Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 28.04.2003, ZRV/0064-Z2L/02

Vorschreibung gem. Art. 201 Abs. 3 ZK - Gesamtschuldverhältnis für Warenempfängerin

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/16/0093 eingebracht. Mit Erk. v. 27.4.2006 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0064-Z2L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Vom Abgabenkontoinhaber (Anmelder) wurde der geschuldete Abgabenbetrag nicht entrichtet (Konkurs des Anmelders).
Die Warenempfängerin ist verpflichtet, im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses die Abgaben auch dann zu entrichten, wenn sie geltend macht, dass sie diese dem Anmelder bereits bezahlt habe.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Harry Neubauer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. April 1996, GZ. 100/50271/96, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Anmeldung WENr. 100/000/805980/07/5 vom 10. März 1995 wurden für die nunmehrige Bf. als Empfängerin insgesamt 30 Karton Hosen mit Ursprung aus der Volksrepublik China in der Einfuhr zum zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr abgefertigt. Die dadurch gemäß Artikel 201 Abs. 1 lit. a) ZK (Zollkodex) iVm § 2 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in Höhe von 27.462,00 S (Zoll: 9.919,00 S und Einfuhrumsatzsteuer 17.543,00 S) wurde auf das der indirekten Vertreterin, nämlich der Spedition L.L. bewilligte Aufschubkonto vorgeschrieben. Da in weiterer Folge die Tilgung dieser Abgabenschuld durch die Kontoinhaberin nicht erfolgte, wurden im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses gemäß Artikel 201 Abs. 3 ZK die Eingangsabgaben mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. März 1996, Zl: 100/40322/244/95 bei der Warenempfängerin geltend gemacht.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. In dieser wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Auftrag zur Verzollungsabwicklung von der Bf. an die Firma "C. GmbH" erteilt und an diese auch der entsprechende Betrag bezahlt worden sei. Die Einschaltung der Spedition L.L. sei offenbar erst durch die Firma "C. GmbH" erfolgt. Außerdem sei aus einem Vermerk auf der Rückseite des Einheitspapieres sehr wohl zu entnehmen, dass die Spedition L.L. die Bezahlung der Abgaben am 18. April 1995 durchgeführt habe. Abschließend wurde in der Begründung ausgeführt, dass die Bf. die Meinung vertrete, dass bei einer Nichtentrichtung der Abgaben durch die Anmelderin das Zollamt die Warenempfängerin unverzüglich und rechtzeitig von diesem Umstand zu verständigen habe, damit diese die Möglichkeit hätte sich rechtzeitig bei ihren Vertragspartnern, im gegenständlichen Fall entweder bei der Firma C.GmbH oder bei der Spedition L.L., schadlos zu halten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. April 1996 wurde das Berufungsbegehren als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Spedition L.L. den mit gegenständlicher Anmeldung vorgeschriebenen Abgabenbetrag auf dem dieser Firma bewilligten Aufschubkonto nicht entrichtet habe. Die Vorschreibung der noch ausstehenden Abgaben an die Bf. als Warenempfängerin sei daher im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses gemäß Artikel 201 Abs. 3 ZK völlig zu Recht erfolgt. Weiters wurde darauf verwiesen, dass eine Zahlung der Warenempfängerin an einen Spediteur keinesfalls die Tilgung gegenüber dem Zollamt bewirken könne. Zur Ausschaltung dieses Risikos, nämlich dass die Empfängerin den Betrag zwar an ihren Vertragspartner bezahle, jedoch in weiterer Folge keine Entrichtung der betroffenen Abgaben bei der Behörde erfolgt, bestehe daher die Möglichkeit einer Direktzahlung für jeden Gesamtschuldner in Anwendung der Bestimmungen des § 214 Abs. 7 BAO. Eine Mitteilung an die Warenempfängerin, ob und inwieweit Abgaben durch einen Spediteur entrichtet worden seien, sei gesetzlich nicht vorgesehen.

Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 13. Mai 1996 der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gemäß § 276 BAO eingebracht. Durch das mit 1. Jänner 1997 neu inkraftgetretene Rechtsmittelverfahren der §§ 85a bis 85 f ZollR-DG war diese Eingabe als Beschwerde (= Rechtsbehelf der zweiten Stufe) zu werten, wobei nunmehr durch eine neuerliche Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 die Zuständigkeit für die Erledigung des noch offenen Beschwerdeverfahrens beim Unabhängigen Finanzsenat (BGBl. Nr. 97/2002) liegt. In dieser Eingabe vom 13. Mai 1996 wurde neuerlich ausgeführt, dass auf Grund des Vermerkes auf der Rückseite der Anmeldungsdurchschrift zu erkennen sei, dass eine Entrichtung der Abgaben mit 18. April 1995 erfolgt sei und es sich demnach offensichtlich bei der "Nichttilgung" der gegenständlichen Abgaben um einen Irrtum des Hauptzollamtes Wien handle. Auf Grund einer Auskunft des Hauptzollamtes Wien sei überdies dem Rechtsvertreter der Bf. mitgeteilt worden, dass es durchaus möglich sei, dass der gegenständliche Abgabenbetrag entrichtet worden sei, dass jedoch durch die Aufrechnung auf die älteste bestehende Schuld des Kontoinhabers dies zur Tilgung älterer offener Beträge herangezogen werde. Diese Vorgansweise, wozu das Zollamt Wien rechtlich nicht befugt sei könne nach Meinung der Bf. das Zollamt nicht berechtigen, die von der Spedition L.L. zur gegenständlichen Abfertigung bereits tatsächlich bezahlten Eingangsabgaben der Warenempfängerin ein zweites Mal abzuverlangen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit Anmeldung WENr. 100/000/805980/07/5 vom 10. März 1995 wurde durch die Spedition L. L. als Anmelderin für die Bf. als Warenempfängerin, die Einfuhrabfertigung zum freien Verkehr von 30 Karton Hosen durchgeführt. Die Vorschreibung der auf diese Ware entfallenden Eingangsabgaben erfolgte auf das Aufschubkonto der Anmelderin. Eine Entrichtung dieser Abgabenschuld ist nachweislich durch die Kontoinhaberin bis dato nicht erfolgt. Der offenbar von der Spedition L.L. auf der Rückseite der Anmeldungsdurchschrift angebrachte Vermerk "Abgaben entrichtet am 18. April 1995" hat sich als nicht nachvollziehbar erwiesen. Vielmehr haben durchgeführte Nachforschungen ergeben, dass von der Kontoinhaberin im gesamten April 1995 auf das ihr bewilligte Aufschubkonto keine Zahlungen geleistet wurden. Es ist daher grundsätzlich festzustellen, dass der Abgabenbetrag dem Hauptzollamt Wien tatsächlich zum Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides vom 26. März 1996 weiterhin geschuldet wurde, und es sich somit um keine, wie im Vorlageantrag geltend gemachte, "irrtümliche" Vorschreibung des Hauptzollamtes Wien gehandelt hat. Etwaige Hintergründe die zur Anbringung dieses Vermerkes auf der Rückseite des Anmeldungsdoppels führten, sind für das anhängige Verfahren ohne Bedeutung. Wie bereits in der ergangenen Berufungsvorentscheidung ausgeführt, ist eine Benachrichtung hinsichtlich des Umstandes, ob und inwieweit Abgaben durch die Kontoinhaberin entrichtet worden sind gesetzlich nicht vorgesehen.

Obwohl, wie bereits vorstehend ausgeführt, keine Bezahlung der ausstehenden Eingangsabgaben der Kontoinhaberin beim Hauptzollamt Wien erfolgt ist, ist festzustellen, dass für die Entrichtung von Abgaben auf einem bewilligten Aufschubkonto die Bestimmungen des § 214 BAO Anwendung finden. Gemäß Absatz 1 der genannten Gesetzesstelle ist daher eindeutig festgelegt, dass eine Aufrechnung auf die ältesten Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen hat. Im Rahmen von Gesamtschuldverhältnissen besteht daher nach § 214 Abs. 7 BAO die Möglichkeit, mit einer speziellen Widmung auf dem Zahlungsbeleg die Verbuchung einer Einzahlung gezielt zu einer betreffenden Abgabenschuld auf dem Aufschubkonto durchzuführen, um solche Risikofaktoren einer doppelten Entrichtung (einerseits Entrichtung an den Vertragspartner und andererseits nachträgliche Heranziehung als Schuldner im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses) auszuschließen.

Im vorliegenden Fall steht daher zweifelsfrei fest, dass durch die Überführung der gegenständlichen Waren in den freien Verkehr der Gemeinschaft gemäß Artikel 201 Abs. 1 lit) a ZK iVm § 2 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in Höhe von 27.462,00 S entstanden ist. Auf Grund des vorliegenden indirekten Vertretungsverhältnisses wurde gemäß Abs 3 der vorgenannten Gesetzesbestimmung, neben der Anmelderin gleichzeitig die Warenempfängerin Zollschuldner. Hinsichtlich der Abgabenschuld ergibt sich somit für die Anmelderin und für die nunmehrige Bf. gemäß Artikel 213 ZK ein Gesamtschuldverhältnis. Auf Grund der Nichtentrichtung des geschuldeten Abgabenbetrages durch die Anmelderin wurde daher im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses die Warenempfängerin zu Recht vom Hauptzollamt Wien zur Zahlung herangezogen. In der Folge war auch durch das Hauptzollamt Wien über die eingebrachte Berufung mittels Berufungsvorentscheidung abweisend zu entscheiden.

Aus den angeführten Gründen war daher die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Linz, 28. April 2003