Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.11.2009, RV/3460-W/08

Bei strittigen Forderungen unterliegen die auf Grund eines Vergleiches oder Urteils tatsächlich erhaltenen Beträge der Erbschaftssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn R.V., S., vertreten durch Frau D.B., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Herrn HR Dr. Gerhard Felmer, vom 9. April 2008 betreffend Erbschaftssteuer im Beisein der Schriftführerin Frau Ilse Pascher nach der am 16. November 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG wird festgesetzt mit € 6.039,30 (6 % von einer Bemessungsgrundlage von € 100.655,--). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Herr M.V. ist am 12 verstorben. Der Nachlass wurde mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes xy vom 8. Mai 2007 dem Sohn des Verstorbenen, Herrn R.V., dem Berufungswerber, der auf Grund des Gesetzes zum ganzen Nachlass eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, zur Gänze eingeantwortet.

Mit dem am 21. März 2007 aufgenommenen Protokoll wurde ein Inventar mit Aktiva von € 341.445,60 und Passiva von € 23.714,53 errichtet. Im Punkt 4. der Aktiva wurden vier Lebensversicherungspolizzen der Versicherung mit einem Gesamtbetrag von € 151.064,78 in dieses Inventar aufgenommen. Der Berufungswerber erklärte mit seiner Unterschrift, dass dieses Inventar richtig und vollständig das zur Verlassenschaft gehörige Vermögen darstellt. Diese im Inventar ausgewiesenen Beträge wurden einer vorgelegten Erbschaftssteuererklärung zu Grunde gelegt.

Ausgehend von diesem Inventar wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 9. April 2008 die Erbschaftssteuer mit € 14.344,96 vorgeschrieben.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die vier Lebensversicherungen im Gesamtbetrag von € 151.064,78 dem Berufungswerber nicht zur Auszahlung gebracht wurden, da diesbezüglich ein Rechtsstreit anhängig ist und der Betrag von € 151.064,78 beim Gericht hinterlegt wurde. Weiter wurde in der Berufung ausgeführt:

"Hintergrund dieses Rechtsstreites ist, dass die ehemalige Lebensgefährtin, Frau I.W., geb. ..., zu Unrecht behauptet hat, dass ihr Versicherungspolizzen in Höhe von € 151.064,78 von Seiten des Erblassers vor dem Tod geschenkt worden wären. Das ist aber insofern unrichtig, weil die Lebensgefährtin dem Notar bei der Todfallsaufnahme (nach dem Tod) mitgeteilt hat, dass sie nichts von Lebensversicherungen wüsste, weshalb diese Lebensversicherungen in Höhe von € 151.064,78 grundsätzlich dem Einschreiter tatsächlich zustehen.

Weil die V=Versicherung, bei der die Lebensversicherungen abgeschlossen wurden, aufgrund des sich anbahnenden Rechtsstreites nicht wusste, wem der Betrag auszuzahlen ist (zusteht), wurde deshalb bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung dieser Betrag beim OLG hinterlegt (Beilage ....).

Eine einvernehmliche Einigung konnte bisher nicht erzielt werden, weshalb der Einschreiter gezwungen ist, diesen Betrag herauszuklagen und mit Urteil feststellen zu lassen wird, dass dieser Betrag ihm und nicht der Lebensgefährtin zusteht. Die Klage wurde nicht eingebracht, weil bisher versucht wurde, außergerichtlich eine Lösung zu finden. Ob die Klage des Einschreiters Erfolg hat oder dieser Betrag der Lebensgefährtin zusteht, wird das Gericht zu entscheiden haben.

....."

Über Anfrage wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 27. Juni 2008 mitgeteilt, dass eine einvernehmliche Einigung bisher noch nicht erzielt werden konnte, die Klage bereits in Vorbereitung ist und im Laufe des nächsten Monats eingebracht werden wird.

Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2008 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:

"Den der Berufung angeschlossenen Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Versicherungspolizzen auf Überbringer lauten. Daher sind die Versicherungserlöse dem Nachlass zuzurechnen. Dem Nachlass repräsentiert durch den Alleinerben steht ein Forderungsrecht gegen die Versicherung zu. Eine Schenkung an die Lebensgefährtin des Erblassers wird vom Berufungswerber selbst in Abrede gestellt und liegt nach dem Inhalt der Versicherungspolizzen nicht vor. Der Erbschaftssteuer haftet das Stichtagsprinzip an. Diesem zufolge sind alle am Stichtag Todestag vorhandenen Vermögenswerte in die Besteuerung einzubeziehen. Die eingewendete Verwahrung ändert daran nichts."

Im Vorlageantrag wird das Vorbringen in der Berufung wiederholt und ergänzend ausgeführt, dass Überbringer der Polizzen nicht der Berufungswerber, sondern Frau I.W. war. Weiter wurde ausgeführt:

"..... Die Begründung des Vorlagewerbers, war im Übrigen bei der V=Versicherung eine ganz eine andere, nämlich, die Lebenspolizzen wurden NICHT geschenkt, sind somit dem Nachlass zugehörig. Aufgrund der divergierenden Behauptungen und Rechtspositionen ist es überhaupt zur Hinterlegung des Betrages gem. § 1425 ABGB bei der Verwahrungsstelle beim Gericht gekommen ist.

Es ist zwar erfreulich, dass die belangte Behörde dem Vorlagewerber Recht gibt, dass die Versicherungspolizzen bzw. der auszuzahlende Betrag dem Berufungswerber gehört, muss aber doch gesagt werden, dass diese Entscheidung von einem Rechtsstreit und einem Urteil abhängt, welches das Zivilgericht zu fällen hat, weil der hinterlegte Betrag nur aufgrund eines rechtskräftigen Zivilurteils herausgegeben werden kann (§ 1425 ABGB).

Die Entscheidung, wem tatsächlich der verwahrte Betrag in Höhe von EUR 151.064,78 zusteht, wird deshalb von einem Landesgericht entschieden werden müssen. Tatsache ist, dass bis dato der Vorlagewerber keinen Erwerb eines Vermögensvorteils erlangt hat und ihm dieser Betrag auch nicht zur Auszahlung gebracht wurde. Richtig ist weiters, dass, sofern das Gericht - was der Vorlagewerber ohnehin verhindern möchte - entscheidet, dass diese Versicherungspolizzen, welche auf Überbringer lauten, Frau I.W. geschenkt wurden, keine Erbschaftssteuer sondern Schenkungssteuer anfällt, die Frau I=I.W. und nicht der Vorlagewerber zu tragen hat.

....."

Über Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates wurde am 23. April 2009 bekannt gegeben, dass bezüglich der Lebensversicherung in Höhe von € 151.064,78 bis dato keine Einigung erzielt werden konnte. Es wurde nunmehr Klage eingebracht. Das Verfahren befindet sich im Anfangsstadium und ist ein voraussichtliches Ende derzeit nicht genau konkretisierbar. Beigelegt wurde die Klage samt Beilagen.

In der Klage wird auf Seite 3 ausgeführt:

".....

Die Beklagte war mit dem Verstorbenen in der Zeit von November 2005 bis Dezember 2006 liiert und lebte mit diesem in einer Lebensgemeinschaft. Trotzdem war sie über die Existenz der Versicherungspolizzen zu Lebzeiten nicht informiert.

Am 1=12(gemeint 2006) verstarb der Vater des Klägers. Am 14.12.2008 (gemeint 2006) stellte die Beklagte - den Angaben der S=Versicherung zufolge - einen Antrag auf Auszahlung der Versicherungssumme, welcher am 15.12.2006 bei der S=Versicherung einlangte.

Am 21.12.2008 (gemeint 2006) fand die Todfallaufnahme in der Notariatskanzlei N., statt. Der Kläger teilte dort dem Notar sofort mit, dass 4 Lebensversicherungen existieren müssten, mit einem Gesamtwert von € 151.064,78. Die Beklagte teilte dem Notar mit, von der Existenz von Lebensversicherungen nichts zu wissen. Sie bestritt deshalb die Existenz dieser Polizzen. Weil der Kläger aber genau wusste, dass diese Lebensversicherungen existieren und wusste, dass sich diese in der Wohnung seines Vaters befunden haben, zumal ihn sein Vater noch nie angelogen hat, wurde über dieses Gespräch ein Aktenvermerk von der Notariatsgehilfin errichtet, in welchem vermerkt wurde, ,dass Frau I.W. nichts von der Existenz von Lebensversicherungen wisse und auch keine Polizzen in Verwahrung habe'.

Weil der Kläger aber nicht glauben konnte, dass diese Lebensversicherungen nicht mehr existieren, stellte er Nachforschungen betreffend der Polizzen an und wurde ihm von Seiten der V=Versicherung mitgeteilt, dass die Beklagte bereits am 14.12.2008 (gemeint 2006) einen Antrag auf Auszahlung mit der Behauptung ,Schenkung zu Lebzeit' gestellt hat, um an die Versicherungssumme zu gelangen. Die Auszahlung konnte aufgrund des Schreibens der Rechtsvertreter vom 27.12.2006 an die V=Versicherung gerade noch verhindert werden. Es war nämlich völlig lebensfremd, dass der Verstorbene, nachdem das Kapitalvermögen aufgrund der Scheidung aufgeteilt (halbiert) wurde und er sich die Polizzen so hart erstritten hatte, die Lebensversicherungen an eine Person verschenkt, mit der er kaum mehr als ein Jahr zusammen war. ....."

Das Schreiben der Rechtsvertreter vom 27. Dezember 2006 lautet:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

wir geben hiermit bekannt, dass wir Herrn R.V., Sohn Ihres Versicherungsnehmers M.V., rechtsfreundlich vertreten. M.V. ist am 2=12 verstorben. M.V. hatte mit Ihrem werten Versicherungsinstitut auf ,Überbringer' lautende Lebensversicherungen unter Polizze Nr. 1, Polizze Nr. 2 sowie zwei weitere V=Versicherung-Versicherungen, deren Polizzen Nummern unserem Mandanten bis dato unbekannt sind, abgeschlossen.

Unser Mandant ist Alleinerbe nach dem verstorbenen M.V., die Verlassenschaftssache wird von Notar N=N. als Gerichtskommissär abgehandelt.

Polizzen der angeführten V=Versicherung-Versicherungen liegen unserem Mandanten leider nicht vor. Jedenfalls sind die Lebensversicherungen Bestandteil der Verlassenschaft. Bis unser Mandant Klarheit über den Verbleib sämtlicher mit Ihrem Unternehmen abgeschlossenen Lebensversicherungen hat, haben wir Sie vorerst zur Vermeidung rechtswidriger Behebungen durch Dritte aufzufordern, ohne Zustimmung unseres Mandanten eine Auszahlung der Versicherungssummen an Dritte nicht durchzuführen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung und verbleiben ....."

In der am 16. November 2009 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass eine Einigung erzielt werden konnte, wonach dem Berufungswerber ein Betrag in Höhe von € 80.000,-- ausgefolgt werden wird. Den Betrag von € 71.064,78, sohin 47,04 %, bekommt Frau I.W., Angestellte, W.. Die Pauschalgebühr in Höhe von € 3.577,-- wurde je zur Hälfte geteilt, sodass jede Partei € 1.788,50 zu bezahlen hatte. Die Klage wurde allerdings vom Berufungswerber eingebracht.

An Verfahrenskosten werden geltend gemacht:

1) Die halbe Pauschalgebühr in der Höhe von € 1.788,50

2) Die Kosten der Vertretung im Rechtsstreit in der Höhe von insgesamt € 5.803,76. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Kosten für einen Schriftsatz in der Höhe von € 2.017,42, den halben Kosten eines Schriftsatzes und einer Verhandlung in der Höhe von € 3.029,90 und den halben Kosten für einen Schriftsatz von der Kanzlei Dr. R. in der Höhe von € 756,44 (€ 630,37 + 20 % USt € 126,07).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 ErbStG unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz Erwerbe von Todes wegen und gelten als solche Erwerbe durch Erbanfall. Bei Erwerben von Todes wegen entsteht die Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG mit dem Tod des Erblassers (die Ausnahmen kommen hier nicht in Frage). Nach § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung (andere in diesem Gesetz enthaltene Bestimmungen kommen hier nicht in Frage) der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Im § 18 ErbStG wird für alle nach diesem Gesetz steuerpflichtigen Erwerbe der Zeitpunkt bestimmt, zu welchem die Ermittlung des Wertes des Erwerbes zu erfolgen hat. Im gegenständlichen Fall ist der Stichtag für die Wertermittlung der Todestag. Nach § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber.

In dem Inventar, aufgenommen am 21. März 2007, wurde das zur Verlassenschaft gehörige Vermögen richtig und vollständig dargestellt. Laut diesem Inventar gehören auch die vier Lebensversicherungen der Versicherung mit einem Gesamtbetrag von € 151.064,78 zum Vermögen der Verlassenschaft. In der vom Berufungswerber abgegebenen Erbschaftssteuererklärung wird auf dieses Inventar Bezug genommen und dieses Inventar zur Beilage der Erbschaftssteuererklärung erklärt. Die in der Erbschaftssteuererklärung angeführten Beträge wurden dieser Beilage entnommen.

Dass eine Abgabepflicht gegeben ist, wird nicht bestritten. Ungewiss war nur der Umfang der Abgabepflicht, nämlich darin, ob die vier Lebensversicherungen im Gesamtbetrag von € 151.064,78 an den Berufungswerber zur Auszahlung gebracht werden oder nicht. Diese Ungewissheit über den Umfang dieser Abgabepflicht wurde erst mit dem Ausgang des anhängigen Rechtsstreites beseitigt. Die Parteien gelangten zu dem Ergebnis, dass an den Berufungswerber der Betrag von € 80.000,-- ausgefolgt werden soll und der Restbetrag an Frau I.W..

Auf Grund der vom Vertreter des Berufungswerbers vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgende Neuberechnung der Erbschaftssteuer:

Steuerpflichtiger Erwerb laut Bescheid

179.312,05

- Versicherungen laut Bescheid

151.064,78

Differenz

28.247,27

+ erhaltener Betrag laut Vergleich

80.000,00

Zwischensumme

108.247,27

- ½ Pauschalgebühr

1.788.50

- weitere Kosten des Rechtsstreites

5.803,76

Summe

100.655,01

Bemessungsgrundlage gerundet

100.655,00

davon gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 6 % = € 6.039,30 Erbschaftssteuer.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. November 2009