Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.11.2009, RV/3282-W/08

Da nach einer Anpassung, welche nach einer Herabsetzung der Abgabenschuld erforderlich wurde, die Aussetzungszinsen den Betrag von € 50,-- nicht mehr erreichen, hat eine Festsetzung nicht mehr zu erfolgen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn R.V., S., vertreten durch Frau D.B., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Herrn HR Dr. Gerhard Felmer, vom 9. September 2008 betreffend Aussetzungszinsen im Beisein der Schriftführerin Frau Ilse Pascher nach der am 16. November 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 9. April 2008 wurde Herrn R.V., dem Berufungswerber, eine Erbschaftssteuer im Betrag von € 14.344,96 vorgeschrieben. Gleichzeitig mit der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 9. Mai 2008 wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO eingebracht. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 26. Mai 2008 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde am 27. Juni 2008 eine Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2008 als unbegründet abgewiesen wurde.

Da für Berufungen gegen die Aussetzung der Einhebung abweisende Bescheide die für Anträge geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden sind, wurden vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 9. September 2008 Aussetzungszinsen in der Höhe von € 91,75 vorgeschrieben.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass keine Aussetzungszinsen anfallen konnten, weil über die Berufung nicht entschieden worden ist. Die Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2008 über die Berufung gegen den Bescheid, mit welchem der Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen wurde, und die Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2008 über die Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid, wurden angefochten.

In der am 16. November 2009 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde das bisherige Vorbringen wiederholt.

In der Zwischenzeit wurde mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag die Erbschaftssteuer neu festgesetzt mit € 6.039,30.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von € 50,-- nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Aussetzungszinsen sind demnach nicht nur für die Dauer des sich aus dem Aussetzungsbescheid ergebenen Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen.

Nach § 230 Abs. 6 BAO dürfen nach Stellung eines Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 erster Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. Diese Wirkung von Aussetzungsanträgen kommt nach § 212a Abs. 4 BAO auch Berufungen gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und Vorlageanträgen gegen den Aussetzungsantrag abweisende Berufungsvorentscheidungen zu (vgl. Ritz, BAO3, § 212a, Tz 22).

Nach dem Wortlaut des § 212a Abs. 9 lit. a BAO sind von Abgabenschuldigkeiten Aussetzungszinsen zu entrichten, solange aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden können. Da im gegenständlichen Fall der Aussetzungsantrag (der Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages kommt nach § 212a Abs. 4 BAO die Wirkung eines Aussetzungsantrages zu) des Berufungswerbers dazu geführt hat, dass aufgrund der Vorschrift des § 230 Abs. 6 BAO für einen bestimmten Zeitraum keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden durften, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Aussetzungszinsen gegeben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (so auch zu den Aussetzungszinsen) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Im Falle der nachträglichen Abänderung der formellen Abgabenschuld sind nach der ausdrücklichen Regelung im § 212a Abs. 9 BAO die Aussetzungszinsen entsprechend abzuändern (vgl. VwGH 26. 01. 2006, 2005/16/0240).

Auf Grund der Berufungsentscheidung vom heutigen Tag tritt eine Änderung in der Vorschreibung der Erbschaftssteuer ein. Die Aussetzungszinsen sind dieser Änderung entsprechend anzupassen. Die Änderung führt dazu, dass die Aussetzungszinsen nunmehr keine € 50,-- betragen würden. Da die Aussetzungszinsen nunmehr den Betrag von € 50,-- nicht mehr erreichen, sind im gegenständlichen Fall keine Aussetzungszinsen mehr festzusetzen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. November 2009