Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.11.2009, RV/3553-W/09

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 3. Juli 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des 2002 geborenen A.. Die Kindesmutter bezog in den Jahren 2002 und 2003 für A. einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt 3.399,66 € .

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 3. Juli 2009 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von 467,77 €. Dem wurde ein Einkommen des Bw. von 15.592,35 € zu Grunde gelegt. Als verbleibenden Rückzahlungsbetrag für Folgejahre vermerkte das Finanzamt einen weiteren Betrag von 2.931,89 €.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung. Der Bw. führte aus, er lebe mit der Kindesmutter, welche nicht berufstätig sei, nicht zusammen. Er habe seine Unterhaltszahlungen immer pünktlich und vollständig geleistet. Von der Auszahlung eines Kinderbetreuungsgeldes sei er niemals informiert worden. Im übrigen sei er auf Grund seines niedrigen Verdienstes nicht in der Lage, den geforderten Betrag aufzubringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als

14.000 €

3% des Einkommens

18.000 €

5% des Einkommens

22.000 €

7% des Einkommens

27.000 €

9% des Einkommens

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde insbesondere den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2003:

Im Zeitraum 20. Mai - 31. Dezember 2002 wurde an die Kindesmutter des A. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 1.369,56 € ausbezahlt, im Zeitraum 1. Jänner - 1. Dezember 2003 in Höhe von 2.030,10 €. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2003 keine Lebensgemeinschaft. Sie waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Im Jahr 2002 hat das Einkommen des Bw. die Einkommensgrenze des § 19 KBGG nicht erreicht, es entstand daher für das Jahr 2002 keine Rückzahlungsverpflichtung. Dem angefochtenen Bescheid für 2003 wurde ein Einkommen des Bw. in diesem Jahr von 15.592,35 € zu Grunde gelegt. Damit war die Abgabe vom Finanzamt mit drei Prozent zu berechnen.

Die Rückforderung eines Betrages von 467,77 € erfolgte damit zu Recht.

Zu den Einwendungen des Bw., es gebe keine Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter, wird festgestellt, dass die genannten gesetzlichen Bestimmungen gerade für den Fall von alleinstehenden Elternteilen eine Rückzahlungsverpflichtung vorsehen.

Zum Vorbringen des Bw., er sei von der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes nicht informiert worden, ist zu entgegnen, dass den zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG die Pflicht trifft, den zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu verständigen. Die in § 18 KBGG normierte Rückzahlungspflicht entsteht jedoch unabhängig davon, ob dem Verpflichteten diese Information tatsächlich zugekommen ist. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Krankenversicherungsträger entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag eine Mitteilung über die Rückzahlungsverpflichtung versendet hat.

Soweit sich der Bw. darauf beruft, dass er für sein Kind Alimente bezahlt habe, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig machen, ob der Bw. seiner Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber nachkommt. Im Übrigen soll mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ja gerade nicht ein Unterhaltsvorschuss an das Kind, sondern ein Beitrag zu dem der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden.

Vom Gesetz wird dabei ausschließlich auf das gemäß § 2 Abs. 2 EStG erzielte Einkommen abgestellt, die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere die ihn treffende Unterhaltspflicht, sind bei der Abgabenbemessung nicht zu berücksichtigen, könnten aber bei der Beurteilung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach § 212 BAO durchaus von Bedeutung sein.

Wien, am 19. November 2009