Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 19.11.2009, FSRV/0024-W/08

Nichterklärung von Einkünften aus selbständiger Arbeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn WS, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Februar 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Jänner 2008, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert:" ... weil der Verdacht besteht, dass er im Bereiche des Finanzamtes Waldviertel/Standort Krems a. d. Donau durch Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungsfrist gemäß § 119 BAO bewirkte, dass für 2005 und 2006 Einkommensteuer in Höhe von € 1.873,00 verkürzt wurde.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Jänner 2008 hat das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Waldviertel vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2006, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungsfrist gemäß § 119 BAO bewirkte, dass für 2003 bis 2006 Einkommensteuer in Höhe von € 4.774,00 verkürzt wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Februar 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Richtig sei, dass der Bf. versucht habe, die Einkommensteuererklärung im Finanz-Online abzugeben.

Beim Einstieg in die entsprechenden Internetseiten habe er bereits gesehen, dass 2 Lohnzettel vorgemerkt waren und dann die entsprechenden Arbeitnehmerveranlagung auch in dieser Form ausgefüllt. Die Anzahl der bezugs- und pensionsauszahlenden Stellen habe er mit "2" angegeben.

Seitens des Finanzamtes sei ihm später mitgeteilt worden, dass für frühere Jahre diese Zusammenführung der Lohnzettel technisch noch nicht realisiert gewesen war.

Dies könne ihm jedoch nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Er sei davon ausgegangen, dass Daten, die auf der Finanzamtshomepage aufscheinen, selbstverständlich dem Finanzamt bereits bekannt und dazu keine weiteren Veranlassungen zu treffen sein würden.

Darüber hinaus sei es völlig verfehlt anzunehmen, dass er eine Verpflichtung gehabt hätte, unselbständige Einkünfte dem Finanzamt bekannt zu geben. Derartige Einkünfte seien vom Arbeitgeber elektronisch zu übermitteln und könne er daher dafür, dass das Finanzamt aus für ihn technisch nicht nachvollziehbaren Gründen diese Einkünfte nicht seiner Steuernummer zugeordnet habe, nicht verantwortlich sein.

Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid zur Gänze aufzuheben und das Strafverfahren ersatzlos einzustellen, in jedem Fall dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, hat das Finanzamt mit Bescheid vom 25. Juni 2009 zuständigkeitshalber abgesprochen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten (Abs. 3 leg.cit.).

Nach § 83 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen (Abs. 1). Von der Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen (Abs. 2).

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es somit, wenn gegen den Beschuldigten genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand erstrecken. Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte zu beurteilen.

Nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Eine Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten (§ 33 Abs. 3 lit. a).

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 109a Abs.1 EStG kann der Bundesminister für Finanzen im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung durch Verordnung anordnen, dass Unternehmer und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts von Gruppen von Personen und von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für sie Leistungen erbringen, Folgendes mitzuteilen haben:

1. Name (Firma), Wohnanschrift bzw. Sitz der Geschäftsleitung, bei natürlichen Personen weiters die Versicherungsnummer nach § 31 ASVG (bei Nichtvorhandensein jedenfalls das Geburtsdatum), bei Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Finanzamts- und Steuernummer. 2.Art der erbrachten Leistung, 3. Kalenderjahr, in dem das Entgelt geleistet wurde, 4. Entgelt und die darauf entfallende ausgewiesene Umsatzsteuer.

Abs. 2 Die Verordnung hat weiters zu bestimmen: Die Abgabenbehörde, an die die Mitteilung zu erfolgen hat, sowie den Zeitpunkt, bis zu dem die Mitteilung zu erfolgen hat.

Abs. 3 Die Verordnung kann eine Mitteilung im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung insoweit vorsehen, als dies für den zur Übermittlung Verpflichteten zumutbar ist. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der zur Übermittlung Verpflichtete einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat.

Abs. 4 Die in der Verordnung genannten Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) sind verpflichtet, den Unternehmern sowie den Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts alle Auskünfte zu erteilen, die diese zur Erfüllung der Mitteilungspflicht benötigen.

Abs. 5 Die zur Mitteilung Verpflichteten haben den in der Verordnung genannten Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) den Inhalt der Mitteilungen bekannt zu geben.

Mit Art 7 Z.33 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 142/2000, wirksam ab dem 30. Dezember 2000, war im Einkommensteuergesetz (EStG) 1998 - an die Stelle einer vormals mit Wirksamkeit vom 23. April 1997 als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmung - ein (neuer) § 109a eingefügt worden, welcher im Rahmen einer Verordnungsermächtigung eine Mitteilungsverpflichtung von Unternehmern im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 an die Abgabenbehörden über an bestimmte Gruppen von Selbständigen ausbezahlte Honorare anordnete, womit im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine dem Lohnzettelverfahren analoge Meldepflicht erreicht werden sollte (Erl. RV, 311 BlgNR 21. GP).

Erst mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2001, BGBl II 417/2001 wurde die diesbezügliche Verordnung, BGBl II 9/1997, dahingehend angepasst, dass erstmals für Leistungen, die - wie im gegenständlichen Fall - im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht wurden und der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG unterliegen und für die das Entgelt ab dem 1. Jänner 2002 geleistet wurde, durch den Unternehmer eine entsprechende Mitteilung im Sinne des § 109a EStG 1988 an die Abgabenbehörden zu erstatten war.

Aufgrund einer derartigen dem Finanzamt zugegangenen Mitteilung, dass der Bf. im Zeitraum 2003 bis 2006 Einnahmen für Leistungen im Sinne des § 109a EStG erzielt habe, wurde dieser mit Vorhalt vom 17. September 2007 aufgefordert, entsprechende Einkommensteuererklärungen vorzulegen.

Am 13. November 2007 langten beim Finanzamt Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2006 ein, wobei in der Folge eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der bereits festgesetzten Abgaben erfolgte.

Für das Jahr 2003 wurden € 2.692,80 nicht erklärt. Die Steuernachforderung betrug € 1.225,24. Für das Jahr 2004 wurden € 3.682,80 nicht erklärt. Die Steuernachforderung betrug € 1.675,67. Für das Jahr 2005 wurden € 3.594,80 nicht erklärt. Die Steuernachforderung betrug € 1.569,85. Für das Jahr 2006 wurden € 1.078,44 nicht erklärt. Die Steuernachforderung betrug € 303,81.

Da der Bf. hat in den Jahren 2003 bis 2006 neben seinen nichtselbständigen Einkünften vom Amt der NÖ Landesregierung somit Einkünfte aus einer nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit von der Niederösterreichischen Pressehaus GmbH in Höhe von € 2.692,80, € 3.682,80, € 3.594,80 und € 1.078,44 erzielt und nicht erklärt hat, nahm die Finanzstrafbehörde erster Instanz diese Feststellungen zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Wenn der Bf. zu seiner Rechtfertigung vorbringt, er habe seinerzeit versucht die Einkommensteuererklärung im Finanzonline abzugeben und sei auf den entsprechenden Internetseiten ersichtlich gewesen, dass 2 Lohnzettel vorgemerkt gewesen seien und er dann die entsprechenden Arbeitnehmerveranlagungen auch in dieser Form ausgefüllt habe und die Anzahl der bezugs- und pensionsauszahlenden Stellen mit "2" angegeben, so trifft dies nur hinsichtlich der Jahre 2003 und 2004 zu.

Laut Aktenlage ist zweifelsfrei ersichtlich, dass am 16. Februar 2006 die Erklärungen L1 für die Jahre 2003 und 2004 beim Finanzamt elektronisch einlangten. Vom Bf. wurde dabei jeweils die Anzahl der bezugs- und pensionsauszahlenden Stellen mit "2" angegeben.

In der Folge ergingen am 5. Mai 2006 die Erstbescheide für die Jahre 2003 und 2004, wobei € 1.271,71 für 2003 und € 1.321,44 für 2004 auf das Girokonto des Bf. überwiesen wurden.

Am 15. Mai 2006 langte die Erklärung L1 für das Jahr 2005 beim Finanzamt elektronisch ein, wobei unter Anzahl der bezugs- und pensionsauszahlenden Stellen "1" angegeben wurde. Aufgrund des Erstbescheides 2005 wurden dem Bf. daraufhin € 1.100,04 auf sein Girokonto überwiesen.

Schließlich langte am 5. März 2007 die Erklärung L1 für das Jahr 2006 elektronisch beim Finanzamt ein, wobei auch diesfalls unter Anzahl der bezugs- und pensionsauszahlenden Stellen "1" angegeben wurde. Nach Ergehen des Erstbescheides 2006 wurden dem Bf. € 794,42 überwiesen.

Gemäß § 119 Abs.1 BAO haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch die Einkommensteuererklärungen gehören.

Gemäß § 139 Bundesabgabenordnung (BAO) ist ein Abgabepflichtiger innerhalb der Bemessungsfrist (§§ 2007 bis 209) verpflichtet, der zuständigen Abgabenbehörde Anzeige zu erstatten, wenn er nachträglich erkennt, dass er in einer Abgabenerklärung oder in einem sonstigen Anbringen der ihm gemäß § 119 BAO obliegenden Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht oder nicht voll entsprochen hat und dass dies zu einer Abgabenverkürzung geführt hat oder führen kann. Im Falle der § 139 BAO verletzt der Abgabepflichtige, der der Pflicht zur Erstattung einer solchen Anzeige nicht nachkommt, eine abgabenrechtliche Anzeigepflicht. Durch die Nichtanzeige kann daher grundsätzlich ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht werden. Allerdings ist zu beachten, dass diese Anzeigepflicht erst durch ein nachträgliches Erkennen von Unrichtigkeiten begründet wird.

Hinsichtlich der Jahre 2003 und 2004 war der Beschwerde jedoch stattzugeben, zumal davon auszugehen ist, dass der Bf. erst nach Einreichung der Abgabenerklärungen erkennen konnte, dass diese ohne sein Verschulden - durch seine Angabe von "2" unter bezugs- und pensionsauszahlende Stellen - unrichtig oder unvollständig sind. Da der Bf. keine Anzeige gemäß § 139 BAO gemacht hat, wäre diesfalls lediglich die Verfolgung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG möglich, wenn auch die Abgabenverkürzung bereits eingetreten war.

Betreffend die Jahre 2005 und 2006 hat der Bf. jedoch unmittelbar nach Erhalt der Erstbescheide 2003 und 2004 am 5. Mai 2006 die Erklärung L1 betreffend das Jahr 2005 am 15. Mai 2006 elektronisch eingebracht und dabei unter bezugs- und pensionsauszahlende Stellen "1" angegeben. Nach Erhalt des Bescheides für 2005 am 16. Mai 2006 wurde die Erklärung L1 betreffend das Jahr 2006 am 5. Mai 2007 elektronisch eingebracht und unter bezugs- und pensionsauszahlende Stellen "1" angegeben.

Da seitens des Bf. für die Jahre 2005 und 2006 nur eine (1) bezugs- und pensionsauszahlende Stelle angegeben und auch nicht darauf hingewiesen wurde, dass weitere Einkünfte vorliegen, besteht nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz der begründete Tatverdacht, dass der Bf. eine Abgabenverkürzung hinsichtlich der Jahre 2005 und 2006 zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, zumal auch einer steuerlich nicht versierten Person auffallen musste, dass bei Durchsicht der Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 bei der Berechnung der Einkommensteuer lediglich die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt worden waren.

Das Vorbringen, der Bf. hätte keine Verpflichtung gehabt, die "unselbständigen Einkünfte" von der NÖ Pressehaus GmbH dem Finanzamt bekanntzugeben, geht insofern ins Leere, da es sich hiebei um Einkünfte aus selbständiger Arbeit handelt und dem Bf. als Empfänger des Entgeltes für Zwecke der Einkommensteuererklärung gleichlautende Mitteilungen ausgestellt wurden.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall hinsichtlich der Jahre 2005 und 2006 zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen. Anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens sind jedoch keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. November 2009