Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.11.2009, RV/1043-W/09

Säumniszuschläge nur mit der Begründung bekämpft, die Sachbescheide seien noch nicht rechtskräftig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Rechtsanwalt Dr. A.K., als Masseverwalterin im Konkurs der G-GmbH, Wien, vom 27. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 11. August 2008 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 6/7/15 jeweils vom 11. August 2008 wurden über die zwischenzeitig in Konkurs befindliche G-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 596,41 für die Umsatzsteuer 2001 von € 29.820,65, von € 848,69 für die Umsatzsteuer 2002 von € 42.434,72, von € 830,28 für die Umsatzsteuer 2003 von € 41.514,00, von € 942,52 für die Umsatzsteuer 2004 von € 47.126,11, von € 1.370,30 für die Umsatzsteuer 2005 von € 68.515,02, von € 1.634,90 für die Umsatzsteuer 2006 von € 81.744,94, von € 1.309,97 für die Umsatzsteuervorauszahlungen 1-11/2007 von € 65.498,52 sowie von € 2.806,30 für die Kapitalertragsteuer für 1-11/2007 von € 140.315,00 festgesetzt, da die genannten Abgaben nicht fristgerecht entrichtet worden sind.

In der dagegen von der damaligen steuerlichen Vertretung fristgerecht eingebrachten Berufung vom 27. August 2008 wurde ausgeführt, dass die Säumniszuschläge auf Grund des Ergebnisses der Betriebsprüfung für den Zeitraum 2001 bis 11/2007 ermittelt worden seien. Gegen die Betriebsprüfungsbescheide sei mit gleicher Post eine Berufung eingereicht worden. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Das Ergebnis der Berufung gegen die BP-Bescheide sei abzuwarten.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. Februar 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass die grundsätzliche Regelung des § 217 Abs. 1 BAO den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig macht, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Diese Bestimmung berücksichtige nicht die Gründe, aus denen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Damit habe der Gesetzgeber dargetan, dass er die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt habe, im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO als unmaßgeblich erachte. Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht sei allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt seien. Diesfalls genüge sogar der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit und zwar unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstbemessung.

Der Säumniszuschlag weise sohin nach dem Zeitpunkt des Eintrittes der Verpflichtung zu seiner Entrichtung eine abgabenrechtliche Selbständigkeit auf, soweit nicht ausdrückliche gesetzliche Regelungen eine Abhängigkeit von der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabe vorsehen (auf die Bestimmungen des §§ 217 Abs. 8 und 295 Abs. 3 BAO werde hingewiesen).

Die Abgabenbehörde sei bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen - unter Ausschaltung jedweden Ermessens - verpflichtet.

Die Festsetzung eines Säumniszuschlages von einer bescheidmäßig festgesetzten Abgabe setze auch nicht die Rechtskraft des Abgabenbescheides voraus. Da nach § 254 BAO eine Berufung keine aufschiebende Wirkung habe, stehe der Umstand, dass gegen einen Abgabenbescheid berufen werde, der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen.

In der Eingabe vom 16. März 2009 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Liegen gemäß § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Dass gegen die "Betriebsprüfungsbescheide" Berufung eingebracht worden ist, diese somit noch nicht rechtskräftig sind, ist für die Festsetzung von Säumniszuschlägen unbeachtlich.

Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die den Bescheiden über die Festsetzung der Säumniszuschläge zugrunde liegenden Umsatzsteuer- und Kapitalertragsteuerbescheide. In diesem Zusammenhang ist auf § 252 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Abgabenbescheid (hier die Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2006 bzw. 1-11/2007 und Bescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für 1-11/2007) getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages. Eine solchermaßen eingetretene Verpflichtung erlischt nicht dadurch, dass in der Folge ein Konkurs über das Vermögen des Abgabenschuldners eröffnet wird (VwGH 28.4.1999, 94/13/0067).

Da die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung eines Säumniszuschlages erfüllt sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Informativ wird mitgeteilt, dass auf Antrag der Bw. gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Wien, am 17. November 2009