Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.05.2003, ZRV/0260-Z3K/02

Aussetzen der Vollziehung und Vollstreckungsmaßnahmen im Falle eines anhängigen Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0260-Z3K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Ein (bei einem Gericht) anhängiges und den Beschwerdeführer betreffendes Finanzstrafverfahren bewirkt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage nicht automatisch eine gänzliche oder teilweise Aussetzung der Vollziehung einer (angefochtenen) Entscheidung und führt in der Folge daher (in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage) auch nicht dazu, dass Vollstreckungsmaßnahmen zu unterbleiben haben bzw. Vollstreckungkosten nicht entstehen können.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Wolfgang Ferstl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juni 2001, GZ. xxxxx, betreffend einen Bescheid gemäß AbgEO, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien hat dem Bf., vertreten durch Herrn Mag. Wolfgang Ferstl, Rechtsanwalt in 2700 Wiener Neustadt, Neunkirchnerstraße 34, mit Bescheid vom 27. März 2001, Zl. xxxxx, gemäß § 26 der AbgEO Kosten des Vollstreckungsverfahrens vorgeschrieben, namentlich für die Amtshandlung am 27. März 2001 an Pfändungsgebühr die Mindestgebühr von 1% hinsichtlich der Forderung von S 6.470.915,00 (€ 470.259,73), also S 64.067,00, und Postgebühren von S 105,00; als Kosten des Vollstreckungsverfahrens in Summe sohin S 64.172,00 (€ 4.663,56) vorgeschrieben und mit einer Zahlungsaufforderung verbunden.

Das Hauptzollamt Wien begründet seine Entscheidung im wesentlichen damit, dass der Abgabenschuldner gem. § 26 Abs. 1 und 3 der AbgEO verpflichtet sei, die Kosten des Vollstreckungsverfahrens sowie anfallende Barauslagen zu ersetzen. Kosten und Auslagenersätze seien im Sinne des § 26 Abs. 5 AbgEO bereits mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig.

Dagegen wendet sich die in offener Frist eingebrachte Berufung vom 30. April 2001, Zeichen: xxxxx. Der Bf. wendet sich gegen die Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens. Der Bf. führt aus, dass der Bescheid dem gesamten Inhalte nach angefochten würde.

Gegen ihn sei beim Landesgericht Wiener Neustadt zur Zl. xxxxx ein Strafverfahren wegen der §§ 11, 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des FinStrG anhängig, welches noch nicht rechtskräftig entschieden sei.

Das Bestehen einer Abgabenschuld sei - unabhängig vom Bestehen eines oder mehrerer Rückstandsausweises - die in diesem Verfahren zu entscheidende Vorfrage. Die Pfändung seines Einkommens bei der Firma G. in K. sowie die Zustellung eines Zahlungsverbotes an diese und damit auch die Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens seien zu Unrecht erfolgt, weshalb der Antrag gestellt werde, den der Berufung zugrundeliegenden Bescheid ersatzlos zu beheben.

Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung vom 30. April 2001 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 27. März 2000, Zl. xxxxx, als unbegründet abgewiesen.

Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes begründet das Hauptzollamt Wien seine Entscheidung im wesentlichen damit, dass der Abgabenschuldner gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO für die Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die Pfändungsgebühren zu entrichten habe. Die Pfändungsgebühr werde im Ausmaß von (mindestens) 1% des einzubringenden Abgabenbetrages berechnet. Gemäß § 26 Abs. 2 der AbgEO sei die Pfändungsgebühr auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlaufen sei.

Weiteres werde festgehalten, dass seitens des Bf. gegen die rechtskräftig zugestellten Abgabenbescheide des Hauptzollamtes Wien vom 3.  November 2000, Zl. xxxxx und vom 8. August 2000, Zl. xxxxx, kein Rechtsbehelf eingebracht worden sei.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 13. Juli 2001, Zeichen: xxxxx. Der Bf. führt im wesentlichen aus, dass gegen ihn beim Landesgericht Wiener Neustadt zur Zl. xxxxx ein Strafverfahren wegen der §§ 11, 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des FinStrG anhängig wäre, welches noch nicht rechtskräftig entschieden sei.

Das Bestehen einer Abgabenschuld sei - unabhängig vom Bestehen eines oder mehrerer Rückstandsausweise - die in diesem Verfahren zu entscheidende Vorfrage. Die Pfändung seines Einkommens bei der Firma G. in K. sowie die Zustellung eines Zahlungsverbotes an diese und damit auch die Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens seien zu Unrecht erfolgt, weshalb der Antrag gestellt werde, die der Beschwerde zugrundeliegende Berufungsvorentscheidung zu beheben und die Beschwerdeschrift der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Weil sich im Sinne des § 85c des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften idgF (Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG) Beschwerden u.a. gegen Berufungsvorentscheidungen richten, sich der unabhängige Finanzsenat mithin lediglich mit dem Inhalt von Berufungsvorentscheidungen zu beschäftigen hat, war das Anbringen des Bf. in der Beschwerde im Sinne der geltenden Rechtslage dahingehend zu interpretieren, dass die der Beschwerde zugrundeliegende Berufungsvorentscheidung durch den unabhängigen Berufungssenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz behoben werden möge.

Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, machen die Zollbehörden gem. Art 232 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 idgF (Zollkodex - ZK) von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrages zu erreichen.

Die Verpflichtung zur zwangsweisen Durchsetzung bei nicht fristgerechter Entrichtung der buchmäßig erfassten und mitgeteilten Abgaben dient nicht nur der Sicherung der Eigenmittel der Europäischen Union, sondern ist auch Ausdruck des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung, einer steuerlichen Selbstverständlichkeit. Die Vorschriften über die zwangsweise Durchsetzung (in Österreich u.a. das Bundesgesetz vom 30. März 1949 über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben idgF (Abgabenexekutionsordnung - AbgEO und die Konkursordnung (KO)) werden durch Gemeinschaftsrecht nicht überlagert.

Gemäß § 65 Abs. 1 der AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt (Zollamt) dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 71 Abs. 1 leg. cit. ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Wenn an den Drittschuldner ein Auftrag im Sinne des § 70 erging, ist mit der Überweisung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist zu warten.

Im Sinne des Abs. 3 des § 71 AbgEO geschieht die Überweisung durch Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner.

Gemäß § 12 Abs. 1 der AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen (zollbehördlichen) Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.

Gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO hat der Abgabenschuldner, wenn er bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt (im Wege der Amtshilfe für das Zollamt) auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt gemäß Abs. 2 geltend zu machen.

Anzumerken ist, dass die Erledigung des Gegenstandes auch das Beschwerdeverfahren betreffend die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juni 2001, Zl. xxxxx, berührt.

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag. Das Mindestmaß dieser Gebühr beträgt 7,20 Euro.

Nach Abs. 2 leg. cit. sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Nach Abs. 3 hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren u.a. auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

Gem. Abs. 4 findet bei der Festsetzung der gemäß Abs. 3 zu entrichtenden Gebühren und Barauslagenersätze § 204 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden verwalteten Abgaben idgF (Bundesabgabenordnung - BAO) keine Anwendung.

Gem. Abs. 5 werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Dem Verfahren liegen rechtskräftige Abgabenbescheide und Rückstandsausweise zugrunde. Der Bf. wurde mit Schreiben des Hauptzollamtes Wien vom 14. Dezember 2000 (Mahnschreiben, Zl. xxxxx) ermahnt, den fällig und vollstreckbar gewordenen Abgabenbetrag - zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen - binnen zwei Wochen ab Zustellung des Mahnschreibens - zu entrichten.

Dies ist nach der Aktenlage nicht geschehen, so dass das Hauptzollamt Wien mit der Pfändung einer Geldforderung und Vollstreckung derselben als mögliche Maßnahmen nach Art. 232 ZK iVm maßgebenden Bestimmungen der BAO und AbgEO die Entrichtung der Abgaben erreichen wollte.

Das Hauptzollamt hat im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben für die Vollstreckungsmaßnahme am 27. März 2001 zu Recht Kosten des Vollstreckungsverfahrens festgesetzt.

Mit seinem Einwand in der Beschwerde, gegen ihn sei beim Landesgericht Wiener Neustadt zur Zl. xxxxx ein Strafverfahren wegen §§ 11, 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit.  a des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht idgF (Finanzstrafgesetz - FinStrG) anhängig, welches noch nicht rechtskräftig entschieden sei und dass das Bestehen einer Abgabenschuld die im Verfahren vor Gericht zu klärende Vorfrage sei, kann der Bf. nicht durchdringen.

Der Bf. verkennt die Rechtslage, wenn er annimmt, dass das Bestehen bzw. Festsetzen einer Abgabenschuld eine in einem Abgabenverfahren durch ein Gericht zu entscheidende Vorfrage ist. Im Wesen wendet der Bf. ein, die Festsetzung einer Abgabenschuld durch ein Gericht wäre im Gegenstande die Vorfrage im Sinne einer Rechtsfrage.

Eine Vorfrage ist eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet. Bei der Vorfrage handelt es sich um eine Frage, die als Hauptfrage Gegenstand einer Absprache rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Natur durch eine andere Behörde ist.

Gemäß § 6 ZollR-DG obliegt die Besorgung der Geschäfte der Zollverwaltung den Zollbehörden. Die Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre Zuständigkeiten bestimmen sich nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes idgF (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz - AVOG). In § 14 leg. cit. sind die Zollbehörden erster Instanz angeführt. Ihnen wird ein Zuständigkeitsbereich zugeordnet und obliegt ihnen im Sinne des Abs. 3 die Vollziehung des Zollrechtes (§§ 1 und 2 des ZollR-DG).

Das Hauptzollamt Wien hat also in eigener Zuständigkeit die, dem - die Vollstreckungskosten festsetzenden - Bescheid zugrundeliegende Frage, ob bzw. dass für den Bf. Eingangsabgaben entstanden sind, als Hauptfrage zu lösen gehabt und auch gelöst. Es liegt diesbezüglich kein vom Bf. eingewendeter Vorfragetatbestand in dem Sinne vor, dass die Entscheidung einer andern zuständigen Behörde erforderlich gewesen wäre. Die durch das zuständige Hauptzollamt Wien festgesetzten Eingangsabgaben wären zu bestimmten Entrichtungszeitpunkten zu entrichten gewesen und waren zu bestimmten Fälligkeitszeitpunkten fällig. Das beim Landesgericht in Wiener Neustadt anhängige Finanzstrafverfahren hat im Sinne der obigen Ausführungen und in Ermangelung von entsprechenden Rechtsgrundlagen nicht automatisch die teilweise oder gänzliche Aussetzung der Vollziehung bewirkt und daher in der Folge auch nicht automatisch dazu geführt, dass Vollstreckungsmaßnahmen zu unterbleiben hätten bzw. dass keine diesbezügliche Kosten anfallen würden.

Die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sind als unzulässig zurückgewiesen worden und sind die Entscheidungen rechtskräftig. Die Entrichtung der fällig gewesenen Abgaben ist eingemahnt worden und stützt sich die Vollstreckung derselben auf Rückstandsausweise als Exekutionstitel.

Graz, 20. Mai 2003