Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 13.11.2009, RV/0337-K/09

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 28. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 27. Juli 2009 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 teilte das Finanzamt dem Berufungswerber (Bw.) mit, dass für seine minderjährige Tochter V.J. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei. Da es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen handle, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen sei, werde er als Rückzahlungsverpflichteter ersucht, die dem Schreiben beiliegende Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) für das Jahr 2003 auszufüllen und an das Finanzamt zurück zu senden. Der Bw. kam dieser Aufforderung nicht nach.

Das Finanzamt erließ am 27. Juli 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 475,11 (= 3 % von € 15.836,94) als Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG und ein zur Rückzahlung verbleibender Restbetrag für die Folgejahre von € 1.251,99 (= € 1.727,10 abzügl. € 475,11) ausgewiesen wurde. Zur Begründung des Bescheides führte das Finanzamt Folgendes aus:

"Für Ihr Kind/Kinder wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten. Auf die Erläuterungen des beiliegenden Formulars 'KBG 3' wird verwiesen."

Am 28. August 2009 brachte der Bw. gegen den vorgenannten Bescheid Berufung ein und führte darin im Wesentlichen ins Treffen, dass er weder eine Mitteilung des zuständigen Krankenversicherungsträgers erhalten noch irgendwo jemals einen entsprechenden Kreditvertrag abgeschlossen habe. Die Vorgangsweise der Rückzahlungsverpflichtung sei daher nicht rechtens. Da er keinen Antrag auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gestellt habe, könne das Finanzamt von ihm auch keine Rückzahlung verlangen. Er beantrage daher den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld aufzuheben. Sollte seiner Berufung nicht stattgegeben werden, werde er den Instanzenzug bis zum Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof beschreiten.

Das Finanzamt legte die Berufung, ohne eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, dem Unabhängigen Finanzsenat mit dem Antrag auf Abweisung vor. Im Vorlagebericht vom 28. September 2009 wies das Finanzamt darauf hin, dass für die Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 KBGG die Verständigung des einen Elternteils durch den Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch den anderen Elternteil nicht eine materielle Voraussetzung sei. Die Rückzahlungsverpflichtung bestehe unabhängig davon ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung erhalten habe oder nicht. Auch wenn es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wirtschaftlich betrachtet um einen Kredit handle, sei ein Kreditvertrag im Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen des KBGG nicht erforderlich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

- Im Wege der automationsunterstützten Datenübermittlung (§ 17 KBGG) durch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (Leistungsträger/Verrechnungsstelle), wurde der Bw. gegenüber dem Finanzamt als "anderer Elternteil" und zugleich als Rückzahlungsverpflichteter bzw. Abgabepflichtiger iSd § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG namhaft gemacht.

- Unstrittig ist, dass der Bw. mit der Zuschussempfängerin Name eine gemeinsame Tochter namens V.J., geb. xx.xx.xx, hat.

- Im Bezugszeitraum vom 22. März bis 31. Dezember 2003 bezog die Kindesmutter für die gemeinsame Tochter, als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG), einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe des Auszahlungsbetrages von € 1.727,10 für das Kalenderjahr 2003.

- Evident ist, dass das Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG beim Bw. im Jahr 2003 € 15.836,94 betrug.

- Die Ermittlung der Abgabe im Betrag von € 475,11 (= 3 % von € 15.836,94) für das Jahr 2003 wurde vom Bw. nicht in Streit gestellt.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben alleinstehende Elternteile (§ 11 KBGG) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Gemäß § 11 Abs. 1 KBGG gelten als alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Nach Abs. 2 leg.cit. haben alleinstehende Elternteile nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81, dem die Bestimmungen des KBGG ohne inhaltliche Änderungen entnommen sind, rechtfertigen diese bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchliche Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die jährliche Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. Z 1 KBGG bei einem jährlichen Einkommen

von mehr als € 14.000 von mehr als € 18.000 von mehr als € 22.000 von mehr als € 27.000

3 % 5 % 7 % 9 %

des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a, c und d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Im zu beurteilenden Fall wurde an die alleinstehende Kindesmutter, entsprechend des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 9 iVm. § 11 Abs. 2 KBGG für die gemeinsame Tochter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe für das Kalenderjahr 2003 ausbezahlt. Kraft des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw. als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe.

Das Vorbringen des Bw., er habe keine Information vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erhalten, und er habe bei diesem auch keinen Antrag auf Gewährung auf eine derartige Leistung gestellt, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dies deshalb, da die Tatbestandsvoraussetzung für eine Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG nicht an eine Mitteilungspflicht des Krankenversicherungsträgers anknüpft. Auch der Umstand, dass die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ohne Zustimmung oder Antragstellung des anderen Elternteiles erfolgt, ist für die Inanspruchnahme als Abgabepflichtiger im Sinne des § 18 KBGG nicht von Relevanz. Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll nämlich - wie bereits oben ausgeführt wurde- erreicht werden, dass auch der nicht in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter lebende Kindesvater auf diese Weise den der alleinstehenden Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehende Einkommensverlust im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleicht.

Wenn vom Bw. eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides daraus abgeleitet wird, er habe keinen derartigen Kreditvertrag abgeschlossen, so ist ihm entgegenzuhalten, dass nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 18 Abs. 3 KBGG die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld eine Abgabe im Sinne des § 1 der BAO darstellt und die in Streit stehende Rückzahlungsverpflichtung in keinster Weise auf Basis eines "Kreditvertrages" beruht. Es ist für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites daher auch unerheblich, dass in der Erläuterung zur Erklärung des Einkommens gemäß § 23 KBGG (Formular KBG 3), der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld als "Kredit" bezeichnet wird oder vom Finanzamt die Zuschussleistung lediglich in wirtschaftlicher Betrachtung mit einem Kredit verglichen werden mag.

Der Bescheid vom 27. Juli 2009, mit dem der Bw. vom Finanzamt zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 als Abgabepflichtiger herangezogen wurde, ist mit keiner Rechtswidrigkeit belastet und entspricht der anzuwenden Rechtslage.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 13. November 2009