen den angeführten Abweisungsbescheid vom 19. August 2004 erhob der steuerliche Vertreter am 17. September 2004 Berufung:

Beantragt werde, den angefochtenen Bescheid wegen unrichtiger Würdigung der gesetzlichen Umstände aufzuheben; verwiesen werde weiters auf die in der Literatur behauptete Rechtswidrigkeit des BMF-Erlasses vom 21.6.2004, Z 09 1201/9-IV/9/04, betreffend Ziffer 206 Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinien 2000: Eigenverbrauch auf Grund der Umsatzsteuernovelle 2004 und Auswirkung des Urteils des EuGH C-269/00 (Seeling). Zur materiellen Begründung werde auf eine Literaturstelle verwiesen und es werde ein Artikel der SWK 23/24 aus 2004, S 742, von Prodinger zitiert.

Bis spätestens 15. Oktober 2004 werde noch eine weitere materielle Begründung nachgereicht werden; diese werde sich auf eine Empfehlung einer Berufungsbegründung vom Fachsenat für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder stützen.

Als materielle Begründung im Einzelfall des Bw. werde angeführt, dass der privat genutzte Gebäudeteil des Gesamtunternehmens des Bw. bei der Kollaudierung 65% ausgemacht habe, jedoch durch eine Erweiterung der unternehmerischen Nutzung sukzessive dieses gesamte Gebäude in den nächsten Jahren eine Nutzung des betrieblichen Teils bis zu 85% haben werde. Die Familie des Bw. plane, ein weiteres Objekt zu errichten und die gegenständliche Liegenschaft gänzlich der betrieblichen Sphäre im Rahmen des Gesamtunternehmens des Bw. zu widmen.

Beantragt werde, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Aus diesem sei zu ersehen, dass die Abgabenbehörde I. Instanz der Entscheidung hinsichtlich der Auswirkung des Urteils des EuGH C-269/00, Seeling, nicht nachgekommen sei; nach Meinung des steuerlichen Vertreters wäre dies zwingend der Fall gewesen.

Nach erfolgter Fristverlängerung brachte der steuerliche Vertreter am 12. November 2004 eine weitere Berufungsbegründung ein, in der er zusammengefasst vorbrachte, eine Versagung des Vorsteuerabzuges für das gesamte, dem Unternehmen zugeordnete Gebäude sei gemeinschaftsrechtswidrig und daher der Ausschluss des Vorsteuerabzuges für den privat genutzten Gebäudeteil durch das Finanzamt rechtswidrig. Abschließend regte er, soweit der Unabhängige Finanzsenat bei seiner Entscheidung Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechts habe, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 234 EG an.

Bereits am 25. März 2004 hatte das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 erlassen, in dem es hinsichtlich des neu errichteten Gebäudes des Bw. wiederum nur jene Vorsteuern zum Abzug zuließ, die auf den unternehmerisch genutzten Teil desselben entfielen.

Gegen den angeführten Bescheid erhob der steuerliche Vertreter am 7. April 2004 Berufung, in der er beantragte, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes "und wegen Verletzung der tatsächlichen betrieblichen Umstände aufzuheben".

Begründend verwies er wieder auf das Urteil des EuGH 8.5.2003, C-269/00, Seeling. In der Beilage werde die berichtigte Umsatzsteuerjahreserklärung für 2002 übermittelt. Die privat genutzten Teile der Liegenschaft betrügen 65%; die Eigenverbrauchsbesteuerung werde mit dem USt-Normalsteuersatz von 20% durchgeführt.

Am 15. Dezember 2004 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. Dezember 2006 wurde die Entscheidung über die Berufung im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof unter Zl. 2005/14/0035 anhängige Verfahren (betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden) gemäß § 281 BAO ausgesetzt.

Aus Anlass des genannten Beschwerdeverfahrens hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. September 2007, 2006/15/0056, ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 234 EG an den EuGH gerichtet. Dazu ist am 23. April 2009 das Urteil des EuGH, C-460/07, ergangen. Mit Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, hat der VwGH die Beschwerde des Ausgangsverfahrens abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

I. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde I. Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde I. Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

II. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 sind, als nicht für das Unternehmen ausgeführt.

Dieselbe Regelung fand sich in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1972.

Nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind ua. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (Z 1) sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung (Z 2 lit. a).

III. Gemäß Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage (6. MwSt-RL) legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines Zeitraumes von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist ... (Unterabsatz 1). Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind (Unterabsatz 2).

IV. Im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die anteilig auf privat genutzte Gebäudeteile entfallende Vorsteuer bereits nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 vom Abzug ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung sei unabhängig von der (seit dem AbgÄG 1997 mehrfach geänderten) Vorschrift des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 anwendbar und durch Art 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der 6. MwSt-RL gedeckt. Dieselbe Rechtsansicht wurde in den VwGH-Erkenntnissen vom 8. Juli 2009, 2009/15/0101, 2009/15/0102 und 2009/15/0103 vertreten.

V. Da sohin hinsichtlich der privat genutzten Gebäudeteile ein (anteiliger) Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist und die Privatnutzung des Gebäudes (und das Ausmaß dieser) nicht strittig ist, erweist sich der Spruch der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 als richtig, sodass dem Antrag auf Aufhebung der diesbezüglichen Bescheide gemäß § 299 BAO nicht zu folgen war. Ebenso erweist sich aus den oa. Gründen auch der Spruch des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2002 als richtig, sodass die dagegen erhobene Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 13. November 2009