Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 24.11.2009, RV/0319-I/08

Säumniszuschlag mangels entsprechender Vorsorge in einem Übersiedelungsfall

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Anton Baldauf und die weiteren Mitglieder Mag. Johann Kraler, Dr. Reinhold Lexer und Mag. Klaus Schönach im Beisein des Schriftführers Nikolaus Weihrauter über die Berufung der Bw., Adr, vertreten durch Vertr, vom 11. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 10. Dezember 2007 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach der am 6. November 2009 in 6020 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2007 setzte das Finanzamt X. gegenüber der Berufungswerberin (im Folgenden kurz: Bw) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 377,04 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 09/2007 fest.

In der dagegen frist- und formgerecht erhobenen Berufung vom 11. Jänner 2008 brachte die Bw vor, dass die Gesellschaft im November 2007 ihren Sitz von der X-Gasse in die Y-Straße verlegt habe. Diese Übersiedelung sei exakt in den Zeitraum gefallen, in dem die Umsatzsteuervoranmeldung und die entsprechende Zahlung fällig gewesen seien. Bei diesem Umzug sei es naturgemäß zu organisatorischen Problemen gekommen, insbesondere habe man eine Woche lang keine Telefaxe empfangen können.

Die Buchhaltung werde auswärts erstellt und der zu überweisende Umsatzsteuerbetrag von der Steuerberatungskanzlei an die Firma regelmäßig mit Fax mitgeteilt. Nachdem das Faxgerät in dieser Zeit nicht empfangen habe können, sei der Betrag irrtümlicherweise nicht einbezahlt worden. Erst im Zuge der Erstellung der Buchhaltung für Dezember sei der Fehler ans Tageslicht gekommen.

In Anbetracht dieser einmaligen Situation und der Tatsache, dass bislang sämtliche Umsatzsteuerzahlungen fristgerecht und vollständig entrichtet worden seien, stelle man den Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO den Säumniszuschlag nicht festzusetzen.

Das Finanzamt wies die Berufung unter Hinweis auf das Erfordernis eines entsprechenden Fristenvormerks und der Überwachungspflicht mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2008 (zugestellt am 21. Mai 2008) als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 19. Juni 2008, mit welchem gleichzeitig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt wurde.

In der am 6. November 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde von den anwesenden Vertretern der Bw im Wesentlichen ergänzend Folgendes vorgebracht:

Die Bw habe allein im November 2007 über 160 Banküberweisungen zu tätigen gehabt. Am 15. November seien es allein 9 Überweisungen gewesen. Der Umstand, dass die Umsatzsteuer für September nicht dabei gewesen ist, sei bereits eine Woche später aufgefallen und die Überweisung am 26. November 2007 getätigt worden. Es sei nicht so offensichtlich gewesen bzw. hätte auffallen müssen, dass die Überweisung der Umsatzsteuer gefehlt hat, da am 15. November ohnedies - wie eigentlich üblich - zwei Überweisungen an das Finanzamt durchgeführt wurden. Zusätzlich zu den Lohnabgaben sei in diesem Monat auch die Körperschaftsteuer zu zahlen gewesen.

Es stelle sich schon die Frage, ob grobes Verschulden vorliegt, wenn man eine Überweisung einmal übersehe. Vom 1. Jänner 2007 bis zum heutigen Tage seien alle Zahlungsfristen eingehalten worden.

Die Bw habe im Hinblick auf die Übersiedelung auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, sonst wären ja nicht die Körperschaftsteuer und die Lohnabgaben bezahlt worden.

Im Normalfall seien auf dem Fax alle am 15. fälligen Zahlungen angeführt. Das Fax sei auch sicher versendet worden, allerdings nicht angekommen.

Bei der Bw handle es sich um ein sorgfältiges Unternehmen und die verspätete Entrichtung sei lediglich eine einmalige Fehlleistung gewesen.

Der Vertreter des Finanzamtes wies darauf hin, dass der Gesetzgeber verzögertes Zahlungsverhalten in § 217 Abs. 5 BAO (keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages, wenn die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und keine Säumnis innerhalb der letzten sechs Monate vorliegt) berücksichtigt habe. Außerdem sei man davon ausgegangen, dass der Ausfall eines Faxgerätes bei einem Umzug ein vorhersehbarer Umstand sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten.

Gemäß § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Die Umsatzsteuer 09/2007 war somit am 15. November 2007 fällig. Die tatsächliche Entrichtung erfolgte laut Buchung vom 3. Dezember 2007 jedoch erst mit Wirksamkeit 29. November 2007.

Zum genannten Zeitpunkt war die Respirofrist jedoch längst abgelaufen. Bei Überweisungen auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gelten die Abgaben am Tag der Gutschrift als entrichtet (§ 211 Abs. 1 lit. d BAO). Da Banküberweisungen in der Regel eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, die Abgabe jedoch erst als entrichtet gilt, wenn die Zahlung auf dem Konto des Finanzamtes gutgeschrieben wird, würde eine Überweisung von Abgabenschuldigkeiten am Fälligkeitstag regelmäßig zu einer verspäteten Abgabenentrichtung führen. Der Gesetzgeber hat aus diesem Grund in § 211 Abs. 2 BAO eine dreitägige Respirofrist normiert. Erfolgt daher die Gutschrift im Sinne des § 211 Abs. 1 lit. d BAO zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der Fälligkeit, so hat die verspätete Entrichtung ohne Rechtsfolgen zu bleiben. Da in den Lauf der dreitägigen Frist Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen sind, hätte die Gutschrift auf dem Konto des Finanzamtes am 20. November 2007 erfolgen müssen.

Im gegenständlichen Fall ist aber auch die fünftägige Frist des § 217 Abs. 5 BAO abgelaufen. Nach dieser Bestimmung entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 2 BAO nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monates vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. Auch in den Lauf dieser Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Die Gutschrift auf dem Konto des Finanzamtes hätte unter Berücksichtigung der oben angeführten Respirofrist somit spätestens am 27. November 2007 erfolgen müssen. Die Gutschrift auf dem Konto des Finanzamtes erfolgte aber tatsächlich erst am 29. November 2007.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Ein derartiger Antrag kann auch in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden, da Berufungserledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 65).

Voraussetzung für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages im gegenständlichen Fall ist es daher, dass hinsichtlich der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden vorliegt.

Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ist dabei nicht anhand des bisherigen Einhaltens von Zahlungsfristen, sondern unter Berücksichtigung jener Umstände zu prüfen, die für die Beurteilung der Verschuldensfrage im konkreten Fall maßgeblich sind.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Ritz, BAO3, § 217 Tz 44).

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche, und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 22.04.2004, 2003/15/0112) tritt bei einem Begünstigungstatbestand wie dem § 217 Abs. 7 BAO die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Es entspricht ebenso der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.6.1996, 95/16/0307), dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation zu entsprechen hat. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind.

Hinsichtlich der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen handelt es sich um einen monatlich wiederkehrenden Zahlungstermin. Bei einem entsprechend geführten Terminvormerk durch die Bw hätte es nicht zu einem Übersehen des Fälligkeitstermines kommen können. Das Nichteinlangen des Telefax mit den Angaben über die Höhe der Zahllast bis zum 15. November hätte jedenfalls auffallen und dazu führen müssen, dass beim Steuerberater nachgefragt wird. Das Übersehen des Fälligkeitstermines für die Umsatzsteuervorauszahlung ist selbst bei 160 Buchungsvorgängen im betreffenden Monat nicht mit dem Hinweis zu entschuldigen, dass es "halt passiert" ist. Daran ändert nichts, dass die Überweisungen der Lohnabgaben als auch der Körperschaftsteuer mit gleichem Fälligkeitstag, aber ungleich niedrigeren Beträgen, sehr wohl vorgenommen worden sind. Zur Vermeidung von Säumnisfolgen darf es nicht dem Zufall überlassen werden, ob eine Telefaxnachricht einlangt oder nicht.

Für den Unabhängigen Finanzsenat steht es daher fest, dass die Führung des Terminvormerks bzw. dessen Kontrolle nicht mit der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt vorgenommen wird und deshalb im vorliegenden Säumnisfall ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vorliegt.

Die Bw vermag auch mit dem Hinweis auf die Übersiedelung der Gesellschaft nicht das Vorliegen eines nur minderen Grad des Versehens schlüssig und zweifelsfrei darzulegen.

Eine Übersiedelung ist voraussehbar und planbar. Einem sorgfältigen Abgabepflichtigen ist es zumutbar dafür vorzusorgen, dass ihn auch in diesem Zeitraum - gegebenenfalls durch Rückfrage - wichtige Informationen, insbesondere seines Steuerberaters, erreichen, wenn der übliche Kommunikationsweg vorübergehend nicht verfügbar ist. Die Bw räumt selbst ein, dass es bei einer Übersiedelung "naturgemäß" zu organisatorischen Problemen kommen kann. Gerade dann ist vorzusorgen, dass Informationen des Steuerberaters, die zu einem bekannten Fälligkeitstermin erwartet werden, auch entgegen genommen werden können.

Es konnte in der mündlichen Verhandlung nicht zweifelsfrei dargelegt werden, dass der Umzug der Gesellschaft überhaupt der Grund für die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuerschuld war. So wurden die Lohnabgaben offensichtlich ohne Probleme mitgeteilt. Davon abgesehen wurde dem Finanzamt mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 mitgeteilt, dass die Firma mit Wirkung 10. Dezember 2007 am neuen Standort untergebracht ist. Wenn die Übersiedelung, wie behauptet, vier Tage gedauert hat, fiele der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuer 09/2007 nicht in den Umzugszeitraum.

Dem Vorhalt, wonach aufgrund der Mitteilung der Bw an das Finanzamt vom 17. Dezember 2007, die Übersiedelung am 10. Dezember 2007 abgeschlossen war und diese bei einer behaupteten viertägigen Umzugsdauer am 15. November noch gar nicht begonnen haben konnte, konnte in sachverhaltsmäßiger Hinsicht nichts entgegen gesetzt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 24. November 2009