Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 16.11.2009, ZRV/0062-Z2L/06

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 27. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz, vertreten durch HR Dr. Norbert Koplinger, vom 26. Juni 2006, Zl. 500000/00000/1/2006, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK 2006 entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Mit Antrag vom 5.Mai 2003 wurde vom vertretenen Bf. ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Die - nach dem Willen des Bf. - auszusetzende Abgabenschuld ergab sich aus der Vorschreibung vom 5. April 2006, Zahl: 1 in Höhe von insgesamt € 19.233,20. Im Zuge des Instanzenverfahrens wurde eine Berufungsvorentscheidung erlassen und Beschwerde eingebracht, die vom Bf. zurückgenommen wurde. Das Verfahren in der Hauptsache ist durch Entscheidung des UFS v. 10. August 2009, 2 beendet. Im ggstl. Verfahren wurde dem Antrag vom 5. Mai 2003 nicht stattgegeben (29. Mai 2006, 3). Auch die dagegen eingebrachte Berufung vom 6. Juni 2006 wurde mit Berufungsvorentscheidung v. 26. Juni 2006, 4 als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 27. Juli 2006 Beschwerde erhoben.

Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 7 Abs.1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs.2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.(Artikel 244 Abs.2 ZK).

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung,(BAO),ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß ,wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.

Es wird sowohl im zweiten Unterabsatz des Artikel 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung von einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht als auch im Absatz 1 des § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung von der Erledigung einer Berufung abhängig gemacht.

Grund dieser Bestimmungen ist, dass der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf.

Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht. (VwGH v. 29 .Juni 1995,95/15/0220, VwGH v.3 Oktober 1996,96/16/0200).

Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid vom Beschwerdeführer selbst zurückgenommen (E 10.8.2009, 2 ). Ergänzend wird ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Befreiung von der Sicherheitsleistung vom Bf. nicht nachgewiesen wurden (siehe BVE 26.6.2006, Zahl: 4 ).

Im Lichte der o.a. Erläuterungen kann bereits aus diesem Grunde die Aussetzung der Vollziehung nicht bewilligt werden.

Es war daher, ohne auf das übrige Vorbringen näher einzugehen, spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 16. November 2009