Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 18.11.2009, RV/0389-K/09

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 14. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. Juni 2009 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der am xx geborenen Tochter P.Z.. Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt auf Grund der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) ua. darüber Mitteilung erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter B.Z. für die gemeinsame Tochter P.Z. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung von insgesamt € 3.460,26 ausbezahlt worden sei.

Ausbezahlte Zuschüsse nach dem KBGG sind zurückzuzahlen, wenn das Einkommen eines Abgabepflichtigen iSd § 18 KBGG, im Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches (§ 21 KBGG) eine bestimmte Einkommensgrenze (§ 19 KBGG) erreicht. Die Rückzahlung ist im Fall von verheirateten oder im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern von diesen Eltern zu leisten, sofern sie über ein entsprechendes Gesamteinkommen verfügen. Erhält den Zuschuss ein alleinstehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht - bei Erreichen bestimmter Einkommensgrenzen - den anderen Elternteil (§ 18 Abs. 1 Z 1 KBGG).

Vom Finanzamt wurde der Bw. daher als Rückzahlungsverpflichteter iSd § 18 KBGG ersucht, eine entsprechende Erklärung des Einkommens gemäß § 23 KBGG für das Jahr 2003 auszufüllen und an das Finanzamt zurück zu senden.

Die vorausgefüllte Erklärung des Einkommens für das Jahr 2003 (Formular KBG 1) wurde vom Bw. ohne eine Ergänzung bzw. Berichtigung beim Finanzamt am 5. November 2008, unterfertigt eingebracht.

Das Finanzamt erließ in Folge am 18. Juni 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 453,12 (= 3 % von € 15.104,17) als Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG und ein zur Rückzahlung verbleibender Restbetrag für die Folgejahre von € 3.007,12 (= € 3.460,26 abzügl. € 453,13) ausgewiesen wurde. Zur Begründung des Bescheides führte das Finanzamt Folgendes aus:

"Für Ihr Kind/Ihre Kinder wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten."

Am 14. Juli 2009 brachte der Bw. gegen den vorgenannten Bescheid Berufung ein und führte darin im Wesentlichen aus, dass seiner Meinung nach ein Kindesvater, der nicht mit der Kindesmutter zusammenlebe, für ein gemeinsames Kind mit Ausnahme von Alimenten nichts weiter zu bezahlen habe.

Das Finanzamt legte die Berufung, ohne eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, dem Unabhängigen Finanzsenat mit dem Antrag auf Abweisung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

- Unstrittig ist, dass der Bw. mit der Zuschussempfängerin B.Z. eine gemeinsame Tochter namens P., geboren am xx hat.

- Evident ist, dass die Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger im Bezugszeitraum vom 9. Juni 2002 bis 31. Dezember 2003 für die gemeinsame Tochter, als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG), einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 3.460,26 (Kj. 2002: € 1.248,36, Kj. 2003: € 2.211,90) bezog.

- Das Einkommen des Bw. nach § 19 Abs. 2 KBGG betrug im Jahr 2003 € 15.104,17.

- Die Ermittlung der Abgabe im Betrag von € 453,13 (= 3 % von € 15.104,17) für das Jahr 2003 wurde vom Bw. nicht in Streit gestellt.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben alleinstehende Elternteile (§ 11 KBGG) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Gemäß § 11 Abs. 1 KBGG gelten als alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Nach Abs. 2 leg.cit. haben alleinstehende Elternteile nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81, dem die Bestimmungen des KBGG (§§ 9 ff) ohne inhaltliche Änderungen entnommen sind, rechtfertigen diese bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchliche Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die jährliche Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. Z 1 KBGG bei einem jährlichen Einkommen

von mehr als € 14.000 von mehr als € 18.000 von mehr als € 22.000 von mehr als € 27.000

3 % 5 % 7 % 9 %

des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a, c und d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Im zu beurteilenden Fall wurde an die alleinstehende Kindesmutter, entsprechend des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 9 iVm § 11 Abs. 2 KBGG für die gemeinsame Tochter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe vom zuständigen Krankenversicherungsträger ausbezahlt. Kraft des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw. als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Im Jahr 2003 betrug das Einkommen des Bw. nach § 19 Abs. 2 KBGG € 15.104,17, wodurch allerdings auch unzweifelhaft der Abgabenanspruch nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres 2003 entstand.

Der Bescheid vom 18. Juni 2009, mit dem der Bw. vom Finanzamt zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 als Abgabepflichtiger herangezogen wurde, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates mit keiner Rechtswidrigkeit belastet und entspricht der geschilderten Sach- und Rechtslage.

Der Berufungsargumentation des Bw., dass ein Kindesvater, der nicht mit der Kindesmutter zusammen lebe, für ein gemeinsames Kind mit Ausnahme von Alimenten nichts weiter zu bezahlen habe, ist entgegen zu halten, dass die oben zitierten Rückforderungsvorschriften des KBGG nicht an den Tatbestand einer Alimentationsleistung angeknüpft sind. Das diesbezügliche Berufungsvorbringen des Bw. war daher nicht geeignet der Berufung zum Erfolg zu verhelfen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. November 2009