Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.11.2009, RV/3539-W/09

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld trotz Bezahlung von Alimenten durch den Rückzahlungsverpflichteten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 25. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Vater der 2002 geborenen A.. Die Kindesmutter bezog in den Jahren 2002 und 2003 für A. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt 2.793,66 €.

Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. am 4. November 2008 eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2003. Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 25. Juni 2009 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von 952,87 €. Dem wurde ein Einkommen des Bw. von 19.057,39 € zu Grunde gelegt. Als verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre ist ein Betrag von 1.840,79 € vermerkt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung. Der Bw. führte aus, er habe 2003 in einem eigenen Haushalt gelebt, sei noch nicht verheiratet gewesen und habe damals für seine beiden Kinder B. und A. Alimente bezahlt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als

14.000 €

3% des Einkommens

18.000 €

5% des Einkommens

22.000 €

7% des Einkommens

27.000 €

9% des Einkommens

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage (ua. der vom Bw. unterfertigten Erklärung des Einkommens für 2003) sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde:

Im Zeitraum 27. September - 31. Dezember 2002 wurde an die Kindesmutter der A. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 581,76 € ausbezahlt, im Zeitraum 1. Jänner - 31. Dezember 2003 in Höhe von 2.211,90 €. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2003 keine Lebensgemeinschaft. Sie waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Dem angefochtenen Bescheid wurde ein Einkommen des Bw. im Jahr 2003 von 19.057,39 € zu Grunde gelegt. Damit war die Abgabe vom Finanzamt mit fünf Prozent zu berechnen.

Die Rückforderung eines Betrages von 952,87 € erfolgte damit zu Recht.

Zu den Einwendungen des Bw., er habe im Jahr 2003 nicht in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter gelebt, wird festgestellt, dass die genannten gesetzlichen Bestimmungen gerade für den Fall von alleinstehenden Elternteilen eine Rückzahlungsverpflichtung vorsehen.

Soweit sich der Bw. darauf beruft, dass er für seine beiden Kinder A. und B. Alimente bezahlt habe, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig machen, ob der Bw. seiner Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber nachkommt. Im Übrigen soll mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ja gerade nicht ein Unterhaltsvorschuss an das Kind, sondern ein Beitrag zu dem der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden.

Vom Gesetz wird dabei ausschließlich auf das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen abgestellt, die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere ihn treffende Unterhaltspflichten, sind bei der Abgabenbemessung nicht zu berücksichtigen.

Wien, am 19. November 2009