Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.11.2009, RV/3742-W/09

Der Elternteil des Kindes hat den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld rückzuzahlen, wenn an den anderen Elternteil gem. § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ein Zuschuss ausbezahlt wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 7. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 10. Juni 2009 betreffend Rückforderung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des 2003 geborenen Kindes KR.

Von der Kindesmutter wurde im Jahr 2003 von 25. September 2003 bis 31. Dezember 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 593,88 bezogen.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 10. Juni 2009 vom Bw. die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 593,88 ein. Der Abgabe wurde ein gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) in Höhe von € 20.064,50 errechnetes Einkommen für das Jahr 2003 zu Grunde gelegt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. rechtzeitig Berufung und führte aus, dass er kein Ansuchen gestellt habe, keinen Geldbetrag erhalten habe und auch der Kindesmutter kein Einverständnis mittels Unterschrift zur Beantragung des Zuschusses gegeben habe.

Der Bw. legte dar, dass er pünktlich seine Alimente zahle und über keine finanziellen Möglichkeiten verfüge, den von ihm nicht bezogenen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines potenziellen Darlehens zu.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 15. Kalenderjahres.

Der Entscheidung wird vom Unabhängigen Finanzsenat im vorliegenden Fall folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Laut vom Bw. nicht bestrittenem Akteninhalt wurde für das am 30. Juli 2003 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von € 593,88 ausbezahlt. Der Bw. und die Kindesmutter leben an getrennten Wohnorten. Das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnete Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2003 € 20.064,50.

Für den Bw. entstand daher wegen Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG. Die mit Bescheid vom 10. Juni 2009 ausgesprochene Rückforderung des im Ausmaß von € 593,88 für das Jahr 2003 bezogenen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht.

Den Vorbringen des Bw. in seiner Berufung, er bezahle pünktlich seine Alimente, habe keinen Geldbetrag erhalten und kein Einverständnis zur Beantragung des Zuschusses gegeben, ist entgegen zu halten, dass diese Umstände für die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen und dem vorliegenden Sachverhalt ergebende Rückzahlungsverpflichtung nicht entscheidungswesentlich sind. Es kommt weder darauf an, wer den Zuschuss beantragt, noch wer ihn konsumiert hat, sondern aufgrund der hier anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, kann vom Bw. als nicht den Zuschuss beziehenden Elternteil dieser rückgefordert werden.

Die Funktion des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld liegt darin, dass dem Elternteil, der im Interesse der Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Kindes seine Erwerbstätigkeit reduziert oder auf diese verzichtet, eine Existenzsicherung bzw. einen Ausgleich zum Verdienstentgang zu gewähren. Durch die Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung trägt der andere Elternteil zu seiner im § 140 ABGB geforderten Verpflichtung nach der beide Elternteile anteilig für ein Kind Sorge zu tragen haben, bei. Damit wird eine Gleichstellung mit verheirateten bzw. in Partnerschaften lebenden Eltern gewährleistet, die die vergleichbaren Einkommensverhältnisse aufweisen. Das der andere Elternteil bereits Geldunterhalt für das gemeinsame Kind leistet, hat somit auf die Rückzahlungsverpflichtung keinen Einfluss.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Ergeht auch an das Finanzamt.

Wien, am 17. November 2009