Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.11.2009, RV/0564-L/08

Wert eines Rechtes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 20. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 26. Februar 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 10. Oktober 2007 schlossen Frau Hermine R einerseits und Frau Gertrude und Herr Manfred N andererseits eine Vereinbarung, deren maßgebliche Vertragspunkte wie folgt lauten: 1. Vorbemerkungen: Mit notariellem Übergabsvertrag vom 23. Dezember 1997 haben die Ehegatten Raimund und Hermine R die ihnen gehörige Liegenschaft EZ 252 Grundbuch K ua. gegen Begründung eines allumfassenden Fruchtgenussrechtes gemäß Punkt 2. des Übergabsvertrages an ihre Tochter und ihren Schwiegersohn zu gleichen Teilen übergeben. In Folge Ablebens des Herrn Raimund R am 1. März 2003 stehen nunmehr alle Rechte aus dieser Fruchtgenussrechtsvereinbarung Hermine R allein und ausschließlich zu. Aufgrund dieser Fruchtgenussrechtsvereinbarung bezieht derzeit Frau Hermine R insbesondere alle Bestandzinse aus der Verpachtung einer Tankstelle und aus der Vermietung einer Wohneinheit. 2. Vereinbarung: Manfred und Gertrude N einerseits sowie Frau Hermine R andererseits sind nunmehr übereingekommen, dass künftig Frau Hermine R ihr Fruchtgenussrecht nurmehr soweit ausübt, sodass ihr insgesamt aus der Bewirtschaftung monatlich ein Betrag von 600,00 € wertbeständig vor Einkommensteuern zukommt, während der darüber hinausgehende Ertrag aus der Bewirtschaftung allein und ausschließlich den Liegenschaftseigentümern zusteht. Diese Regelung tritt mit dem auf dem Zeitpunkt der dauernden Wohnsitznahme der Ehegatten Gertrude und Manfred N folgenden Monatsersten im Gemeindegebiet der K. bzw. einer der umliegenden Gemeinden, frühestens jedoch mit 31. Dezember 2007 in Kraft. Ausdrücklich gilt als vereinbart, dass diese Regelung nur so lange gilt, so lange die beiden Ehegatten N bzw. für den Fall des Ablebens einer der Ehegatten, der Überlebende der beiden, vorgenannte Wohnsitzregelung einhält.

Über Anfrage des Finanzamtes wurde bekannt gegeben, dass der steuerliche Gewinn aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 2006 (abzüglich Zurückbehalt 600,00 € pro Monat) 41.968,00 € betrug, was einen Monatswert von etwa 3.500,00 € ergibt.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer fest, wobei, wie sich aus der Bescheidbegründung ergibt, der Wert des Fruchtgenussrechtes für schenkungssteuerliche Zwecke in Höhe des anteiligen (Anmerkung: halben) Einheitswertes angesetzt wurde.

Dagegen richtet sich die Berufung - nach Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhaltes - mit folgender Begründung: Aufgrund dieser Vereinbarung hat die Fruchtgenussberechtigte zu Gunsten der Liegenschaftseigentümer Rechte aufgeben, wobei laut ständiger Rechtsprechung für solche Rechtsvorgänge die Bemessung der Schenkungssteuer nicht unter Zugrundelegung von kapitalisierten Gegenleistungen, sondern unter Berücksichtigung der diesen liegenschaftsgleichen Rechten anteilig auf Grundlage der entsprechenden Einheitswerte. Unter Heranziehung der vom Steuerberater mitgeteilten Werte bedeutet dies, dass der Gewinn aus der Vermietung und Verpachtung derzeit zu 85,36 % bzw. anteilig mit je 42,68 % Gertrude und Manfred N und mit 14,64 %, so wie bisher, der Fruchtgenussberechtigten Hermine R zukommt.

Da sohin je 42,68 % des entsprechenden anteiligen dreifachen Einheitswertes von 278.409,00 € als Bemessungsgrundlage für diese Schenkungen an die Tochter bzw. den Schwiegersohn heranzuziehen sind und nicht wie im Bescheid ausgeführt ein jährlicher kapitalisierter Betrag, ist daher die Schenkungssteuer nach dem anteiligen dreifachen Einheitswert zu bemessen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit folgender (auszugsweiser) Begründung ab: Der Kapitalwert des Rechtes darf den steuerlichen Wert des damit belasteten Wirtschaftsgutes nicht übersteigen. Eine Begrenzung mit insgesamt 85,36 % des steuerlich maßgeblichen Wertes der Liegenschaft als Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer ist nicht zulässig, da nicht 85,36 % der Liegenschaft mit dem Recht belastet sind, sondern 100 %.

Im Antrag gemäß § 276 BAO wird Folgendes ergänzt (auszugsweise): Frau Hermine R hat auf 85,36 % ihres Fruchtgenussrechtes verzichtet, das heißt, dieses Fruchtgenussrecht besteht unter Zugrundelegung der bisherigen Gewinnsituation derzeit mit 14,64 % zu deren Gunsten. Durch die zivilrechtliche Regelung ist somit weiterhin die Liegenschaft auch mit diesem Prozentsatz mit dem Fruchtgenussrecht belastet. Es ist daher auch für die Bemessung der Schenkungssteuer hinsichtlich der Aufgabe des anteiligen Fruchtgenussrechtes der entsprechende Anteil des (dreifachen) Einheitswertes maßgeblich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sowohl die Berufungswerberin als auch das Finanzamt gehen - im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - zutreffend davon aus, dass im Fall einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung der für die Bemessung der Schenkungssteuer maßgebliche (steuerliche) Wert des zugewendeten Vermögens (in diesem Fall des Rechtes) nicht höher sein darf als der Wert des Rechtes selbst.

Maßgeblich ist ausschließlich die Beantwortung der Frage, ob bei "teilweiser" Zuwendung des Rechtes (hier unbestritten: jährliche Einnahmen abzüglich monatlich 600,00 € des Ertrages einer Liegenschaft) der steuerliche Wert mit dem (anteiligen, hier ca. 85%-igen) Einheitswert (3-facher Einheitswert) begrenzt ist oder der 100%-ige Einheitswert (3-facher Einheitswert) die Obergrenze bildet.

Die vertragliche Vereinbarung lautet dahingehend, dass die bisher Berechtigte auf das ihr zustehende Fruchtgenussrecht abzüglich eines Monatsbetrages von 600,00 € verzichtet hat.

Diese Vereinbarung kann allerdings nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Berechtigte im Sinne des Berufungsbegehrens auf ca. 85 % des Rechtes verzichtet hat. Daraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass die Berechtigte nicht auf einen Teil ihres Rechtes verzichtet hat, sondern auf die Einnahmen abzüglich eines fixen Betrages, der rechnerisch (zufällig) ca. 85 % der durchschnittlichen Einnahmen beträgt.

Für die Ermittlung der Schenkungssteuer ist im Sinne der obigen Ausführungen nur maßgeblich, ob der Wert der Zuwendung den steuerlichen Wert, das ist der 3-fache Einheitswert der Liegenschaft, übersteigt. Nur in diesem Fall ergibt sich die Begrenzung mit dem steuerlichen Wert. Die Festsetzung der Schenkungssteuer wie im angefochtenen Bescheid entspricht somit dem Gesetz.

Linz, am 20. November 2009