Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.11.2009, RV/3440-W/09

Säumniszuschlag, verspäteter Zahlungserleichterungsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.P., vertreten durch Hübner und Hübner GmbH und Co KG, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, 1120 Wien, Schönbrunnerstr. 222/7, vom 17. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch AD Geißler, vom 9. April 2009 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 9. April 2009 wurde ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in der Höhe von € 1.229,35 erlassen, da die Einkommensteuer 2007 in der Höhe von € 61.467,41 nicht bei Fälligkeit entrichtet wurde.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 17. April 2009, in der zugestanden wird, dass die Frist zur Entrichtung der Einkommensteuer 2007 versäumt wurde, jedoch vorgebracht wird, dass auf Grund einer Erkrankung der Mitarbeiterin der Steuerberatungskanzlei ein Ratenansuchen zur Einkommensteuer 2007 erst einen Tag verspätet eingebracht worden sei.

Mit der Berufung wurde auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 308 BAO eingebracht.

Am 28. April 2009 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Die Abweisung wurde damit begründet, dass am 26. März 2009 verspätet ein elektronisches Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden sei und ein solches Ansuchen nur dann einbringungshemmende Wirkung habe, wenn es spätestens am Fälligkeitstag eingebracht werde.

Mit Bescheid vom 28. April 2009 wurde zudem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und mit Bescheid vom 30. April 2009 der Aussetzungsantrag abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2009 wurden eine Berufung gegen die Abweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO, ein Antrag auf Nachsicht nach § 236 BAO, ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO und ein Vorlageantrag zur Berufungsvorentscheidung über den Säumniszuschlag wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer 2007 eingebracht.

Am 21. Juli 2009 erging dazu eine Berufungsvorentscheidung über die Abweisung der Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und ein Bescheid über die Abweisung eines Antrages nach § 217 Abs. 7 BAO.

Der Vorlageantrag vom 27. Mai 2009 wurde am 7. Oktober 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 BAO eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde gemäß § 230 Abs. 4 BAO dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen.

Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet wird.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Unstrittig sind der Umstand, dass die Abgabenschuldigkeit nicht am Fälligkeitstag entrichtet wurde sowie die Höhe des verhängten Säumniszuschlages.

Der Einwand des Bw. hinsichtlich der unerwarteten Erkrankung der Mitarbeiterin der Steuerberatungskanzlei am Fälligkeitstag der Zahlung und der Tatsache der bloß um einen Tag verspäteten Einreichung des Zahlungserleichterungsansuchens geht ins Leere, da die Verhängung eines Säumniszuschlages nicht im Ermessen der Behörde liegt, sondern eine objektive Säumnisfolge ist (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094). Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (VwGH 10.11.1995, 92/17/0286).

Nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht ist ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wird.

Da der Antrag auf Gewährung der Zahlungserleichterung jedoch erst nach Fälligkeit der Abgabe eingebracht wurde, war dieser nicht mehr zeitgerecht und konnte daher keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten.

Da nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO § 230 Abs. 4 BAO nicht sinngemäß anzuwenden ist, brauchte auch nicht untersucht werden, ob dem verspäteten Ansuchen eventuell aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann.

Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO, wonach die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entsteht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt, kommt hier nicht zur Anwendung, da der Begriff der Säumnis nur die verspätete Tilgung erfasst, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (VwGH 22.1.1987, 86/16/0023).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. November 2009