Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.11.2009, RV/0608-G/08

Schätzung von Kfz-Kosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, vom 25. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2008 unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Zeitungszusteller. Für diese Tätigkeit erhielt der Bw. im Streitjahr von seinem Auftraggeber ein Honorar in Höhe von 5.342,62 Euro sowie Kilometergelder in Höhe von 10.050,25 Euro. Der Bw. erklärte daher Einnahmen aus Gewerbebetrieb in Höhe von 15.392,87 Euro und machte als Betriebsausgaben Reise- und Fahrtspesen inklusive Kilometergeld in Höhe von 15.814,56 Euro sowie übrige pauschale Betriebsausgaben in Höhe von 100 Euro geltend.

Strittig ist, in welcher Höhe die Kfz-Aufwendungen bei der Veranlagung der Einkommensteuer 2006 als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind.

Das Finanzamt forderte den Bw. mit Vorhalt auf, seine Fahrtspesen anhand von Belegen (Fahrtenbuch, Rechnungen etc.) nachzuweisen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Das Finanzamt setzte die Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei der Veranlagung der Einkommensteuer daher in Höhe von 15.292,87 Euro fest, dh. es wurden keine Aufwendungen für Fahrtkosten als Betriebsausgaben berücksichtigt.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 erhobenen Berufung wurde vorgebracht, der Bw. könne ein Fahrtenbuch und die monatlichen Kilometergeldabrechnungen mit seinem Auftraggeber vorlegen. Die Vorlage der genannten Unterlagen soll jedoch nur persönlich und nicht auf dem Postweg erfolgen, was dem Bw. bisher verweigert worden sei. Der Bw. gab weiters bekannt, dass er im Streitjahr 42.060 Kilometer für seinen Auftraggeber mit dem PKW gefahren sei, wofür er einen Ersatz von 10.050,25 Euro (pro Kilometer somit einen Betrag zwischen 0,23 Euro und 0,24 Euro) erhalten habe. Als Betriebsausgaben machte er jedoch das amtliche Kilometergeld in Höhe von 0,38 Euro pro gefahrenem Kilometer geltend.

Mit Vorhalt des Finanzamtes wurde der Bw. in der Folge (nochmals) aufgefordert, die im Streitjahr tatsächlich angefallenen Kfz-Kosten nachzuweisen und zu diesem Zweck diverse Unterlagen wie Kaufvertrag, Versicherungspolizzen, Rechnungen von Reparaturen, Service, Treibstoff, Reifen und die entsprechenden Zahlungsbelege vorzulegen. Weiters wurde der Bw. aufgefordert, das Fahrtenbuch vorzulegen und seine sonstigen Betriebsausgaben nachzuweisen.

In Beantwortung dieses Vorhaltes legte der Bw. eine Kopie seiner Aufzeichnungen über die von ihm beruflich gefahrenen Kilometer vor und gab bekannt, dass er die tatsächlichen Kfz-Kosten nicht nachweisen könne, weil die entsprechenden Belege nicht mehr vorhanden seien. Er benütze außerdem verschiedene Kraftfahrzeuge, weil der Verschleiß bei der Zustelltätigkeit sehr hoch sei und deshalb auch viele Reparaturen anfallen. Die Höhe seiner übrigen Betriebsausgaben habe er lediglich geschätzt. Es handle sich dabei um Aufwendungen für Kleidung, die er für seine Tätigkeit in der Nacht, bei Kälte und Regen benötige.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung teilweise stattgegeben. In der Begründung wurde ausgeführt, die tatsächlichen Kfz-Kosten seien nicht nachgewiesen worden, das pauschale Kilometergeld könne nur für maximal 30.000 Kilometer pro Jahr berücksichtigt werden und weitere Betriebsausgaben seien ebenfalls nicht nachgewiesen worden. An Betriebsausgaben wurden vom Finanzamt daher Kfz-Kosten in Höhe von 11.400 Euro (Kilometergeld von 0.38 Euro für 30.000 Kilometer) anerkannt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden daher mit 3.992,87 Euro ermittelt.

Im Vorlageantrag begehrte der Bw. neuerlich, Kfz-Kosten in Höhe des amtlichen Kilometergeldes für die von ihm gefahrenen 42.060 Kilometer als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Fahrtaufwendungen sind in der tatsächlich angefallenen Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht auf Berücksichtigung der Fahrtkosten durch den Ansatz der amtlichen Kilometergelder an Stelle der tatsächlichen Aufwendungen besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (vgl. VwGH 27.8.2008, 2008/15/0196, mwN).

Der Bw. legte im Streitjahr 42.060 Kilometer im Rahmen seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller zurück. Dafür erhielt er von seinem Auftraggeber Kilometergelder in Höhe von insgesamt 10.050,25 ersetzt, was einem Betrag von 0,23 bis 0,24 Euro pro gefahrenem Kilometer entspricht. Unbestritten ist, dass der Bw. seine tatsächlichen Kfz-Aufwendungen nicht nachgewiesen hat. Die Behörde musste diese Aufwendungen daher schätzen. Ein Anspruch auf Anerkennung von Kfz-Aufwendungen in Höhe des amtlichen Kilometergeldes (ohne Nachweis der tatsächlich angefallenen Aufwendungen) besteht - entgegen der Ansicht des Bw. - nicht (vgl. nochmals das oa. Erkenntnis VwGH 27.8.2008, 2008/15/0196).

Das Finanzamt schätzte die Kfz-Aufwendungen des Bw. für das Streitjahr mit 11.400 Euro. Bei einer Jahreskilometerleistung von 42.060 Kilometern entspricht das einem Aufwand von rund 0,27 Euro pro gefahrenem Kilometer. Dieser Betrag ist höher als der Betrag, der dem Bw. von seinem Auftraggeber pro gefahrenem Kilometer ersetzt wurde. Der Bw. machte keine Angaben darüber, warum die ihm tatsächlich erwachsenen Kfz-Aufwendungen höher als der ihm von seinem Auftraggeber ersetzte Betrag bzw. sogar höher als der vom Finanzamt geschätzte Betrag gewesen seien (vgl. dazu auch die an denselben Bw. ergangene Entscheidung UFS 20.7.2009, RV/0118-G/09). Auch für den Unabhängigen Finanzsenat ist das Vorliegen höherer Aufwendungen nicht ersichtlich, weshalb der vom Finanzamt geschätzte Betrag als angemessen angesehen wird.

Weitere Betriebsausgaben wurden vom Bw. - trotz Aufforderung durch das Finanzamt - nicht nachgewiesen. Als Betriebsausgaben wurden bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb daher nur Kfz-Kosten in Höhe von 11.400 Euro berücksichtigt.

Graz, am 23. November 2009