Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.11.2009, RV/0306-G/09

Keine Haushaltszugehörigkeit bei Unterbringung in einer Krisenunterkunft

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0306-G/09-RS1 Permalink
Wenn das Kind auf Kosten der Jugendwohlfahrt in einer Krisenunterkunft untergebracht ist, ist keine Haushaltszugehörigkeit bei der Kindesmutter gegeben. Bei einem verpflichtenden Kostenzuschuss durch die Mutter von 100 Euro liegt auch keine überwiegende Kostentragung vor.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 6. Februar 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20. Jänner 2009 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2008 bis 1. Februar 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe forderte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge mit Bescheid vom 20. Jänner 2009 zurück.

Gegen diesen Rückforderungsbescheid legte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 6. Februar 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein. Das Finanzamt erließ am 23. März 2009 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie folgt: Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese Person die Unterhaltskosten überwiegend trägt. Ihr Sohn S lebt seit 11.7.2008 nicht mehr in Ihrem Haushalt. Als Kostenbeitrag für die Unterbringung von S wird von Ihnen ein Betrag von € 100.-monatlich geleistet. Dieser Betrag stellt keine überwiegende Kostentragung dar. Die von Ihnen angeführten Kosten für Müll, Kanal und Zahnspange stellen keine laufenden Unterhaltsleistungen dar.

Mit Schriftsatz vom 21. April 2009 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz.

Mit Bericht vom ohne Datum (eingelangt am 28.4.2009) legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe primär demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Voraussetzung für eine solche Haushaltszugehörigkeit ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß § 2 Abs. 5 FLAG u. a. dann nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt.

Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Sohn der Berufungswerberin ab 11. Juli 2008 in der Kriesenunterkunft T in Adresse untergebracht ist. Die Kosten werden vom Jugendwohlfahrtsträger des Landes Steiermark übernommen, wobei die Kindesmutter verpflichtet wurde, lt. Vereinbarung vom 26.9.2009 einen Betrag von 100 Euro dem Land Steiermark zu ersetzen.

Daraus ist aber klar erkennbar, dass eine gemeinsame Haushaltsführung zwischen Mutter und Sohn nicht vorliegt. Hieran ändert auch nichts, dass die Mutter den Sohn an den Wochenenden getroffen hat und er auch zwischendurch mehrmals nach Hause kam.

Somit ist entscheidend, wer iSd § 2 Abs. 2 FLAG überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt.

Mit Kindesunterhalt ist grundsätzlich die Unterhaltsverpflichtung von Eltern gegenüber ihren Kindern gemeint. Seit der Neuregelung des Kindschaftsrechtes haben Frauen und Männer ihren Kindern gegenüber gleiche Rechte und Pflichten. Sobald also die Eltern eines Kindes nicht (mehr) zusammen in einem Haushalt leben (z.B. Trennung, Ehescheidung, keine bestehende Partnerschaft) wird dieses Thema für beide Elternteile relevant.

Es wird zwischen Naturalunterhalt und Geldunterhalt (=Alimente) unterschieden. Lebt ein Kind mit einem Elternteil bzw. beiden Eltern in einem gemeinsamen Haushalt, dann hat es Anspruch auf Naturalunterhalt.

Der Naturalunterhalt umfasst beispielsweise: Unterkunft Nahrungsmittel Bekleidung Unterricht und Erziehung Freizeitgestaltung Taschengeld

Leben das Kind und ein Elternteil bzw. beide Eltern nicht im selben Haushalt, so hat das Kind Anspruch auf den Unterhalt in Form von Geldleistungen.

Darunter versteht man einen vom Gericht oder aufgrund privater Vereinbarung festgesetzten Geldbetrag, der ausschließlich der Bedürfnisdeckung des Kindes dient.

Die Höhe des Unterhaltsanspruches des Kindes ist abhängig von der Leistungsfähigkeit der Eltern (Vermögen, Einkommen, Ausbildung, Arbeitsfähigkeit, Arbeitsmarktlage etc.) und dem Bedarf des Kindes (Alter, Anlagen, Fähigkeiten, Entwicklungsmöglichkeiten etc.).

Grundsätzlich gilt die Regel: Je höher das Einkommen des jeweiligen Elternteils, desto mehr Unterhalt ist zu leisten. Der Elternteil muss bemüht sein, nach seinen Kräften zum Unterhalt des Kindes beizutragen (Anspannungstheorie bzw. Anspannungsgrundsatz).

Beim Bedarf des Kindes wird zwischen Regelbedarf und Sonderbedarf unterschieden.

Zum Regelbedarf des Kindes gehören beispielsweise:

Unterkunft Nahrungsmittel Bekleidung Unterricht und Erziehung Freizeitgestaltung Taschengeld Zum Sonderbedarf eines Kindes zählen außergewöhnliche Bedürfnisse, die über den Regelbedarf hinausgehen (z.B. eine Zahnregulierung, soweit die Kosten nicht von der Krankenkasse gedeckt sind, Spitalskosten, Kosten für psychotherapeutische Behandlung).

Bei unselbstständig Erwerbstätigen (Arbeiterinnen/Arbeiter, Angestellte und Beamtinnen/Beamten) ist das monatliche Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen heranzuziehen. Das 13. und 14. Monatsgehalt (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) wird auf 12 Monate aufgeteilt. Überstundenentgelt und Abfertigungen sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Ihre Bruttoeinkünfte für das Jahr 2008 betrugen laut Lohnzettelauskunft 28,686,18 Euro. Unter der Kennziffer 245 sind 19.331,32 Euro angeführt.

Für die Berechnung des Kindesunterhaltes wurden von der Rechtsprechung folgende Prozentsätze festgelegt:

Berechnung der Unterhaltshöhe Alter des Kindes Prozentsatz

0 bis 6 Jahre 16 % des monatlichen Nettoeinkommens 6 bis 10 Jahre 18 % des monatlichen Nettoeinkommens 10 bis 15 Jahre 20 % des monatlichen Nettoeinkommens ab 15 Jahren 22 % des monatlichen Nettoeinkommens

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass von der Berufungswerberin 22% des Nettoeinkommens als Unterhaltsleistung zu erbringen seien. Anzumerken ist noch, dass die Zahnregulierung (wie auch vom Finanzamt festgestellt worden ist) zum Sonderbedarf und nicht zum Regelbedarf des Kindes zählt.

Da die Haushaltszugehörigkeit des Sohnes zur Mutter nicht gegeben ist und auch der überwiegenden Unterhalt nicht geleistet wird, liegen die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 nicht vor.

Es war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 16. November 2009