Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.11.2009, RV/1266-L/08

Die Vermietung eines Schneepfluges durch einen Landwirt stellt nicht zwingend eine landwirtschaftliche Nebentätigkeit dar.

Miterledigte GZ:
  • RV/1267-L/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 12. August 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2005 und 2006 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer 03/2007 und 11/2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erzielte in den berufungsgegenständlichen Jahren sowohl Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft als auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Landmaschinenhandel und -werkstätte). Im Jahr 2008 wurde eine Außenprüfung der Jahre 2004 bis 2006 bzw. Umsatzsteuernachschau 1/2007 bis 6/2008 durchgeführt.

Im Bericht gem. § 150 BAO vom 11. August 2008 über das Ergebnis der Außenprüfung wurde der streitgegenständliche Sachverhalt wie folgt dargestellt: "Tz. 6 Erlöse Schneeräumung: Für den Winterdienst werden die Traktoren an die Gemeinde vermietet. Die Schneeräumung wird von Gemeindebediensteten durchgeführt. Die Einnahmen für die Vermietung der Traktore werden beim Gewerbebetrieb, die Einnahmen für die Vermietung des Schneepfluges werden unter den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abzüglich des 50%igen Betriebsausgabenpauschales erfasst. Laut Vereinbarung mit der Marktgemeinde wird das Entgelt anhand der ÖKL-Richtwerte bestimmt. Vertragsgegenstand dieser Vereinbarung ist die Vermietung des Traktors Deutz Agrotron durch die Firma des Berufungswerbers und die Vermietung des Anbauschneepfluges durch den Berufungswerber. Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann diese Vermietung nicht auf den Gewerbebetrieb und auf die Land- und Forstwirtschaft aufgeteilt werden, sondern ist zur Gänze beim Gewerbebetrieb zu erfassen. Da der Schneepflug fast ausschließlich für Kommunaldienstleistungen verwendet wird, ist dieser aus der Land- und Forstwirtschaft in den Gewerbebetrieb zu überführen. Dieser Schneepflug wurde im Jahre 2007 beschädigt, daher wurde im November 2007 ein neuer Schneepflug angeschafft und im Gewerbebetrieb aktiviert. In Zukunft wird die gesamte Vermietung über den Gewerbebetrieb abgerechnet. Im Jahre 2005 wurde die Vermietung des Schneepfluges bei den Einkünften aus L+F zwar angesetzt, aber es wurde übersehen, eine Rechnung an die Gemeinde auszustellen. Bei der Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 1 ist diese Forderung anzusetzen und kann erst abgeschrieben werden, wenn diese sicher uneinbringlich geworden ist. Erlöse Vermietung Schneepflug brutto 2005: 10.581,08 € Erlöse Vermietung Schneepflug brutto 2006: 16.347,36 € Erlöse Vermietung Schneepflug Nachschauzeitraum 2007: 3.380,60 €."

Nach dieser Außenprüfung wurden nach Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2005 und 2006 mit Datum 12. August 2008 neue Sachbescheide erlassen. Begründend wurde auf die diesbezügliche Niederschrift bzw. auf den Prüfungsbericht verwiesen.

Mit Eingabe vom 11. September 2008 wurde Berufung gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 sowie gegen die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für März und November 2007 erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass das Finanzamt im Zuge der Betriebsprüfung einen Schneepflug aus dem Anlagevermögen der Landwirtschaft und die aus der Vermietung des Schneepfluges im Rahmen des landwirtschaftlichen Nebenbetriebes erzielten Einnahmen dem Gewerbebetrieb zugeordnet hätte. Dafür würde aber jede rechtliche Grundlage fehlen: Der vom Gewerbebetrieb des Berufungswerbers an die Gemeinde vermietete Traktor und der von der Landwirtschaft des Berufungswerbers an die Gemeinde vermietete Schneepflug seien zweifelsohne selbständige Wirtschaftsgüter. Der Schneepflug könne von verschiedenen Traktoren geschoben werden. Den Schneepflug hätte der Berufungswerber für seine Landwirtschaft gekauft: Er brauche ein entsprechendes Gerät in der Landwirtschaft: Um den landwirtschaftlichen Betrieb aufrecht zu erhalten, müssten Zufahrten und Stellflächen immer wieder geräumt werden. Die Schneelage im Mühlviertel und die laufenden Schneeverfrachtungen durch den Wind würden eine Schneeräumvorrichtung für jeden Landwirt in dieser Region zu einem unabdingbaren Erfordernis machen. Damit würde der Schneepflug ein notwendiges Betriebsvermögen der Landwirtschaft darstellen. Natürlich müsse in der Landwirtschaft nicht ununterbrochen Schnee geräumt werden. Der Pflug werde daher in der nicht benötigten Zeit an die Gemeinde vermietet werden. Bei dieser Art der Verwendung würde eine landwirtschaftliche Nebentätigkeit vorliegen. Im Rahmen der Landwirtschaft werde der Schneepflug von dem in der Landwirtschaft eingesetzten Traktor geschoben. Dieser Traktor wäre für die Gemeinde zu schwach, da hier innerhalb kürzerer Zeit größere Schneemassen bewegt werden müssten - für die Pflugschaufel selbst sei das kein Problem. Die Gemeinde hätte daher vom Gewerbebetrieb des Berufungswerbers einen entsprechend leistungsstarken Traktor angemietet. Dieser Traktor sei vom Gewerbebetrieb für Zwecke der Vermietung angeschafft worden und werde in der Landwirtschaft nicht eingesetzt. Dieser Traktor würde daher eindeutig Anlagevermögen des Gewerbebetriebes darstellen. Aus der Tatsache, dass das selbständige Wirtschaftsgut Traktor aus dem Anlagevermögen des Gewerbebetriebes und das selbständige Wirtschaftsgut Schneepflug aus dem Anlagevermögen der Landwirtschaft an die selbe Person bzw. Einrichtung (Gemeinde) vermietet würden, könne nicht abgeleitet werden, dass diese dem selben Anlagevermögen zugeordnet werden müssten oder könnten. Es werde daher der Berufungsantrag gestellt, die Vermietungserlöse für den Schneepflug wie erklärt im Rahmen der landwirtschaftlichen Nebentätigkeit zu veranlagen und die im Sinne der obigen Ausführungen nicht begründbare finanzamtliche Überführung des Schneepfluges von der Landwirtschaft in den Gewerbebetrieb wieder rückgängig zu machen.

Mit Datum 6. Oktober 2008 übermittelte der Betriebsprüfer folgende Stellungnahme zur Berufung: Dass landwirtschaftliche Zufahrten und Stellflächen im Winter von Schnee befreit werden müssten, stehe außer Zweifel. Die allermeisten Landwirte würden dies mit Heckkippschaufeln bzw. kleineren Räumgeräten bewerkstelligen. Ein solcher professioneller Schneepflug wie er vom Berufungswerber eingesetzt werde, werde der allgemeinen Erfahrung nach nur von den Gemeinden eingesetzt, um die Straßen des Gemeindegebietes vom Schnee zu befreien. Dabei würden jedenfalls auch die Hauptzufahrten und größeren Flächen von der Gemeinde geräumt werden. Die in der Landwirtschaft vorhandenen Traktoren seien wesentlich kleiner. Laut Vertrag mit der Gemeinde dürfe ab der Wintersaison das Einsatzfahrzeug nur mit Zustimmung des Bürgermeisters vom Berufungswerber zu anderen Zwecken verwendet werden. Daher sei es nach Ansicht der Finanzverwaltung sehr unwahrscheinlich, dass für die Schneeräumung der landwirtschaftlichen Flächen der Schneepflug extra an einen kleinen Traktor gehängt werde. Es sei vielmehr wahrscheinlich, dass der Winterdienst als einheitliche Leistung im Rahmen des Gewerbebetriebes erbracht worden sei, zumal dies ab der Anschaffung des neuen Schneepfluges im Jahre 2007 von der Firma des Berufungswerbers auch so behandelt werde.

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 wurde hierzu folgende Gegenäußerung seitens des Berufungswerbers übermittelt: Für die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes, in diesem Fall eines Schneepfluges, zum Anlagevermögen eines Betriebes, in diesem Falle einer Landwirtschaft, sei die "Professionalität" des Schneepfluges kein Kriterium: Der Begriff des notwendigen Betriebsvermögens umfasse jene Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt seien und ihm auch tatsächlich dienen. Der in der Landwirtschaft verwendete (und an die Gemeinde vermietete) Schneepflug sei vor fast 10 Jahren angeschafft worden. Es würde in der Landwirtschaft keinen anderen Schneepflug geben. Der Schneepflug würde daher landwirtschaftliches Anlagevermögen darstellen, die betriebliche Veranlassung würde sich somit aus dem tatsächlichen Einsatz im Betrieb ergeben. Das Wirtschaftsgut müsse keineswegs unentbehrlich für den Betrieb sein. Im Bereich der Betriebsausgaben sei das Kriterium die betriebliche Veranlassung (§ 4 Abs. 4 EStG) anders als beim wesentlich engeren Werbungskostenbegriff. Auch vermietete Wirtschaftsgüter würden zum notwendigen Betriebsvermögen gehören können. Das sei dann der Fall, wenn die Vermietung dem Betriebszweck unmittelbar dienlich sei, insbesondere dann, wenn die Vermietung zur Steigerung der Einnahmen aus der eigenen betrieblichen Tätigkeit beitragen würde. Dies sei durch die zusätzliche Nutzung des für die Landwirtschaft eingesetzten Pfluges durch die Vermietung an die Gemeinde der Fall, diese Vermietung würde eine klassische landwirtschaftliche Nebentätigkeit darstellen. Der Umstand, dass das Einsatzfahrzeug (der große Traktor) nur mit Zustimmung des Bürgermeisters zu anderen Zwecken verwendet werden dürfe, sei kein Indiz dafür, dass der Pflug nicht in der eigenen Landwirtschaft des Berufungswerbers genutzt worden sei. Für die Schneeräumung in der Landwirtschaft hätte der Berufungswerber keinen anderen Pflug und es würde der Lebenserfahrung widersprechen, dass sich der Berufungswerber mit einer so genannten "Lade" herumquäle, wo doch ein Pflug vorhanden sei, der sehr rasch und unproblematisch am kleineren landwirtschaftlichen Traktor befestigt werden könne. Bei Einsatz des kleinen Traktors hätte die Gemeinde kein Mitspracherecht und für den Berufungswerber sei es betriebswirtschaftlich sinnvoller in der Landwirtschaft den kleineren Traktor zu verwenden, weil die Betriebskosten wesentlich günstiger seien (sonst wäre in der Landwirtschaft auch schon ein viel größerer Traktor gekauft worden). Beim Schneepflug würde das keine Rolle spielen, da er keine Betriebskosten verursache. Für eine Zuordnung des Schneepfluges zum gewerblichen Betriebsvermögen würde jede Grundlage fehlen. Die kombinierte Anmietung des landwirtschaftlichen Pfluges und des gewerblichen Traktors durch die Gemeinde sei überdies nur von begrenzter Dauer gewesen: Der inzwischen im Gewerbe speziell für Zwecke des Winterdienstes für die Gemeinde angeschaffte Schneepflug sei wesentlich größer als der bisher verwendete, das offensichtlich doch primär landwirtschaftliche Gerät sei schlussendlich für die Gemeinde doch zu klein gewesen.

Im Folgenden die in wesentlichen Bereichen wortgetreue Wiedergabe der Vereinbarung mit der Gemeinde (17. Dezember 1999): "Vereinbarung über die Mietung eines Kommunalfahrzeuges für die Schneeräumung im Rahmen des Winterdienstes. Abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde, im folgenden kurz Gemeinde genannt, einerseits und der Firma des Berufungswerbers sowie Herrn El im folgenden kurz E genannt andererseits wie folgt. 1. Vertragsgegenstand Die Firma Helmut E ist laut vorliegendem Zulassungs- und Typenschein Eigentümer des Traktors Marke: Deutz-Fahr; Agrotron Type: TT4 Baujahr:1999 Fahrgestell-Nr.80194233 mit dem behördlichen Kennzeichen UU-XXX und Herr Helmut E ist Eigentümer des Anbauschneepfluges im folgenden kurz Räumfahrzeug genannt. E vermietet an die Gemeinde und Letztere mietet von E vorbeschriebenes Räumfahrzeug zum Zwecke der Schneeräumung in der Wintersaison (1. November bis 30. April). 2 Entgelt: Für die Verwendung des Einsatzfahrzeuges hat die Gemeinde an E nachstehenden Betrag pro Einsatzstunde zu entrichten. Die Abrechnung und Zahlung erfolgt monatlich. Die Einsatzstunden werden nach dem eingebauten Stundenzähler des Einsatzfahrzeuges abgerechnet. Die Stunden werden wöchentlich bzw. vor Verwendung des Einsatzfahrzeuges durch nicht von der Gemeinde Beauftragte, gemeinsam von E und dem jeweiligen Gemeinde-Lenker in einer von der Gemeinde erstellten Liste und Fahrtenbuch aufgezeichnet und von beiden durch ihre Unterschrift bestätigt. Ist der Letztstand des Zählwerkes nicht in der genannten Liste erfasst, ist nur ein Beauftragter der Gemeinde berechtigt das Räumfahrzeug in Betrieb zu setzen. Aufgrund dieser Aufzeichnungen hat sodann die Gemeinde monatlich die zu entrichtenden Beträge zu errechnen und jeweils bis zum 15. des folgenden Monats an E zu bezahlen. Der pro Einsatzstunde zu entrichtende Betrag ist wertgesichert und erhöht oder vermindert sich nach der entsprechenden Veränderung des vom Österreichischen Kuratorium für Landtechnik und Landentwicklung, Wien, Schwindgasse 5 erstellten ÖKL-Richtwerte für die Maschinenselbstkosten. Derzeit setzt sich der Betrag für eine Einsatzstunde wie folgt zusammen: Allrad-Traktor, 138 PS ATS 455,-- (EURO 33,07) + 10% Zuschlag für schwere Belastung ATS 45,50 (EURO 03,31) Fronthydraulik 2 t ATS 24,-- (EURO 01,74) 1 Paar Schneeketten 16,9/14-28+ 50% Zuschlag ATS 105,-- (EURO 07,63) 1 Paar Schneeketten 520/70-38 + 50% Zuschlag ATS 151,50 (EURO 11,01) Summe ATS 781,-- (EURO 56,76) Anbauschneepflug 3,2 m (2,8 m lt. ÖKL) ATS 359,-- (EURO 26,09) Diesen Beträgen ist die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß hinzuzurechnen. 3. Lenker: Das Räumfahrzeug wird von den von der Gemeinde beauftragten Personen gelenkt, welche den Führerschein der Gruppe C besitzen. Vom Bürgermeister werden die berechtigten Personen E vor jeder Wintersaison schriftlich bekannt gegeben. Die Gemeinde erhält während der Wintersaison für die Lenker mindestens zwei Schlüsseln des Räumfahrzeuges mit denen es in Betrieb gesetzt werden kann kostenlos. 4. Wintersaison: Das Fahrzeug steht ab Beginn der ersten Schneefälle jeder Wintersaison einsatzbereit der Gemeinde zur Verfügung. Die Einsatzbereitschaft endet nach Beendigung der Wintersaison und schriftlicher Bekanntgabe durch den Bürgermeister. In der Wintersaison darf das Einsatzfahrzeug nur mit Zustimmung des Bürgermeisters von E zu anderen Zwecken herangezogen oder anderen vermietet werden. 5. Einsatzbereitschaft: Unter Einsatzbereitschaft wird verstanden, dass das Räumfahrzeug nach der jeweils geltenden Straßenverkehrsordnung ausgerüstet ist und die Schneeketten, sowie Schneepflug montiert sind und keine Punkte gegen eine ordnungsgemäße Verwendung für die Schneeräumung sprechen. Das Räumfahrzeug ist auch von E laufend ausreichend zu betanken. Das Räumfahrzeug ist von E während der Wintersaison frostgeschützt unterzubringen, damit jederzeit eine ordnungsgemäße Inbetriebnahme sichergestellt und eine problemlose Ausfahrt möglich ist. Der Einstellplatz ist einvernehmlich zwischen E und Gemeinde so festzulegen, dass er von allen berechtigten Lenkern ohne unnötigen Aufwand erreicht werden kann und hat der jeweils geltenden Bauordnung zu entsprechen. Sollte der Einstellplatz versperrbar sein, erhält die Gemeinde von E für die Wintersaison mindestens zwei Schlüsseln kostenlos. 6. Haftung: Das Räumfahrzeug ist für den öffentlichen Straßenverkehr von E anzumelden und, ausreichend KFZ-Haftpflicht zu versichern. Für Schadenersatzansprüche die von Dritten aufgrund eines behaupteten nicht ordnungsgemäß durchgeführten Winterdienstes geltend gemacht werden, haftet die Gemeinde. Die Gemeinde übernimmt keine Schadenersatzansprüche die aus einer eventuellen Unterversicherung der KFZ-Haftpflicht entstehen. Für Schäden am Räumfahrzeug, welche von den Lenkern im Rahmen des Winterdienstes verursacht werden, kommt die Gemeinde auf. Für Kosten der laufenden Instandhaltungsarbeiten und Verschleißteile kommt E auf. Instandhaltungsarbeiten und Reparaturen sind von E so durchzuführen bzw. durchführen zu lassen, dass der ordnungsgemäße Winterdienst durch die Gemeinde sichergestellt ist. 7. Vertragsdauer: Die gegenständliche Vereinbarung beginnt ab der Wintersaison 1999/2000 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es können beide Vertragsteile diese Vereinbarung mittels eingeschriebenem Brief, unter Einhaltung einer drei-monatigen Kündigungsfrist, jeweils am 1. Juli jedes Jahres auflösen."

Mit Vorlagebericht vom 19. November 2008 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 21 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturheilkräfte gewinnen. Gem. Abs. 2 leg. cit. zählen zu den Einkünften im Sinne des Abs. 1 auch Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb. Als Nebenbetrieb gilt ein Betrieb, der dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist.

Gem. § 23 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist.

Zum Begriff Nebenbetrieb ist anzumerken, dass es sich hier an sich um einen Gewerbebetrieb handelt, der auf Grund seiner wirtschaftlichen Zweckbestimmung und seiner wirtschaftlichen Bedeutung dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne eines Hilfsbetriebes untergeordnet ist.

Der Bereich Landmaschinenhandel und -werkstätte wird nicht als solcher Nebenbetrieb behandelt, sondern wird (richtigerweise) als eigenständiger Gewerbebetrieb geführt. Im Rahmen dieses Betriebes erfolgt auch die Vermietung des Traktors für die Schneeräumung an die Gemeinde.

Der Begriff Nebentätigkeit (Nebenerwerb) ist eine an sich nicht land- und forstwirtschaftliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit, die wegen ihres engen Zusammenhanges mit der Haupttätigkeit und wegen ihrer untergeordneten Bedeutung gegenüber dieser nach der Verkehrsauffassung in dieser gleichsam aufgeht, sodass die gesamte Tätigkeit als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist. Die wirtschaftliche Unterordnung muss hinsichtlich der Zweckbestimmung als auch des wirtschaftlichen Umfanges vorliegen. Die Nebentätigkeit muss als Ausfluss der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen sein. Als möglicher Anwendungsfall ist hier auch die Vermietung von land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln im Rahmen der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe anzusehen.

Der Berufungswerber begehrt die Vermietung seines Schneepfluges an die Gemeinde als Nebentätigkeit zu seiner land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit zu betrachten und diese demnach den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen.

Von wesentlicher Bedeutung und als wesentliches Kriterium für die rechtliche Beurteilung ist die Tatsache, dass der Berufungswerber nicht nur eine Tätigkeit als Land- und Forstwirt entfaltet, sondern auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Zu beurteilen ist also, ob die Vermietung des Schneepfluges als Ausfluss der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit zu betrachten, oder dem Gewerbebetrieb zuzuordnen ist. Im Anlagevermögens des Gewerbebetriebes finden sich zahlreiche Wirtschaftsgüter, die durchaus auch der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden könnten (Mähdrescher, Traktor, Ballen-Transportgabel, Rundballenpresse, ...).

Im Bestandsverzeichnis der betrieblichen Anlagegüter des Gewerbebetriebes wird der Traktor Agrotron 135 A mit dem Zusatz "für Schneeräumung" angeführt.

Der streitgegenständliche Schneepflug befindet sich nicht in diesem Anlagevermögen.

Grundsätzlich steht es einem Steuerpflichtigen nicht frei, seine Tätigkeit willkürlich einer bestimmten Einkunftsart zuzurechnen. Die Vermietung des streitgegenständlichen Schneepfluges ist also sehr wesentlich vom Gesamtumfang der Betätigung des Berufungswerbers beeinflusst. Tatsache ist, dass der Berufungswerber nicht ausschließlich im Bereich der Land- und Forstwirtschaft tätig ist, sondern auch gewerbliche Einkünfte erzielt. Wie bereits oben angeführt, ist eine Nebentätigkeit an sich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen und nur dann, wenn sie einen engen Zusammenhang mit der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit aufweist, dieser zuzurechnen.

Ein Schneepflug ist sicherlich kein Gerät, dass als absolut notwendiges Arbeitsmittel in der Land- und Forstwirtschaft einzustufen ist. Dem Berufungswerber ist zuzustimmen, wenn er anführt, dass es einfacher ist, die landwirtschaftlichen Flächen mit diesem Schneepflug zu räumen als z.B. mit einer Kippschaufel. Wenn ein derartiges Gerät vorhanden ist, wird es wahrscheinlich auch dazu genutzt werden. Die Unterordnung dieses Gerätes liegt hier aber nicht in der Vermietung an die Gemeinde, sondern die Unterordnung liegt in der Nutzung im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Es ist davon auszugehen, dass die zu räumenden Verkehrsflächen der Gemeinde jedenfalls ein Vielfaches jener Flächen einnehmen, die im landwirtschaftlichen Bereich zu räumen sind. Da der Berufungswerber bereits eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet, bei der auch Gerätschaften zur Verfügung gestellt werden, ist auch die Vermietung des Schneepfluges dieser Tätigkeit zuzurechnen und nicht als "Ausfluss der Land- und Forstwirtschaft" zu behandeln.

In der Vereinbarung über die Mietung eines Kommunalfahrzeuges für die Schneeräumung im Rahmen des Winterdienstes mit der Gemeinde wird neben dem Traktor (Agrotron) auch der Anbauschneepflug angeführt. Vermietungsgegenstand ist der Traktor und der Anbauschneepflug (... im folgenden kurz Räumfahrzeug genannt ...).

Warum hier eine Trennung in Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft vorgenommen werden soll, kann nicht erkannt werden.

Der Berufungswerber hat eine jederzeitige ordnungsgemäße Inbetriebnahme sicherzustellen. Er hat auch für die Einsatzbereitschaft zu sorgen (aus der Vereinbarung mit der Gemeinde): "Unter Einsatzbereitschaft wird verstanden, dass das Räumfahrzeug nach der jeweils geltenden Straßenverkehrsordnung ausgerüstet ist und die Schneeketten, sowie Schneepflug montiert sind und keine Punkte gegen eine ordnungsgemäße Verwendung für die Schneeräumung sprechen. Das Räumfahrzeug ist auch vom Berufungswerber laufend ausreichend zu betanken. Das Räumfahrzeug ist vom Berufungswerber während der Wintersaison frostgeschützt unterzubringen, damit jederzeit eine ordnungsgemäße Inbetriebnahme sichergestellt und eine problemlose Ausfahrt möglich ist."

Das heißt also, dass die Gemeinde jedenfalls ein Vorrecht auf die Nutzung hat und erst wenn diese das Gerät nicht mehr benötigt, kann es für die landwirtschaftliche Nutzung des Berufungswerbers eingesetzt werden. Die landwirtschaftliche Nutzung ist also jedenfalls der Vermietung untergeordnet und nicht umgekehrt.

Wenn der Berufungswerber in der Gegenäußerung vom 20. Oktober 2008 anführt, dass inzwischen speziell für den Winterdienst für die Gemeinde ein wesentlich größerer Schneepflug angeschafft wurde, als der bisher verwendete, weil der bisher benutzte Schneepflug schlussendlich für die Gemeinde doch zu klein gewesen sei, so ist darauf hinzuweisen, dass der Schneepflug doch jahrelang (seit 1999) genutzt wurde und offensichtlich auch für die Zwecke der Gemeinde das Auslangen gefunden hat. Weiters war der Grund für die Neuanschaffung nicht die Größe des Pfluges, sondern, dass der alte Pflug beschädigt war (Bericht der Betriebsprüfung vom 11. August 2008 Seite 6: " ... Dieser Schneepflug wurde im Jahr 2007 beschädigt, daher wurde im November 2007 ein neuer Schneepflug angeschafft und im Gewerbebetrieb aktiviert. In Zukunft wird die gesamte Vermietung über den Gewerbebetrieb abgerechnet. ...").

In Anbetracht dieser klaren Sachlage (Vorliegen einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit und Gewerbebetrieb), ist der streitgegenständliche Schneepflug jedenfalls dem Gewerbebetrieb zuzurechnen und somit ist der Ansicht der Betriebsprüfung zu folgen.

Linz, am 17. November 2009