Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.11.2009, RV/2359-W/09

Familienbeihilfe für deutsche Studentin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., G. gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist deutsche Staatsbürgerin und Studentin. Seit 13.4.2005 ist sie in Österreich gemeldet. Der Lebensgefährte und Kindesvater ist ebenfalls deutscher Staatsbürger und Student und ebenfalls seit 13.4.2005 an der gleichen Adresse gemeldet wie die Bw.

Am 21.10.2008 beantragte die Bw. die Gewährung von Familienbeihilfe für ihren am 16.10.2008 geborenen Sohn ab Oktober 2008. Dieser lebt im gleichen Haushalt mit der Bw..

Für das Wintersemester 2008/2009 war die Bw. für die Dauer eines Semesters von der Universität Wien wegen der Schwangerschaft beurlaubt.

Lt. Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung bzw. Vorhaltsbeantwortung vom 21.11.2008 war die Bw. ab 4.10.2005 bis 31.8.2008 als geringfügig beschäftigte Angestellte tätig. Bis 31.12.2008 war sie selbstversichert gem. § 16 ASVG.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 21.11.2008 gab sie bekannt, dass sie zur Finanzierung des Lebensunterhaltes von ihren Eltern ein monatliche Unterstützung von € 550.-. erhalte. Ihr Lebensgefährte sei ebenfalls Student und beziehe außer einer monatlichen Unterstützung seiner Eltern i.H.von € 1000.- keine weiteren Einkünfte. Seit April 2005 sei Wien ihr Lebensmittelpunkt, da sie beide im Sommersemester 2006 bzw. im Wintersemester 2005/2006 ein Studium an der Universität Wien begonnen haben. An Hand der erbrachten Leistungen ließe sich nachweisen, dass sie sich auch seitdem in Wien aufhalten. Einige Lehrveranstaltungen erforderten Anwesenheitspflicht, sodass eine womöglich nur zur Prüfungszeit erfolgte Anreise ausgeschlossen werden könne.

Mit Bescheid vom 17.12.2008 wurde der Antrag der Bw. mit folgender Begründung abgewiesen:

Die VO 1408/71 der Europäischen Kommission erfordere zwar keine Beschäftigung im Inland, jedoch müsste dann zumindest der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich liegen. Ein solcher liege nicht vor, weil die Bw. im Haushalt der Eltern, die in Deutschland leben mitberücksichtigt werde. Sowohl sie als auch der Lebensgefährte werden von den Eltern finanziell unterstützt. Sie befinde sich nur zu Studienzwecken in Österreich, sodass kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 12.1.2009 fristgerecht berufen und zum Nachweis, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich befinde folgende Unterlagen vorgelegt: Meldebestätigung von Wien, Abmeldebestätigung von Berlin, Studienbestätigung WS 2008/09, Mietvertrag Wien, Arbeitsbestätigung von 2005 bis 2008 Versicherungsdatenauszug 2005-2008, Beitragsvorschreibung für Jänner 2009 zum Nachweis des noch immer bestehenden Versicherungsverhältnisses, ein Schreiben der Familienkasse Halle an die Mutter der Bw., dass ihr mit dem 26. Geburtstag der Tochter Kindergeld nicht mehr zustehe sowie ein weiteres Schreiben an die Bw. selbst, dass ihr (vermutlich richtete sich der Antrag auf Kindergeld für ihren Sohn) Kindergeld nicht zustehe, da sie weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe. Im Haushalt ihrer Eltern werde sie durch staatliche finanzielle Unterstützungen nicht berücksichtigt. Dass ihr die Eltern Unterhalt zahlten sei privat und für den Antrag auf Kinderbeihilfe irrelevant.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Verwiesen wurde darauf, dass Studenten mangels intensiver Anbindung an Österreich nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hätten. Sowohl die Bw. als auch ihr Lebensgefährte werden von den in Deutschland lebenden Eltern finanziell unterstützt. Die Mutter der Bw. habe sogar bis zum gesetzlich zulässigen Höchstalter für sie Kindergeld bezogen.

Daraufhin stellte die Bw. mit Schriftsatz vom 27.6.2009 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Als Begründung wurde sinngemäß folgendes vorgebracht: Aus der Voraussetzung des § 2 Abs. 8 FLAG folgere die Behörde offensichtlich, dass ein freizügigkeitsberechtigter Student nicht seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich habe. Nach § 2 Abs. 2 NAG werde Niederlassung mit der Begründung eines Wohnsitzes von mehr als 6 Monaten und der Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen definiert. Würde der Aufenthalt von Studenten nicht darunter subsumiert, wäre das NAG auf sie nicht anwendbar. Weiters könne auf Grund der von ihr von 2005 bis 2008 ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht daran gezweifelt werden, dass der Lebensmittelpunkt sowohl von ihr als auch von ihrem Sohn in Österreich gelegen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs.1 FLAG haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da die Bw. deutsche Staatsbürgerin ist, hat sie als Unionsbürgerin das Recht, sich in Österreich aufzuhalten. Das NAG sieht diesbezüglich keine Einschränkungen für Studenten vor.

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG hat eine Person dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet befindet. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen besteht zu dem Staat, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die stärkste persönliche Beziehung eines Menschen im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem er regelmäßig mit seiner Familien im gemeinsamen Haushalt lebt und keine ausschlaggebenden stärkeren Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen bestehen (z.B. 15.3.1989, Zl. 88/16/0229). Den zu einem anderen Land bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen kommt bei dieser Betrachtung nur eine weitergehenden Zwecken dienende Funktion zu (vgl. VwGH vom 25.2.1970, Zl. 1001/69).

Im gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass trotz der finanziellen Abhängigkeit der Bw. von Geldleistungen ihrer Familie bzw. der ihres Lebensgefährten der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich liegt, da sie hier mit ihrer Familie im gemeinsamen Haushalt lebt. Weitere Indizien dafür, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich liegt, sind, dass die Bw. und ihr Lebensgefährte seit dem 13.4. 2005 an der gleichen Adresse gemeinsam gemeldet sind, sie sich am 25.2.2005 von ihrem bisherigen Wohnsitz in Deutschland abgemeldet hat und bis August 2008 geringfügig beschäftigt war.

Es muss daher nicht in jedem Fall so sein, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen von Studenten weiterhin in ihrem Heimatland liegt, auch wenn im Regelfall davon auszugehen sein wird.

§ 2 Abs. 8 FLAG verlangt überdies nicht, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ausschließlich Österreich gelten (VwGH vom 30.1.1990, 89/16/0054) oder man etwa für immer in Österreich bleibt.

Zu beachten ist, dass im gegenständlichen Fall auch die VO 1408/71 in der geltenden Fassung anzuwenden ist:

Unter den Begriffsbestimmungen sind "Studierende" als Personen außer Arbeitnehmern oder Selbständigen definiert, die im Rahmen eines allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit oder eines auf Studierende anwendbaren Sondersystems der sozialen Sicherheit versichert sind. Lt. dem im Zuge der Berufung am 12.1.2009 vorgelegten Auszug der Österreichischen Sozialversicherung war die Bw. zumindest bis 31.12.2008 gem. § 16 ASVG selbst versichert. Dabei handelt es sich um eine Selbstversicherung auf Antrag u.a gem. Abs. 2 Zif. 1 für Studierende. Die Bw. ist also sowohl vom persönlichen als auch vom sachlichen Geltungsbereich der Verordnung erfasst, da es sich bei der Familienbeihilfe zweifellos um eine Familienleistung gem. Art. 4 der Verordnung handelt.

So wie bei Arbeitnehmern kann es auch bei Studierenden nur Zweck der Verordnung sein, deren Freizügigkeit im Rahmen der Europäischen Union zu fördern. Wenn aber ein EU-Bürger sein Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nimmt, dann soll er dadurch nicht schlechter gestellt werden, als wenn er von diesem Recht nicht Gebrauch gemacht hätte.

Der Bw. steht daher auch im Sinne der VO 1408/71 die Familienbeihilfe ab Oktober 2008 zu.

Wien, am 16. November 2009