Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.11.2009, RV/0813-G/08

Unzulässigkeit eines Vorlageantrages nach Wegfall der Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0813-G/08-RS1 Permalink
Ein Vorlageantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Berufungsvorentscheidung, gegen die er sich richtet, nach dessen Einbringung ersatzlos aufgehoben wird

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw., vom 16. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. August 2008 betreffend die Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 5/2007-2/2008 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 iVm § 276 Abs. 4 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit amtlichen Vordruck U 5 vom 27. Mai 2005 beantragte die Berufungswerberin (=Bw.) die Erstattung von Vorsteuern für 5/2007 bis 2/2008 in Höhe von 1.097,48 Euro. Dem Antrag wurden die vorsteuerbehafteten Rechnungen in Kopie beigelegt.

Mit Bescheid vom 13. August 2008 setzte das Finanzamt die zu erstattenden Vorsteuern mit Null fest. Der Bescheid wurde damit begründet, dass dem Antrag nicht die Originalrechnungen beigelegt worden seien und diese auch nicht innerhalb der Sechsmonatfrist im Sinne des Art. 3 lit. A Satz 1 und Art. 4 lit. A der 8. MwSt-Richtlinie beigebracht worden seien.

Mit als Berufung gewerteter Eingabe, eingelangt beim Finanzamt am 1. September 2009, legte die Bw. die Originalrechnungen vor.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Oktober wies das Finanzamt die Berufung ab. Begründet wurde die Berufung damit, dass die Originalrechnungen nicht spätestens bis zum 30. Juni 2008 vorgelegt worden seien.

In den Spruch hat das Finanzamt offensichtlich irrtümlich den Satz: "Auf Grund der Berufung vom 1.09.2008 wird der Bescheid vom 13.08.2008 abgeändert", aufgenommen. Der zu erstattende Betrag wurde aber gleich lautend dem angefochtenen Bescheid mit Null festgesetzt.

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2008 bekämpfte die Bw. die Berufungsvorentscheidung vom 2. Oktober 2008. Die Bw. begründete dies damit, dass im Abweisungsbescheid vom 13. August 2008 davon die Rede gewesen sei, dass die Originaldokumente innerhalb der Sechsmonatfrist nachzureichen gewesen wären.

Die Bw. habe daraufhin die Originalbelege umgehend nachgereicht. Nunmehr werde mit "Schreiben" (Anmerkung: Berufungsvorentscheidung) vom 2. Oktober 2008 angeführt, dass die Frist zu Vorlage der Originalbelege bereits am 30. Juni 2008 abgelaufen sei. Es wurde daher gebeten die Belege für das Jahr 2007 nachträglich anzuerkennen und die Vorsteuern für 2007 in Höhe von 893,64 Euro zu erstatten.

Mit Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 4. Dezember 2008 hob das Finanzamt die Berufungsvorentscheidung vom 2. Oktober 2008 auf, da sich der Spruch des aufgehobenen Bescheides als nicht richtig erwiesen habe. Mit einem weiteren Bescheid vom 4. Oktober 2008 erließ das Finanzamt neuerlich eine Berufungsvorentscheidung über die Berufung vom 1. September 2008 betreffend den Bescheid vom 13. August 2003 und wies darin die Berufung als unbegründet ab.

Seitens des Finanzamtes wurde die Eingabe vom 16. Oktober 2008 offenbar als Vorlageantrag zur Berufung vom 1. September 2008 gegen den Abweisungsbescheid vom 13. August 2008 gewertet und dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Der unabhängige Finanzsenat hat erwogen:

Die für die gegenständliche Berufung maßgeblichen Bestimmungen der BAO lauten:

§ 273 Abs. 1) Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a)

nicht zulässig ist oder

b)

nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 276. Abs. 1) Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

Abs. 2) Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt....

Abs. 4) Auf das Recht zur Stellung des Vorlageantrages ist in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93 Abs. 4 bis 6, § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 4, § 249 Abs. 1, § 255, § 256 sowie § 273 Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden.

Im Berufungsfall ist es zwar richtig, dass die Eingabe vom 16. Oktober 2008 als Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO betreffend die Berufungsvorentscheidung vom 2. Oktober 2008 zu werten ist. Es wurde jedoch in der Folge offenbar übersehen, dass die Berufungsvorentscheidung vom 2. Oktober 2008 mit Bescheid vom 4. Dezember 2008 ersatzlos aufgehoben wurde und somit nicht mehr im Rechtsbestand ist. Über die Berufung hat das Finanzamt gleichzeitig mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2008 entschieden. Diesbezüglich liegt dem unabhängigen Finanzsenat kein Vorlageantrag vor.

In der Berufungsvorlage (amtlicher Vordruck Verf 46) hat das Finanzamt die Eingabe vom 16. Oktober 2008 als bezughabenden Vorlageantrag angeführt.

Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraus (VwGH 28.10.1997, 93/14/0146, siehe Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar, 3. Auflage, Linde, Wien 2005, § 276, Tz 26). Die Berufungsvorentscheidung vom 2. Oktober 2008 wurde ersatzlos aufgehoben. Demnach ist die als Vorlageantrag vom 16. Oktober 2008 zu wertende Eingabe nunmehr unzulässig geworden.

Unzulässige Vorlageanträge sind (ebenso wie verspätete) mit Bescheid gemäß § 273 Abs. 1 iVm § 276 Abs. 4 BAO zurückzuweisen. Die Zurückweisung obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz wie auch jener zweiter Instanz (Ritz, aaO., § 276 Tz 45).

Da das Finanzamt keine Zurückweisung vornahm und den Vorlageantrag dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorlegte, obliegt die Zurückweisung der Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Hinsichtlich der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2008 liegt dem unabhängigen Finanzsenat kein Vorlageantrag vor und kann daher eine materiellrechtliche Entscheidung betreffend den Bescheid vom 13. August 2008 durch den unabhängigen Finanzsenat nicht erfolgen.

Der dem unabhängigen Finanzsenat vom Finanzamt vorgelegte Vorlageantrag vom 16. Oktober 2008 war wegen der Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 2. Oktober 2008 spruchgemäß gemäß § 273 Abs. 1 iVm § 276 Abs. 4 BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Graz, am 16. November 2009